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Abgabensatzung: Landwirte legen sich mit Zweckverband Parthenaue an

Abgabensatzung: Landwirte legen sich mit Zweckverband Parthenaue an

Plaußig. Bereits seit einem Jahr gibt es die Gewässerunterhaltungssatzung des in Plaußig ansässigen Zweckverbandes Parthenaue (ZVP). Die nach einer Anhörung überarbeiteten und korrigierten Abgabenbescheide sollen nun im Februar verschickt werden, wie gestern ZVP-Geschäftsführer Andreas Gumbrecht auf LVZ-Nachfrage sagte.

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Auch für die Pflege des unter der A 14 zwischen Taucha und Paunsdorf hindurchführenden Gewändegrabens verlangt der Zweckverband Parthenaue nun eine Abgabe.

Quelle: Olaf Barth

Massiven Gegenwind für diese längst beschlossene Abgabe gibt es vor allem aus den Reihen der Landwirte, die sich auch auf juristischem Wege wehren wollen.

Alle, die von einer regelmäßigen Unterhaltung von Gräben, den sogenannten Gewässern 2. Ordnung, profitieren, sollen jetzt an den Kosten für diese Pflegearbeiten beteiligt werden. Davon betroffen sind Anlieger, Hinterlieger und Einleiter. Das Spektrum reicht von Grundstückseigentümern über Gewerbebetriebe bis hin zu großen Landwirtschaftsbetrieben. Aber auch die Kommunen sowie zum Beispiel Deutsche Bahn und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr werden künftig zur Kasse gebeten, da von deren Flächen auch reichlich Wasser in die Gräben fließt. Alles in allem kalkuliert der Verband mit rund 632 000 Euro Abgabe-Einnahmen im Jahr, so Gumbrecht.

Dieses Geld soll ausschließlich für die Gewässerunterhaltung inklusive des Verwaltungskostenanteils genutzt werden. 70 Kilometer umfasst die Gewässerlänge in den von der Satzung betroffenen Gemeinden Taucha, Borsdorf und Großpösna. Für den Pflegeaufwand je laufendem Meter wurden 9,40 Euro errechnet. Auf die Betroffenen kommen Abgaben in Höhe von 1,16 Euro je laufendem Meter sowie 0,03 Euro pro eingeleitetem Kubikmeter Wasser zu. Je nach Verschmutzungsgrad werden die drei Cent noch mit einem Faktor von fünf bis 20 multipliziert. ZVP-Mitglied Leipzig pflegt seine Gewässer weiter in Eigenregie und übergibt diese Arbeiten nicht wie die anderen als hoheitliche Aufgabe an den Verband. Ein angestrebter Beitritt von Brandis in den Satzungsbereich kam noch nicht zustande.

Die Notwendigkeit der Gewässerpflege wird nicht zuletzt durch Hochwasserereignisse deutlich, wie Verbandsvorsitzender Holger Schirmbeck stets betonte. Der Freistaat sehe hier Handlungsbedarf für rechtliche Regelungen und unterstütze den ZVP. Dessen Vorhaben wird als Pilotprojekt für das Bundesland gesehen, weshalb die Landesdirektion Sachsen voriges Jahr auch rund 160 000 Euro an Fördermitteln für Datenerhebung und Software bewilligte.

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Abgabe, denn Gewässerpflege gibt es nicht umsonst. Aber wir haben immer gesagt, dass die berechneten Summen zu hoch sind. Hier gab es noch erheblichen Klärungsbedarf. Dennoch wurde die Satzung beschlossen, wovon wir dann erst aus der Zeitung erfuhren", machte Anna Catharina Voges, Komplementärin bei der Saat-Gut Plaußig Voges KG ihrem Ärger Luft. Sie hat sich, wie andere Betriebe auch, anwaltliche Hilfe genommen, um gegen die Satzung vorzugehen. Bis zu 90 Euro je Hektar würde ihr Betrieb durch die Abgabe belastet. Rückenwind erhält sie von den Bauernverbänden, die diese Abgabe rundweg ablehnen. Unzufrieden mit dem Vorgehen des ZVP und den errechneten Abgabe-Höhen ist auch Lutz Eimecke. Der Geschäftsführer der Gut Engelsdorf Agrarprodukte GmbH sieht ebenfalls noch reichlich Gesprächs- und Klärungsbedarf: "Und das hatten wir dem Verband auch immer so deutlich gesagt, doch passiert ist nichts."

Gumbrecht will nicht ausschließen, sagte er, dass es im Zuge des Pilotprojekts noch zu Anpassungen in der Satzung kommen kann. Doch für 2014 und 2015 sei sie nun die gültige Rechtsgrundlage. Gegebenenfalls müsste dann das Verwaltungsgericht über entsprechende Widersprüche entscheiden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.01.2015
Olaf Barth

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