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Ärger um „Knebelvertrag“ bei Schöppenteich-Sanierung

Ärger um „Knebelvertrag“ bei Schöppenteich-Sanierung

Die Sanierung des Kleinen Schöppenteiches durch einen eigens gegründeten Verein engagierter Bürger sollte in Kooperation mit der Stadt ganz unbürokratisch laufen.

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Idylle trügt: Schwierig gestaltet sich die Zusammenarbeit von Verein und Stadt bei der Sanierung des Kleinen Schöppenteiches.

Quelle: Jörg ter Vehn

Taucha. Jetzt hat das Rathaus dem Verein einen Vertragsentwurf geschickt, der in seiner Schärfe den Mitgliedern die Haare zu Berge stehen lässt. Selbst Stadträte sind empört. Die Stadt verteidigt sich, gewisse Dinge müssten nun mal geregelt sein.

„Wir sollen laut Vertrag einen Bauleiter anstellen, neuerliche Gutachten einholen, uns um die Verkehrssicherung kümmern, eine Versicherung für das Vorhaben abschließen und die Gewährleistung über die Arbeiten übernehmen – das ist ein Knebelvertrag“, erklärt Vereinsvorsitzender Steffen Pilz. Bei der jüngsten Vereinssitzung am Mittwochabend hätten einige Mitglieder angekündigt auszutreten, wenn der Verein den Vertrag unterschreibe.

„Der Vertrag ist aufgezogen wie für einen großen Bauträger, der mit seinen Leistungen Geld verdient“, erklärt Rechtsanwalt Christoph Knappe, der an der Sitzung teilnahm. Hier handele es sich aber um einen gemeinnützigen Verein, der eine Aufgabe für die Stadt übernehme wolle. Er habe die Mitglieder vor allem vor dem Haftungsrisiko gewarnt, der aus dem Vertrag erwachse, so Knappe.

„Kooperation sieht anders aus“, meint Stadträtin Renate Lindemeyer (SPD). Im Grunde wolle die Stadt keine Verantwortung bei der Teichsanierung übernehmen. Sie bezweifelt, ob überhaupt ein Vertrag notwendig ist: „Im Frühjahr hat die Stadt doch die Hauseigentümer aufgerufen, die Pflege städtische Grünflächen vor ihren Grundstücken zu übernehmen – dafür ist auch kein Vertrag nötig“, so Lindemeyer. Die Teichsanierung sei ein ähnlicher Fall, nur eben größer. Knappe hofft auf Kreativität im Rathaus: „Es lässt sich vieles auch anders regeln, so dass beide Seiten davon etwas haben.“

Dieser Vertrag der Stadt könne nur abschrecken, muss auch CDU-Stadtrat Ralph Nietzschmann zugeben. „Das ist Bürokratie in Potenz.“ Dabei habe die Stadt im Vorfeld versprochen, die Kooperation unbürokratisch zu gestalten.

Im Entwurf ist sogar fixiert, dass der Verein die Leistungen ausschreiben soll – dabei lebt der Verein von Sponsoren, die ihre Leistungen einbringen und entweder umsonst oder gegen Aufwandsentschädigung arbeiten wollen. Einer habe wegen der Querelen schon zurückgezogen, erklärt Pilz. Der Schlammsanierer habe zu seinen acht Proben weitere acht ziehen und eine Referenzliste vorlegen sollen, erläuterte er. Wenn die Stadt nicht mitziehe, mache auch seine Arbeit zum Selbstkostenpreis keinen Sinn, habe die Firma ihm dieser Tage mitgeteilt und das Angebot zurückgezogen, so Pilz. Die Firma hat im Internet ihre Arbeit samt Referenzobjekten dokumentiert.

Barbara Stein, zuständige Fachbereichsleiterin Bau im Rathaus, verteidigt den Vertragsentwurf. Es sei ein Vorschlag, über den man sich ja verständigen könne. Aber wenn Private wie der Verein Leistungen der Stadt übernähmen, müssten nun mal Fragen von der Bauleitung bis zur Gewährleistung geklärt werden. Der Entwurf sei ein bisschen wie für einen privaten Erschließungsträger, abgewandelt auf den Teich, räumt sie ein. Bürgermeister Holger Schirmbeck bekräftigt, man könne über jeden Punkt des Entwurfes reden. „Die Sanierung soll ja für beide Seiten machbar sein.“

Jörg ter Vehn

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