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Stadträte üben sich im Wahlkampf

Stadträte üben sich im Wahlkampf

Schkeuditz. In der letzten Stadtratssitzung vor der Oberbürgermeisterwahl zeigten sich zahlreiche Abgeordnete gut präpariert. Vor allem als es um Versuche ging, den Kandidaten der jeweils anderen Seite in Bedrängnis zu bringen.

. Bei all dem ging der wichtige Haushaltsbeschluss nahezu unter.

Es ist das wichtigste Dokument der Stadt und wurde doch recht kurz und bündig durchgewunken: der Haushaltsplan der Stadt Schkeuditz für das Jahr 2010. Dass dies erst im April passiert, liegt begründet in den Anlaufschwierigkeiten mit neuer Software und der Umstellung des gesamten Rechnungswesen auf die sogenannte Doppik, die doppelte Buchführung (wir berichteten). Schkeuditz ist in Sachsen eine der ersten größeren Kommunen, die diese vom Land vorgegebene Pflichtaufgabe gestemmt hat. Für die SPD begründete Jens Kabisch die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt unter anderem auch damit, dass es richtig sei, dass Stadtrat und Stadtverwaltung trotz schwieriger finanzieller Lage an geplanten Projekten und Investitionen festgehalten haben. Weitere Wortmeldungen gab es nicht. Bis auf eine Enthaltung stimmten alle Räte für das Werk, das von Kämmerin Sylvia Fechner vorgestellt worden war.

In einer Skala von eins bis acht erreicht Schkeuditz erst auf Stufe sieben die Ausgeglichenheit seines Haushaltes. Das heißt, es gibt Probleme. So umfasst der Ergebnishaushalt ein Gesamtvolumen in Höhe von rund 26,4 Millionen Euro aus und verzeichnet derzeit ein Minus von rund 800000 Euro. Dennoch verzichtet die Kommune darauf, die Hebesätze für Grundsteuern und die Gewerbesteuer anzuheben. Als Investitionsschwerpunkte stehen mit größeren Summen Maßnahmen und Neubauten in den Bereichen Schulen, Brandschutz und Stadtsanierung an.

So kurz wie der Haushaltsbeschluss abgehandelt wurde, so lang wurde über die Ergebnisse einer überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Schkeuditz der Jahre 2001 bis 2006 diskutiert. Hier waren von der Behörde in zahlreichen Punkten die Buchführung bemängelt und Nachbesserung gefordert worden. Besonders sichtbar wurde das in der Sitzung am Beispiel des Bau- und Schulamtes. Kabisch, Lothar Böttcher (FWGD) und Thomas Knauf (FW) prangerten die „Missstände“ in dem vom CDU-Oberbürgermeisterkandidaten geführten Amt an und verlangten von ihm mehrfach Erklärungen für die aufgedeckten Mängel. Sowohl Walter als auch Bürgermeister Manfred Heumos (CDU) erklärten, dass viele der schon Jahre zurückliegenden Mängel lange abgestellt seien, am Rest werde gearbeitet.

Auch bei anderen, das Bauamt betreffenden Themen, wurde im Vergleich zu anderen Stadtratssitzungen auffallend energischer und kritischer seitens der Freien Wähler nachgefragt als sonst. Darunter auch bei einem Thema, dass nun zu einem großen Problem werden kann. Sonst nur nichtöffentlich behandelt, befragte Knauf jetzt intensiv Heumos und Walther zu einem Vertrag, der die Unterbringung von Jugendlichen aus internationalen Partnerstädten in Schkeuditz betrifft. Plötzlich mischte sich CDU-Fraktionschef Ralf Giesecke ein, sagte, dass er das nicht nötig habe und er mit seiner Firma als Gastgeber der Jugendlichen zurücktrete. Damit steht die Stadt nun vor einem organisatorisch-zeitlichen und nicht zuletzt finanziellen Problem. „Ich habe Manfred Heumos beauftragt, mit Herrn Giesecke noch einmal zu reden. Ich gehe davon aus, dass die Jugendfreizeit ordentlich über die Bühne geht“, sagte Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) gestern auf LVZ-Anfrage.

Enke selbst kam auch nicht ungeschoren davon. Während die CDU nach noch recht moderater Diskussion über Sinn und Zweck ihre eigene Beschlussvorlage zur Überprüfung der Lärmschutzziele für den Flughafenbetrieb durchbrachte, verschaffte sich auf den Zuschauerplätzen Hans-Jürgen Kubiak von der BI Gegenlärm, zugleich eine der Vertrauenspersonen des BI-Oberbürgermeisterkandidaten, sehr deutlich Gehör. Nach seinen Fragen diesmal zum Thema Gesundheit der Papitzer und ärztlicher Bedenken, worauf Enke wie fast immer schriftlich antworten möchte, polterte Kubiak richtig los und provozierte mit Rufen wie „Enkes Marionetten-Theater“. Doch da war der öffentliche Teil der Sitzung nach fast drei Stunden dann auch zu Ende.

Olaf Barth

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