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Unterschriften für Petitionen werden gesammelt

Schkeuditzer OB vereidigt Unterschriften für Petitionen werden gesammelt

Am Donnerstagabend übernahm der mit 77 Jahren Betagtesten Stadtrat die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Rayk Bergner (CDU). Auf dessen erster Sitzung standen Petitionen gegen Lkw in der Innenstadt auf der Tagesordnung.

Stadtrat Werner Dreßler (links) verlas den Amtseid, den Oberbürgermeister Rayk Bergner nachsprach.

Quelle: Roland Heinrich

Schkeuditz. Entsprechend der Tradition bestimmten am Donnerstagabend die Schkeuditzer Stadträte einstimmig den mit 77 Jahren Betagtesten aus ihren Reihen dazu, die Vereidigung und Verpflichtung des neuen Oberbürgermeisters Rayk Bergner (CDU) zu übernehmen. Werner Dreßler (Freie Wähler) hatte sich bereits vorbereitet und, dem Anlass entsprechend, mit einem Jackett auf Dresscode geachtet. Er bat die Stadträte und die Verwaltung, sich zu erheben und verlas den Amtseid, den Bergner nachsprach und „So wahr mir Gott helfe!“ anfügte. Nach Bergners Verpflichtung gab es Applaus, Blumen von der Grünen-Fraktion und Glückwünsche von der CDU/FDP-Fraktion.

„Ich möchte jetzt keine lange Rede halten“, sagte der OB. „Ich möchte nur noch einmal wiederholen, was ich bisher auch schon gesagt habe: Wir haben eine Menge zu tun. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit, die sachorientiert und fraktionsübergreifend für die Schkeuditzer vonstatten gehen sollte“, betonte Bergner. Dann ging er zur Tagesordnung seiner ersten Stadtratssitzung als OB über.

Einstimmig verabschiedeten die Räte einen Petitionstext, der zum Ziel hat, Lkw über zwölf Tonnen aus der Schkeuditzer Innenstadt zu verbannen. Mit der Petitionsidee war der bisherige OB Jörg Enke (Freie Wähler) in den Wahlkampf gestartet. Wie berichtet, will die Stadt zwei Petitionen gleichen Inhalts sowohl an die Landesregierung, als auch an den Bund senden. „Wir machen das vorsorglich, falls einer der beiden Angesprochenen sich für nicht zuständig hält“, erklärte Bergner. Zwei Monate sollen die Unterschriftenlisten ausliegen. „Wir sollten nicht darauf warten, dass die Schkeuditzer ins Bürgeramt kommen, um die Listen zu unterschreiben“, meinte Dreßler. Er regte an, sich zum Mittwochsmarkt in Schkeuditz an einem Stand um Unterschriften zu bemühen. „Ich habe kein Problem damit, mich an einen Stand auf dem Markt zu stellen“, erwiderte Bergner. Freie Wähler-Stadträtin Bärbel Kinski forderte die Unterstützung der Mühlstraßenanwohner ein, welche hauptsächlich auf eine Lkw-Verbannung gedrängt hatten. „Ich kann Ihnen versichern, dass die Anwohner schon fleißig Unterschriften sammeln und das Vorhaben natürlich weiter unterstützen“, antwortete der OB.

Schon vor dem Beschluss war der Petitionstext aus der städtischen Internetseite veröffentlich, weil man sich bereits nichtöffentlich fraktionsübergreifend einig wahr. „Intensive Diskussionen in den letzten Jahren haben uns keinen Schritt weitergebracht“, meinte SPD-Fraktionschef Jens Kabisch. Er sieht in den Petitionen ein Instrument, um in Schkeuditz für die Verkehrsproblematik mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. Auch die Grünen unterstützen die Petition, auch wenn sie mit ihr mehr Hoffnungen, als tatsächliche Entlastung verbinden. „Warum gibt es bei der gewollten Beschilderung den Zusatz ,Anlieger frei‘?“, wollte Grünen-Stadträtin Evelyn Hütel wissen. Damit sei dem Lkw-Verkehr doch wieder Tür und Tor geöffnet. „Wir können nicht alle Lkw aus der Innenstadt heraushalten. Es gibt Lieferfahrzeuge, die dort lang müssen“, antwortete Ordnungsamtschef Michael Winiecki.

„Es gibt für die Petition keine Mindestanzahl von Unterschriften. Trotzdem ist es natürlich besser, man hat so viel wie möglich“, informierte Bergner auf entsprechende Anfrage. Er appellierte, dass die Schkeuditzer nur einmal eine Unterschrift leisten sollten: „Alles andere wäre kontraproduktiv“. Kabisch präzisierte, dass eine Unterschrift auf der Petitionsliste an den Bund und eine auf der an den Freistaat geleistet werden müsse. In welcher Form die Petitionen dann Schkeuditz verlassen wird, ob sie durch den OB übergeben oder Bundes- beziehungsweise Landtagsabgeordneten mitgegeben wird, werde noch diskutiert werden.

Von Roland Heinrich

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