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FDP fordert mehr Transparenz im Stadtrat

FDP fordert mehr Transparenz im Stadtrat

FDP-Vorsitzender Tobias Meier hat mehr Transparenz im Tauchaer Stadtrat eingefordert. Anlass ist eine 50-prozentige Erhöhung der Pacht für 150 städtische Garagen.

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Fordert mehr Transparenz bei Stadtrat-Entscheidungen: Tauchas FDP-Vorsitzender und Stadtrat Tobias Meier.

Quelle: Jörg ter Vehn

Taucha. Diese sei den Bürgern nicht nachvollziehbar vermittelt worden. Meier sprach sich zudem für mehr berufene Bürger in den Ausschüssen aus.

Eigentlich hatten die beiden FDP-Stadträte im Tauchaer Rathaus nichts gegen die Erhöhung der Pacht für die rund 150 städtischen Garagen einzuwenden. „Selbst nach dem Preisanstieg von 61 auf 92 Euro pro Jahr liegen wir immer noch im unteren Bereich des Ortsüblichen“, sagte Parteivorsitzender Meier. Zumal die letzte Anpassung bereits zehn Jahre zurück liegt. So würden die Mieten in Taucha teilweise bei weit über 100 Euro liegen. Dennoch enthielten sich die beiden FDP-Politiker bei der Ratsversammlung in der vergangenen Woche bei der Abstimmung zu der Erhöhung. Gegenstimmen gab es keine.

„Wir wollten mit unserer Enthaltung ein Zeichen setzen, weil die Preiserhöhungen den Bürgerinnen und Bürgern nicht ausreichend vermittelt wurde“, sagte der Liberale. Es sei für die Zuschauer in den Stadtratssitzungen nicht nachvollziehbar, wenn Entscheidungen einfach nur abgenickt würden. „Dass wir darüber vorher in den Ausschüssen teilweise kontrovers diskutieren, merkt doch niemand, weil die Sitzungen meistens nicht-öffentlich sind“, monierte er. Hinzu kommt, dass die Stadträte zur Verschwiegenheit verpflichtet sind: „Das macht es nicht einfacher, wichtige Themen zu erläutern.“

Im Vorfeld der Abstimmung war unklar geblieben, welchen Garagen betroffen sein würden. „Wir hatten uns Sorgen gemacht, sind aber erst einmal verschont geblieben“, sagte Günther Dietrich, Vorsitzender einer Garagengenossenschaft. Denn die Pacht erhöht sich nur für städtische Garagen, die alle von der Immobilienbetreuungs- und Verwaltungsgesellschaft Taucha (IBV) verwaltet werden. Garagen, die sich hingegen wie die der Genossenschaft im Eigentum der IBV befinden, werden nicht teurer. Zudem stimmten die Stadträte einer Nutzungsentgelterhöhung für Gartengrundstücke zu. So steigt das Entgelt rückwirkend zum 1. Januar für unbebaute Grundstücke von 31 auf 35 Cent pro Quadratmeter und Jahr, für bebautes Land von 61 auf 65 Cent.

Stadtrat Meier begrüßte, dass die beiden Sprecher des Jugendparlamentes Taucha Sylvia Stärke und Benjamin Grellmann bei der Stadtratssitzung als neue beratende Mitglieder in den Kulturausschuss berufen wurden. „Wir haben in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit jungen Leuten im Ausschuss gemacht“, sagte er. So hätten sie etwa auf Wasserflecken an den Wänden der Mittelschule hingewiesen, von denen die Stadträte sonst kaum erfahren hätten. „Wir brauchen noch mehr berufene Bürger und Experten auch in anderen Ausschüssen“, forderte der Liberale daher. Bereits 2009 hätte die FDP einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt, der von den anderen Fraktionen jedoch abgelehnt worden sei. Für Meier ist das Thema nach eigenen Angaben jedoch noch nicht vom Tisch.

Jan Iven

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