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Ausbau geplatzt, aber Straßenbauamt will anteilige Planungskosten zurück

Ausbau geplatzt, aber Straßenbauamt will anteilige Planungskosten zurück

Der geplatzte Ausbau des B87-Knotens in Taucha hat ein Nachspiel. So fordert das federführende Straßenbauamt Geld von der Stadt Taucha – als Beteiligung an den verlorenen Planungskosten.

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Aus dem Umbau des B87-Knotens wird nichts, aber bezahlen soll Taucha nun trotzdem für die verlorene Planungsarbeit.

Quelle: Jörg ter Vehn

Taucha. Taucha sträubt sich zu zahlen.

Kämmerer Thomas Sauer ist ein gründlicher Mann. So finden sich in dem von ihm aufgestellten Etat für 2010 bereits 51 000 Euro als Anteil an den Planungskosten für den B87-Knoten. Obwohl die Stadt die eigentlich gar nicht zahlen will. Bürgermeister Holger Schirmbeck erklärt denn auch, dass mit der Position im Etat kein Einverständnis zur Zahlung verbunden sei. Wenn Taucha allerdings doch zahlen müsse, brauche dafür kein langwieriger Nachtragsetat aufgestellt zu werden, erläutert er.

Aktuell habe die Stadt nach der Forderung des Straßenbauamtes erst einmal „prüffähige Unterlagen“ von dort gefordert, erklärt der Stadtchef. „Wenn wir schon für etwas zahlen sollen, muss uns auch zugestanden werden, dass wir nachschauen, ob die Forderungen überhaupt der Sache nach und in der Höhe berechtigt sind“, sagt er. Unstrittig sei ja, dass Taucha lange Zeit an den Planungen zum Umbau des Knotens mitgewirkt habe. „Aber wir haben die Ausbauvereinbarung mit dem Amt nicht unterschrieben“, erläutert er. Das sei auch gar nicht möglich gewesen, da die Pläne nicht unterschriftsreif vorgelegt worden seien, so Schirmbeck. Wie berichtet, hatte Taucha bis zuletzt mit dem Straßenbauamt über Details gerungen, zudem den Gesamtaufwand von mehr als zwei Millionen Euro als viel zu hoch kritisiert – zumal nur geringfügige Verbesserungen für die Stadt herausgekommen wären.

Dann kam im Frühjahr das Einnahmeloch von mehr als einer halben Euro im Haushalt. Die Projekte wurden neu bewertet, der Knoten fiel bei der Priorisierung heraus. „Es ist ja nicht so, dass wir den Ausbau nicht zahlen wollen, sondern dass wir es einfach nicht können“, erläutert Schirmbeck. Berücksichtigt werden müsse schließlich, was mit den Plänen für die B87n werde, deren Bau auch Auswirkungen auf den Knoten haben könnte.

Straßenbauamtsleiter Rainer Förster pocht jedoch auf die Rechtslage. Die Maßnahme sei eine Gemeinschaftsaufgabe der Straßenbauverwaltung und der Stadt Taucha. „Deshalb sind auf Grundlage des Fernstraßengesetzes und der Ortsdurchfahrtenrichtlinie die Baukosten bei Realisierung auch anteilig von beiden Partnern zu tragen“, teilte er gestern mit. Dasselbe gelte für Planungs- und Verwaltungskosten. Aktuell stelle die Straßenbauverwaltung die angefallenen Planungskosten zusammen.

Jörg ter Vehn

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