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Fragen zur Polizeireform

Fragen zur Polizeireform

Keine Probleme für die Sicherheit Tauchas sieht Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, wenn ab 2013 die nächste Polizeireform greift und Taucha vom Leipziger Revier Nord aus „versorgt“ wird.

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Landespolizeipräsident Bernd Merbitz wirbt im Ratskeller Taucha für seine Polizeireform.

Quelle: Jörg ter Vehn

Taucha. Im Gegenteil, führte Merbitz in seiner jovialen Art am Mittwochabend im Ratskeller aus. Mit dann 195 Beamten sei das Revier Leipzig-Nord groß. „Es kann stärker handeln und bei besonderen Sicherheitslagen die Einsätze flexibel gestalten“, warb er.

Landtagsmitglied Rolf Seidel (CDU), der dem Innenausschuss vorsteht, hatte zuvor den Hintergrund der Reform erläutert. Der Freistaat müsse angesichts sinkender Bevölkerung und Einnahmen sparen. Größter Batzen bei den Personalkosten seien nach den Lehrern die Polizisten. Wie berichtet, soll dabei der Streifendienst gleich stark bleiben, vor allem Verwaltungs- und Führungspersonal wegfallen, werden zwei Polizeidirektionen (PD) aufgelöst. Im Raum Leipzig wird die PD Westsachsen verschwinden, der PD Leipzig eingegliedert. In Taucha bleibt der Polizeistandort erhalten, wird von drei Bürgerpolizisten genutzt, die aber auch für Plaußig-Portitz, Seehausen, Thekla und Wiederitzsch zuständig sind. Es seien voll ausgebildete Beamte, die über eigene Fahrzeuge verfügen würden, erklärte Merbitz auf Nachfrage. Sie seien nicht mit der Sächsischen Sicherheitswacht zu verwechseln.

Von Seiten der zwei Dutzend Zuhörer der CDU-Veranstaltung, die offen für alle war, kamen nur wenig kritische Nachfragen. So mahnte Ordnungsamtsleiter Albrecht Walther, dass drei Bürgerpolizisten für das große Gebiet zu wenig seien, der Kontakt mit dem Großstadtrevier wegen anderer Prioritäten nicht so gut funktionieren könne wie mit Eilenburg.

Merbitz hatte zudem angekündigt, dass sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben besinne, sich von der Schwerlasttransport-Begleitung und von Geschwindigkeitskontrollen zurückziehe. Sie müsse auch nicht überall zuerst zur Stelle sein, erklärte er mit Blick auf Unfälle. Walther kritisierte dazu gestern, dann müsse auch das Gesetz geändert werden, wie in Bayern auch außerhalb von Gefahrensituationen den Feuerwehren erlaubt werden, in den fließenden Verkehr einzugreifen. Außerdem seien in Sachsen gemeindliche Vollzugsbedienstete in Kleinstädten vom Rechnungshof gar nicht vorgesehen.

Merbitz begründete die Führung aus Leipzig auch mit einem dem „kriminalgeographischen Raum“. So habe Leipzig ein Drogenproblem, das ins Umland ausstrahle. Als Beleg führte er ein Plus von 19 Drogendelikten im Revierbereich Eilenburg im ersten Halbjahr gegenüber 2010 an. Wie die LVZ gestern erfuhr, wird laut Statistik die Hälfte aller Straftaten in Taucha jedoch von Tauchaern begangen, ein Viertel nur kommt aus Leipzig, der Rest von überall her.

Jörg ter Vehn

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