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Tagesmütter bekommen mehr Geld

Tagesmütter bekommen mehr Geld

„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.

Schkeuditz. “ – Diesen Amtseid leistete am Donnerstag kurz nach 19 Uhr Oberbürgermeister Jörg Enke (FW) mit erhobener rechter Hand.

Vorgesprochen hatte den Eid der CDU-Abgeordnete Burkhard Schannewitzki. Er war zuvor für diesen Akt gewählt worden. Alle im Ratssaal Anwesenden hatten sich von ihren Plätzen erhoben. Schannewitzki wies Enke unter anderem darauf hin, dass er entsprechend der sächsischen Gemeindeordnung sein Amt zum Wohle der Bürger und der Gemeinde unparteiisch und ohne Ansehen der Person nach Recht und Gesetz auszuüben habe. Nachdem die Widersprüche gegen die Wahl vom Landratsamt zurückgewiesen worden waren und keine neuen vorlagen, war die Vereidigung der letzte Akt der im Mai durchgeführten Oberbürgermeisterwahl.

Blumen gab es für den wiedergewählten Amtsinhaber nicht, ebenso wenig eine Rede von ihm. „Es wird noch eine Veranstaltung zur Amtseinführung geben, bei der wir auch Gäste aus den Partnerstädten erwarten. Dort, denke ich, ist dann der richtig Zeitpunkt für eine Rede“, begründete Enke, dass es nach seiner Vereidigung ganz normal mit der Tagesordnung weiter ging.

Auf der stand unter anderem ein Beschluss, der sich „Laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen für Sachaufwand und als Anerkennung ihrer Förderleistung“ nannte. Konkret ging es hierbei um das Geld für Tagesmütter. Das soll von monatlich 400 Euro für eine fünftägige Neun-Stunden-Betreuung am 1. September auf 420 Euro, am 1. Januar 2011 auf 440 Euro und am 1. Januar 2012 auf 450 Euro angehoben werden. Jeweils gestaffelte Erhöhungen soll es auch für die anderen vier nach Betreuungszeiten eingeteilten Kategorien geben. Dieses Jahr gibt Schkeuditz rund 168 000 Euro für die Tagespflege aus.

Von der Regelung sind ab September sieben Tagesmütter betroffen. Mit der Steigerung der Geldleistungen folgt Schkeuditz Empfehlungen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz. Aber auch Stadträte hatten sich dafür eingesetzt. So verwies Jens Kabisch (SPD) auf einen entsprechenden Antrag seiner Partei. Darauf meldete sich Manfred Putzke (CDU) und erinnerte Kabisch daran, dass die CDU sich bereits im März für die Tagesmütter stark machte und nicht erst kurz vor der Wahl. Als Kabisch darauf erneut antwortete, platzte Reiner Ehnert (Die Linke) der Kragen: „Dieses Gerangel geht mir gegen den Strich. Wir haben alle was dafür getan.“

Kabisch gestand nach der Sitzung ein, dass zumindest seine zweite Erwiderung ein Fehler war und er eigentlich so etwas auch nicht mag, sondern lieber sachorientiert arbeite. Auch Putzke meinte gestern, er hätte sich nicht so echauffiert, wenn Kabisch damit nicht angefangen hätte. Putzke: „Wir haben alle Anteil daran, da kann sich das nicht einer allein auf die Fahne schreiben.“ Die Abstimmung über den Beschluss fiel einstimmig mit Ja aus. Olaf Barth

Olaf Barth

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