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Diskussionsclub: Stadt erfüllt Informationspflicht nicht

Diskussionsclub: Stadt erfüllt Informationspflicht nicht

Etwa ein Dutzend Tauchaer sowie Gäste aus Leipzig und Borsdorf diskutierten auf Einladung von Autor Reinhard Müller Donnerstagabend im Cafe esprit über „Demokratie von oben – Demokratie von unten?“.

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Demokratie von oben oder unten: Im Diskussionsclub wird erörtert, wie Bürger mehr für Politik interessiert werden können.

Quelle: Reinhard Rädler

Taucha. Schnell kam das Gespräch auf, ging es doch um die ureigensten staatsbürgerlichen Interessen: um Bürgerbeteiligung, um Wahlrecht oder um die Arbeit der gewählten Volksvertretungen überhaupt. Eine Diskussion entfachte um die Frage, wie die Menschen für Bürgerentscheidungen zu begeistern sind oder wie eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden kann.

Entscheidend sei, war sich die Runde einig, dass den Bürgern politische, wirtschaftliche und auch kommunale Entscheidungen der jeweiligen Gremien rechtzeitig, ausreichend und offensiv erläutert werden. Das setze aber auch voraus, dass sich die Bürger selbst dafür interessieren. Nur so könnten sie dabei erkennen, dass sie durch eine hohe Wahlbeteiligung sowie Petitionen, Volks- und Bürgerbegehren durchaus Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Entscheidungsträger haben. Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit seien die falschen Schlussfolgerungen. Aber, auch das stellten die Teilnehmer fest, so offensiv, wie sich die Kandidaten vor den Wahlen den Fragen der Bürger stellen, wünsche man sich das auch in den Zeiten danach.

Breiten Raum nahm die Debatte um die Frage der Kompetenz der Bürger bei der Einflussnahme „von unten“ ein. Nur ein gut informierter Bürger könne auch mit sachlich fundierten Argumenten seine Grundrechte wahrnehmen, so die Erkenntnis. Das setze aber voraus, dass die Gremien auch ausreichend informieren. Dafür gäbe es sogar eine Informationspflicht der Gemeinderäte, stellte die Runde fest, denn in den Paragrafen 11 und 22 der Sächsischen Gemeindeordnung sei dies ausdrücklich geregelt. Darin wird gefordert, dass „die Gemeinde ihre Einwohner laufend über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten ihres Wirkungskreises informiert“, dass „allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden sollen“ und das „der Gemeinderat mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen soll“. Letzteres hätte es in Taucha noch nicht gegeben und wenn überhaupt, dann nur zu bestimmten Sachthemen, wie etwa dem Bau der B87n oder zu den Verkehrslösungen im Zusammenhang mit dem Bau des Citytunnels. Das reiche in der bisherigen Form jedoch nicht aus, Stadt und Stadtrat seien hier in der Pflicht, hieß es. Andererseits würden aber auch die Bürgerfragestunden in den Sitzungen des Stadtrates zu wenig oder gar nicht genutzt.

Die Runde überlegte auch, ob man mit einer Petition an den Sächsischen Landtag zum Thema Stellenabbau in der sächsischen Polizei einen Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit leisten kann. Die Gesprächsrunde soll am 2. September mit dem Thema „Kann Macht objektiviert werden?“ fortgesetzt werden.

Reinhard Rädler

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