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Taucha Elternbeiträge wegen Fehlern neu beschlossen
Region Taucha Elternbeiträge wegen Fehlern neu beschlossen
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08:03 13.10.2018
Der Stadtrat fasste Rathaus Taucha eine Reihe von Beschlüssen etwa zu Baugebieten. Quelle: Olaf Barth
Taucha

Mit der Anwesenheit von zwölf der 23 Stadträte erreichte der Stadtrat Taucha bei seiner 52. Sitzung im Ratssaal Erzbischof Wichmann gerade noch seine Beschlussfähigkeit zu den sieben Beschlussvorlagen. Elf Stadträte waren krank, im Urlaub oder dienstlich verhindert. Die Themen:

Dass der Bebauungsplan „Erweiterung Kaufland Portitzer Straße“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt wird, beschlossen die Stadträte einstimmig, da hiervon keine Umweltauswirkungen ausgehen. Damit kann die Anlaufberatung am 16. Oktober stattfinden und der Technische Ausschuss am 23. Oktober darüber beraten. Der Einkaufsmarkt soll von 2525 auf 3500 Quadratmeter erweitert werden (Die LVZ berichtete). Ein zeitlich paralleles Verfahren „Neubau Schulcampus Friedrich-Ebert-Wiese“ wird angestrebt.

Ziel der Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Bergstraße in Plösitz ist die planungsrechtliche Definition als „Mischgebiet“. Damit ist die Erstellung eines Flächennutzungsplanes im Jahr 2019 möglich. Mit einer Gegenstimme passierte die Vorlage das Gremium.

Für die geplante „Kita Kükennest“ in der Eilenburger Straße sowie den Bebauungsplan „An der Schäferei“ waren Auslegungs- und Billigungsbeschlüsse erforderlich. Nach dem einstimmig gefassten Beschluss werden die Unterlagen in der Zeit vom 12. November bis 17. Dezember öffentlich ausgelegt.

Mit einem kleinen Kuriosum mussten sich die Parlamentarier mit der in der September-Stadtratssitzung beschlossenen Elternbeitragssatzung befassen: Da die in diesem Dokument enthaltenen Hortbeiträge und die in der Anlage genannten nicht übereinstimmten, musste erst einmal ein Beschluss, dass diese Satzung aufgehoben wird, gefasst und in der neuen, korrigierten Fassung dann neu beschlossen werden. Für beide Vorlagen wurde einstimmig votiert. Die neue Fassung der Satzung wird im Stadtanzeiger veröffentlich und die betroffenen Eltern werden in einem Brief informiert.

Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Eilenburger Straße war nach einer öffentlichen Ausschreibung einem Anbieter der Zuschlag zu erteilen. Es hatte nur ein Bieter seine Unterlagen eingereicht, die nach Auswertung des Angebots- und Vergabevorschlages den prüfungs-und haushaltsrechtlichen Kriterien entsprachen. Da das Bauvorhaben gemäß Straßenausbaubeitragsrecht eine Beitragspflicht der Anlieger auslöst, können Eigentümer finanziell beteiligt werden. Im begründeten Einzelfall kann der Stadtrat von dieser Verfahrensweise abweichen und nach Antrag den Grundstückseigentümer von der Beitragspflicht befreien. Dazu soll im 1. Quartal 2019 ein Beschluss gefasst werden.

Die öffentliche Stadtratssitzung wurde von sechs Bürgern verfolgt. Anfragen in der Bürgerfragestunde gab es keine.

Von Reinhard Rädler

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