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BI reagiert mit offenem Brief auf Abgeordneten-Vorstoß

BI reagiert mit offenem Brief auf Abgeordneten-Vorstoß

Die Tauchaer Bürgerinitiative (BI) "Alternative B 87" reagiert jetzt mit einem offenen Brief auf eine B-87-Initiative der Gruppe aller direktgewählten CDU-Bundestagsabgeordneten entlang der B 87. Die im September 2014 gegründete Gruppe hatte sich unter Leitung des nordsächsischen Bundestagsabgeordneten Marian Wendt mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reichel (CDU) getroffen, um für eine hohe Priorisierung der B 87 n im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu werben.

Taucha. Dabei sei es auch um das weitere Vorgehen "in Bezug auf den dringend notwendigen Ausbau der B 87 und die Priorisierung der einzelnen Vorhaben entlang der B 87 n im Bundesverkehrswegeplan" gegangen, informierte Wendt.

In dem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief weist die BI "auf die tatsächliche Interessenlage aller Beteiligten in der betroffenen Region zwischen Leipzig und Eilenburg" hin. So fordert die BI die Bundestagsabgeordneten auf, sich nicht nur für die Interessen von Industrie und Wirtschaft in Torgau und Eilenburg einzusetzen, sondern auch die Interessen der breiten Mehrheit der in der Region lebenden Bevölkerung, deren Stadt- und Gemeindeparlamente, Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände sowie auch der Parteien zu respektieren und sich dafür stark zu machen. Die Abgeordneten seien zudem auf die "Tauchaer Erklärung" zur B 87 n hingewiesen worden, in welcher der nach einem langen Prozess der öffentlichen Beteiligung und Meinungsbildung bekundete Wille der zwischen Leipzig und Eilenburg lebenden Menschen, politischer Akteure und Träger öffentlicher Belange bekundet ist. Die "Tauchaer Erklärung" fordert unter Berücksichtigung bestimmter Randbedingungen eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur zwischen Leipzig, Eilenburg und Torgau (die LVZ berichtete).

"Eine einseitige Betrachtung und politische Aktivitäten zur Priorisierung der B 87 n ohne die Berücksichtigung der Rahmenbedingungen widerspricht klar dem bekundeten Willen der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung", so die BI. Sie rufe daher alle betroffenen Bürger auf, ihre Interessen einzufordern und entsprechenden Einfluss auf ihre Abgeordneten zu nehmen. "Die Bevölkerung erwartet hier ein klares Bekenntnis von Politik und Verwaltung hinsichtlich der Umsetzung der bisher zustande gekommenen Forderungen und Empfehlungen bezüglich der Trassenführung der B 87 n beziehungsweise dem Ausschluss entsprechender Trassen im Vorzugsgebiet mit dem höchsten Konfliktpotenzial und Raumwiderstand", teilte die BI mit.

Der aus Torgau stammende Wendt hatte den Vorstoß der Gruppe so begründet: "Nicht nur die Menschen in den ländlichen Regionen zwischen Leipzig und Frankfurt (Oder) benötigen diese Trasse, auch für das europäische Verkehrsnetz ist der Ausbau dieser Ost-West-Achse notwendig." Reiche hätte klargemacht, dass aufgrund der über 1300 angemeldeten Projekte für den BVWP 2015 die Prüfung der Vorhaben andauere, bis zum Sommer beginne die öffentliche Anhörung. "Diese öffentliche Beteiligungsphase muss genutzt werden, um für eine hohe Priorisierung der Ortsumfahrungen und des Streifenausbaus zu werben. Andererseits werden wir weiter im sächsischen und brandenburgischen Verkehrsministerium auf eine Beschleunigung des Planungsverfahrens drängen", erklärte Wendt. Die Abgeordnetengruppe wolle nun bei den Bundestagskollegen für eine ausreichende Finanzausstattung für Neubauvorhaben in ländlichen Räumen kämpfen.

www.alternative-b87.de

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.02.2015
Olaf Barth

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