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Fraktionen: Keine Querung der Parthenaue für B87n

Fraktionen: Keine Querung der Parthenaue für B87n

Die Vorsitzenden aller Stadtratsfraktionen und Bürgermeister Holger Schirmbeck haben sich zu einer gemeinsamen Erklärung zur B87n durchgerungen. Per Post ging sie von dem Bauvorhaben betroffenen Bürgern zum Beispiel in Plösitz zu.

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Durch diese Landschaft zwischen Panitzsch und Taucha soll sich nach den Plänen des Autobahnamtes die B87n ziehen. Die Tauchaer Stadtratsfraktionen lehnen dies nun gemeinsam ab.

Quelle: Jörg ter Vehn

Taucha. Der Rest der Stadt erfuhr nichts davon.

Das Anschreiben mochte in den vergangenen Tagen die eine oder andere Familie im Süden der Stadt sogar noch erschreckt haben: „In der Anlage übergeben wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der Stadt Taucha sowie der Stadtratsfraktionen zum oben genannten Betreff“, amtsdeutschte Barbara Stein im Auftrag des Bürgermeisters den Familien. Sonst nichts, keine einführenden Worte, keine Antwort auf die Frage, warum jetzt plötzlich Post von der Stadt kommt. Anschließend gab es eine zweiseitige, dicht beschriebene Stellungnahme im ähnlichen Tonfall zu lesen, die von Fachbegriffen („Teilfortschreibung“, „atypischer Fall“, „Normenkontrollklage“) nur so strotzt und Uneingeweihten graue Haare wachsen lassen könnte.

Darin erklären ganz am Ende der Zeilen die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen und Bürgermeister Holger Schirmbeck, dass sie sich für eine Trasse der B87n einsetzen wollen, die „von breiter Akzeptanz und Rechtsfrieden geprägt ist“. Und weiter: „Diese sehen wir nicht in einer Querung der Parthenaue.“

Diese Sätze hatte schon die CDU der Stadt in ihrer jüngst veröffentlichten Stellungnahme zur B87n stehen. Bis Anfang voriger Woche war das Papier mit dem Textvorschlag des Rathauses dem Vernehmen nach zur Feinabstimmung zwischen den Fraktionen hin- und hergewandert – offenbar eine schwere Geburt.

Dabei geht der Hauptinhalt der Stellungnahme auf eine solche des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen zurück, die der zu seiner Sitzung am 16. Dezember veröffentlichte. Darin erklärt der Verband, dass auch die geforderte, umstrittene Ergänzung aus dem Ministerium zum Regionalplan keinen Freibrief für eine Querung der Parthenaue darstelle, im Verband keinesfalls ein Umschwenken stattgefunden habe (die LVZ berichtete). Und: Eine Klage dagegen sei zwar möglich, aber nicht zielführend.

Hintergrund: Der Verband hatte für die Planung der Trasse den Regionalplan zu überarbeiten, „teilfortzuschreiben“, um Platz zu finden für eine B87n. Das Autobahnamt hatte als Wunschtrasse für den Verlauf der B87n Leipzig-Torgau den Raum zwischen Taucha und Panitzsch im Visier. Nach Tausenden von Einwänden vor allem von den Anwohnern schlug der Verband letztlich eine Trasse nördlich von Taucha vor, wollte einen neue Straße durch die südliche Parthenaue gänzlich untersagen. Das zuständige Dresdner Ministerium drängte jedoch auf einen „klarstellenden Hinweis“, der seitdem eine Trasse auch dorthindurch erlaubt, sofern sie keine gewachsenen ökologischen Räume zerschneidet. Etwa in Form eines Tunnels sei das denkbar, musste auch der Verband einräumen.

In der Tauchaer Erklärung wird erläutert, warum auch die Stadt derzeit nicht klagen werde. Denn im Falle eines Sieges vor Gericht werde der frühere Regionalplan wieder aufleben, „die mühsam erkämpfte Aufweitung des Korridors nach Norden wäre damit hinfällig“, heißt es. Bei einer Abweisung der Klage werde die kommunale Position in weiteren Verfahren geschwächt, bei einer Berufung ein Baubeginn noch weiter in die Zukunft verlagert.

Sollte sich jedoch Handlungsbedarf ergeben, die Querung der Parthenaue in weiteren Planverfahren als Vorzugsvariante herausgestellt werden, werde die Stadt den Rechtsweg beschreiten, kündigt das Papier an. „Wir setzen auf Transparenz und Aktualität im Informationsaustausch aller Beteiligten“, heißt es zum Schluss.

Jörg ter Vehn

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