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Erfolglose Klage gegen Freistaat - S79 gehört nun Taucha

Erfolglose Klage gegen Freistaat - S79 gehört nun Taucha

Die Sommerfelder Straße von Taucha Richtung Engelsdorf gehört zu einem bestimmten Teil nun der Parthestadt. In der aktuellen Ausgabe des Tauchaer Amtsblattes wurde dazu eine zweiseitige und vom 5. November 2010 datierende Öffentliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gedruckt.

Taucha. Darin wird mitgeteilt, dass die Staatsstraße S79 zur Gemeindeverbindungsstraße abgestuft wird. Gemäß der entsprechenden Rechtsgrundlage "unterliegt die S79 aufgrund ihres gemeindeverbindenden Charakters zwischen der Stadt Leipzig und der Stadt Taucha den Einstufungskriterien einer Gemeindeverbindungsstraße", heißt es. Abschließend erfolgt der Hinweis, dass gegen diesen Bescheid beim Verwaltungsgericht Klage erhoben werden kann.

Taucha habe alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel herangezogen, ergänzte Tauchas Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) die Bekanntmachung. Und weiter: "Die Stadtverwaltung Taucha hat ab dem 1.4. 2013 die Unterhaltungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie die Verkehrssicherungspflicht übernommen." Auf LVZ-Nachfrage erklärte das Stadtoberhaupt: "Wir waren der Meinung, dass die Abwidmung vom Verfahren her und inhaltlich nicht ordnungsgemäß erfolgte. Zumindest hätte es eine Kreis- und keine Gemeindestraße werden müssen." Das Gericht war dieser Ansicht nicht gefolgt und lies eine Berufung nicht zu. Die Stadt Leipzig habe die Abwidmung für ihren Teil akzeptiert, so Schirmbeck.

Tauchas juristische Niederlage dürfte Beispielcharakter haben, auch wenn es sich nicht um einen Musterprozess handelte, sagte Schirmbeck: "Wir stehen mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag in Kontakt. Der Freistaat hatte ja angekündigt, verstärkt solche Abwidmungen vornehmen zu wollen." Für Taucha schlägt die Zwangsübernahme der Sommerfelder Straße nun mit jährlich geschätzten rund 25000 Euro Unterhaltskosten zu Buche. Und sollte demnächst einmal die Ampelkreuzung Graßdorfer-/Sommerfelder-/Leipziger Straße ausgebaut werden, dann ist Taucha finanziell nun auch bei der Sommerfelder Straße mit dabei.

Einen Vorteil in der Abwidmung sieht Schirmbeck aber auch: "Wir unterliegen dort nicht mehr bestimmten Restriktionen. Jetzt könnten wir den Festumzug zum Tauchschen auch in der Sommerfelder Straße Aufstellung nehmen lassen. Das ging bisher nicht."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 03.05.2013

Olaf Barth

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