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Stadträte geben grünes Licht für Haushalt 2014

Stadträte geben grünes Licht für Haushalt 2014

Stadtverwaltung und Parlament der Elsterstadt haben es geschafft, noch vor dem Jahreswechsel einen Haushaltsentwurf auf die Beine zu stellen und zu beschließen.

Schkeuditz. In der eigens einberufenen Sondersitzung am Donnerstagabend passierte das ausgeglichene und insgesamt 30 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk trotz kritischer Anmerkungen ohne Gegenstimmen das Gremium.

Nein, leicht habe man es sich nicht gemacht. Das betonten gleich mehrere Redner quer durch die Fraktionen. Denn der am Ende einstimmig beschlossene Entwurf (zwei Links-Politiker enthielten sich) beinhaltet Erhöhungen der Elternbeiträge um elf bis 13 Prozent für die Kinderbetreuung sowie die Anhebung der Grundsteuer B um sieben Prozent vor (die LVZ berichtete).

Vor dem Haushaltsbeschluss wurde über die geänderte Kita-Satzung mit den erhöhten Elternbeiträgen abgestimmt. Es gab dafür eine klare Mehrheit bei einer Gegenstimme von Michael Andres (FDP) und einer Enthaltung von Gudrun Perina (Die Linke). Andrea Felske von der Stadtverwaltung hatte zuvor noch einmal die Gründe für diese Erhöhung dargelegt. Dabei verwies sie wie Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) auf die in den letzten Jahren gestiegenen Betriebskosten und auf die seit 2005 stabilen Beiträge. Selbst mit der jetzt geplanten Erhöhung liege Schkeuditz immer noch unter den Elternbeiträgen in Leipzig, Taucha und zahlreichen Kommunen des Landkreises Nordsachsen. Dennoch sagte zum Beispiel Reiner Ehnert (Die Linke): "Der Beschluss tut echt weh, den Betroffenen und uns, denn wir haben den Schwarzen Peter. Der Freistaat müsste die Gemeinden mehr unterstützen." Michael Andres ergänzte: "Es ist eine Schande, dass uns wieder die Rolle zukommt, Beiträge erhöhen zu müssen. Ich verstehe die Zwänge der Stadt, aber ich kann dem nicht zustimmen." Von schmerzhaften und unpopulären Entscheidungen sprach auch SPD-Fraktionschef Jens Kabisch. Seine Fraktion stimme dennoch dem Haushalt und der Beitragserhöhung zu. Er verwies auf die Investitionen in Millionenhöhe, die in den letzten Jahren in Schkeuditz in die Bildung und Kinderbetreuung geflossen seien. Auch Bärbel Kinski (Freie Wähler) und Rayk Bergner (CDU) bedauerten zwar die Anhebung der Elternbeiträge, sahen aber keine Möglichkeit, die seit 2005 gültigen Beiträge weiter zu erhalten.

Ebenfalls mit großer Mehrheit war beschlossen worden, den Entwurf der Haushaltssatzung unverändert zu lassen. Dieser Beschluss war aufgrund von Einwendungen und Hinweise eines Bürgers nach der öffentlichen Auslegung notwendig. Er hatte gefordert, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen und unter Hinweis auf die gestiegenen Kosten auf den Bau der Südumfahrung am Schladitzer See zu verzichten. "Schade, dass das abgelehnt wurde", gab sich nach der Sitzung Oliver Gossel, der auch als einziger Bürger zu Gast war, als Einwender zu erkennen.

Einstimmig wurde außerdem beschlossen, dass die monatlichen Geldleistungen für Tagesmütter erhöht werden. Und Eltern aus Sachsen-Anhalt, deren Kinder Schkeuditzer Einrichtungen besuchen, wird unter bestimmten Voraussetzungen 75 Prozent des jetzt von ihnen zu leistenden Kommunalanteils zurück erstattet

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.12.2013
Olaf Barth

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Bundesland: Sachsen

Landkreis: Nordsachsen

Fläche: 81,47 km²

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Bevölkerungsdichte: 216 Einwohner/km²

Postleitzahl: 04435

Ortsvorwahlen: 034204, 034205, 034207

Stadtverwaltung: Rathausplatz 3, 04435 Schkeuditz

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