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Taucha B 87n: Initiativen fordern Kommunen zur Klage auf
Region Taucha B 87n: Initiativen fordern Kommunen zur Klage auf
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10:00 03.12.2011
Das Autobahnamt möchte die B87n am liebsten durch die Parthenaue zwischen Panitzsch und Taucha legen. Die Bürgerinitiativen wehren sich dagegen. Quelle: Jörg ter Vehn
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Taucha/Borsdorf

Sie fordern Taucha und Borsdorf auf, von ihrem Klagerecht Gebrauch zu machen.

Seit Bekanntwerden des endgültigen Beschlusses zur Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen im Bereich der B 87 hat sich der Ton der BIs deutlich verschärft (die LVZ berichtete). Grund: Sie beklagen einen groben Vertrauensbruch. „Wir haben alle bis zum 13. Oktober geglaubt, dass die mehr als 4000 Hinweise aus der Bevölkerung vom Regionalen Planungsverband ernst genommen werden – was ja auch in den ursprünglichen Beschluss des Verbotes einer neuen Parthequerung mündete“, so der Borsdorfer BI-Vorsitzende Mathias Leutert. Dann aber habe der Verband auf Drängen des Freistaats ohne die Bevölkerung oder die Kommunen und BIs zu informieren den Beschluss gekippt. „Was vorher unter Hinweis auf fachliche Gründe abgelehnt worden war, geht plötzlich“, schimpft auch der Tauchaer Vorsitzende Dirk Werner. Ergebnis: Laut Beschluss ist eine Parthequerung nun unter Voraussetzungen möglich. Was Wunder, dass die BIs von „Diktatur des Ministeriums“ reden, von einem „Scheinverfahren“ und von einer „Täuschung der Öffentlichkeit“.

Der Beschluss des Verbandes sei in seiner Form „rechtlich als erheblich problematisch einzuordnen“, so die BIs in einer gemeinsamen Erklärung. Sie fordern Taucha und Borsdorf auf, gegen den Beschluss „zeitnah“ vorzugehen und Normenkontrollklage zu erheben. „Wir würden die Kommunen auch im Rahmen unserer Möglichkeiten dabei unterstützen“, so die BIs. Schließlich seien die nötigen guten Fachanwälte für Verwaltungsrecht nicht gerade billig. Hintergrund: Die Initiativen können selber gegen den Beschluss nicht klagen. Betroffenen Bürgern steht erst im Zuge des Planfeststellungsverfahrens der Rechtsweg offen. Leutert: „Wir wollen aber jetzt schon Pflöcke einschlagen.“

Derweil eine Klage in Borsdorf mit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine Parthequerung vorzugehen, wahrscheinlich ist, hält sich Taucha bedeckt. SPD-Fraktionschef Christof Heinzerling sagte, er unterstütze alle Maßnahmen für den Erhalt der Parthenaue. Das Rathaus prüfe, ob es einer Normenkontrollklage beitrete. Detlef Porzig, Vize-Chef der CDU-Fraktion, sagte, derzeit würden alle Fraktionen ihr Vorgehen absprechen. Es fehlten aber noch Unterlagen, um abwägen zu können. Thomas Kind (Linke) erklärte, am Standpunkt gegen die Südtrasse habe sich nichts geändert. „Wenn eine Klage der richtige Weg ist, würden wir uns ihr anschließen.“ FDP/Grüne-Fraktionschef Detlef Zaumseil hält das für „überzogen“. Die Fraktion hatte sich nie explizit gegen eine Parthequerung ausgesprochen.

Jörg ter Vehn

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