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Stadtratsbeschluss Beiträge für Straßenausbau nun vom Tisch

Stadtratsbeschluss Beiträge für Straßenausbau nun vom Tisch

Schkeuditz. In der jüngsten Stadtratssitzung gab es neben teilweisem Wahlkampf-Szenario (wir berichteten) auch zahlreiche Abstimmungen, in denen ein breiter Konsens quer durch alle Fraktionen herrschte.

. Zum Beispiel bei der Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung. Bei nur einer Stimmenthaltung von Kurt Arnhold (SPD) votierten alle anderen Stadträte für die Aufhebung dieser Satzung.

Damit steht jetzt endgültig fest: Für den Ausbau der Thomas-Müntzer-Straße in Wehlitz werden von den Anliegern keine Straßenbaubeiträge erhoben. Wer allerdings wegen anderer Straßenbauprojekte in der Vergangenheit bereits Beiträge zahlte, der bekommt das Geld nicht zurück. Davon betroffen sind Anlieger der nördlichen Turnerstraße und der östlichen Industriestraße. Dort hatten die Grundstückseigentümer insgesamt rund 63600 Euro zahlen müssen.

„Ein Systemwechsel hinsichtlich der Finanzierung kommunaler Leistungen bedeutet gerade nicht, dass in der Vergangenheit gefällte Entscheidungen stets rückgängig gemacht und rückabgewickelt werden müssen“, wird in dem Stadtratsbeschluss mitgeteilt. Auch nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen vom Januar 2007 bestünde keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Beiträgen. Das OVG hatte lediglich geklärt, dass die Kommunen nicht verpflichtet sind, Straßenbaubeiträge zu erheben.

Aufgrund der Haushaltslage sowie dem Investitionsvorrang unter anderem für Gymnasiumsneubau und Bürgeramt stehen für dieses und nächstes Jahr keine Gelder für weiteren grundhaften Straßenausbau zur Verfügung. Und danach soll es laut Haushaltsplan entsprechend der Schkeuditzer Straßenprioritätenliste wie folgt weiter gehen: die Altscherbitzer Straße im Jahr 2012, Haynaer Weg – Verbindung Tannewald/ Stämmerweg (2013), Ermlitzer Straße (2014) und Landsberger Straße 2015).

Ob dieses Thema auch beim LVZ-Wahlforum gestern Abend eine Rolle spielte und wie die Veranstaltung verlief, darüber berichten wir ausführlich in der Sonnabend-Ausgabe.

Olaf Barth

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