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Doch noch Mehrheit für den Ausbau

Doch noch Mehrheit für den Ausbau

Nach langem Hin und Her könnte es jetzt doch noch zum raschen Ausbau der Mittelschule kommen. Die Spitzen der Fraktionen von CDU, SPD und Linke erklärten jetzt, bei der Stadtratssitzung am Donnerstag zum Etat 2012 den Ausbau einbringen zu wollen.

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Nach großen finanziellen Bedenken zeichnet sich im Stadtrat nun doch noch eine Mehrheit für den Ausbau der Mittelschule ab.

Quelle: Jörg ter Vehn

Taucha. Gestern Vormittag trafen sich die Fraktionen von SPD und Linken zu einer gemeinsamen Beratung im Gutshaus auf dem Rittergutsschloss. Es sei vor allem um den Ausbau der Mittelschule gegangen, teilten die Fraktionsvorsitzenden Christof Heinzerling (SPD) und Jürgen Ullrich (Linke) hinterher mit. Am Ende sei entschieden worden, die Maßnahme im Etat 2012 gemeinsam unterstützen zu wollen.

„Es war eine richtig schwere Entscheidung über die letzten Monate“, fasste Ullrich die Diskussion zusammen. Wie berichtet, war zwar im vorigen Sommer der Grundsatzbeschluss zum Ausbau gefasst worden. Danach trudelte jedoch eine Hiobsbotschaft nach der anderen ein: Die Kreisumlage erhöhte sich, Taucha musste mehr Gewerbesteuerumlage abführen als geplant, zugleich kam die Ankündigung sinkender Zuweisungen aus Dresden. Der Finanzausschuss hatte das zwei Millionen Euro teure Bauvorhaben daher schon aus dem Etatentwurf für 2012 gestrichen. „Wenn unsere Gewerbesteuern im Vorjahr nicht höher ausgefallen wären, hätte niemand das Thema nochmal auf die Tagesordnung bringen dürfen“, so Ullrich.

Wie berichtet, verbuchte die Stadt im Vorjahr rund 1,4 Millionen Euro Mehreinnahmen an Gewerbesteuern. „Dabei handelt es sich im Wesentlichen um das Aufkommen aus den guten Jahren 2007 und 2008“, erläuterte Heinzerling. Die Schlussbescheide für diese Jahre lägen nun vor. Diese Einnahmen könnten daher auch nicht zurückgefordert werden, wie sonst bei Vorauszahlungen von Gewerbesteuern möglich, sondern tatsächlich von der Stadt abgeschöpft werden.

Die Entscheidung, das Geld nicht in Straßen oder Fußwege zu stecken, sondern in die Schulausbau, sei trotzdem nicht leicht gefallen, betonten sie. „Wir haben lang das Für und Wider abgewogen“, sagte Ullrich. Taucha habe zwar eine gute Bildungslandschaft, so Heinzerling und Ullrich. Gleichwohl müsse daran auch etwas getan werden. „Und jetzt gibt es die dringende Notwendigkeit, aber auch die Chance“, so Heinzerling. „Denn wir werden in absehbarer Zeit kaum noch eine solche Summe für ein Einzelvorhaben zur Verfügung haben“, erklärt er. Jetzt oder nie mehr, laute die Devise. Natürlich stehe der Ausbau unter Vorbehalt der beantragten Fördermittel. 50 Prozent oder mehr der Baukosten seien möglich und auch wahrscheinlich, so die Fraktionsschefs.

Hintergrund: Die Mittelschule klagt über akute Raumprobleme, hat für einen regulären dreizügigen Betrieb zu wenig Klassen- und Gruppenräume. Selbst das Schülercafé musste schon umfunktioniert werden, um Platz zu schaffen für die nötigsten Räume.

Im Stadtrat ist zwar die FDP kategorisch gegen das Haushaltsrisiko eines Ausbaus. Die Christdemokraten sind aber ebenso für den Ausbau. Fraktionschef Ulrich Grüneisen hatte dafür wiederholt die Werbetrommel gerührt, gilt als Verfechter der Idee. Auch Detlef Porzig, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sagte am Freitag, die CDU wolle den Ausbau „so schnell es geht“. Er sei sich mit dem Vorsitzenden völlig einig, dass die Maßnahme jetzt passieren müsse, „wenn es irgendwie machbar ist“. Dass die Stadt dabei ein gewisses Risiko eingehe, sei klar. Aber an der Stelle ginge es nicht anders. „Wir sehen das Risiko, wollen es aber trotzdem“, erklärte Porzig.

Heute soll der Verwaltungsausschuss die formalen Fragen klären, die mit dem geänderten Etatentwurf zusammenhängen.

Jörg ter Vehn

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