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Geplanter Ausbau des Gärtnerwegs verärgert Anwohner

Geplanter Ausbau des Gärtnerwegs verärgert Anwohner

Die Stadtratssitzung in Taucha verlief anders als geplant. Im Ratssaal waren rund ein Dutzend Zuhörer erschienen, denen ein Thema unter den Nägeln brannte: der geplante grundhafte Ausbau des Gärtnerweges.

Taucha. Wie berichtet, entsteht hier ein neues Wohngebiet mit 22 Eigenheimgrundstücken. Für den dienstlich verhinderten Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) leitete Stellvertreter Jens Bruske (CDU) die Sitzung und ließ als erstes über einen Antrag von SPD-Fraktionschef Christoph Heinzerling abstimmen. Im Namen aller Fraktionen hatte er angesichts der Besucher angeregt, die Bürgerfragestunde nach vorn zu ziehen. Einstimmig wurde die Tagesordnung geändert.

"Warum wurden wir Bürger in die Planungen nicht einbezogen?", fragte eine Anliegerin. Sie hätte dies im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung und eines guten Miteinanders erwartet. Bruske verwies darauf, dass der Gärtnerweg seit Januar 2014 Thema diverser Beratungen war und der Bebauungsplan öffentlich ausgelegen hatte. Anmerkungen von Bürgern seien berücksichtigt worden. Generell liege aber das Planungsrecht bei der Stadt. Bau-Fachbereichsleiterin Barbara Stein unterstützte die Aussage. "Seit Januar 2014 gibt es viele Daten und Beschlüsse zu diesem Vorhaben. Jeder hätte sich einbringen können, Bürger sind das ganze Jahr über gern gesehen in den Fragestunden."

Doch dem so im Raum stehenden Vorwurf, die Anlieger hätten sich nicht rechtzeitig gekümmert, widersprach ein anderer Anwohner des Gärtnerweges: "Wir haben uns den B-Plan für das neue Wohngebiet angeschaut. Es ist nicht ersichtlich gewesen, dass der Gärtnerweg grundhaft ausgebaut werden soll und wie dieser Ausbau überhaupt genau aussehen soll. Da hätten wir einbezogen werden müssen, schließlich werden wir auch belastet, oder?" Stein antwortete mit dem Hinweis, dass in der Begründung zum B-Plan stehe, dass die Erschließung des Gebietes mit dem grundhaften Ausbau der Straße verbunden ist. Und sie verwies darauf, dass die Bürger selbst von Verwaltung und Stadträten immer gefordert hatten, endlich etwas gegen die wetterbedingten Überflutungen der Grundstücke zu unternehmen. Dieses Problem werde jetzt gelöst. Und da der Gärtnerweg als Anliegerstraße klassifiziert ist, würden entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung die Bürger mit 30 Prozent an den umlagefähigen Kosten beteiligt. "Es obliegt dem Stadtrat, den Gärtnerweg als Erschließungsstraße zu widmen, dann wären es nur 20 Prozent", so Stein.

Wenn der Haushalt 2015 beschlossen ist, soll es eine Informationsveranstaltung geben. Bis nach Ostern werde auch eine Musterrechnung für die finanzielle Beteiligung der Bürger am Straßenausbau erarbeitet. Stein informierte weiter, dass die Straße 5,50 Meter breit würde und dann Begegnungsverkehr möglich sei. Einen von den Anwohnern angeregten Fußweg oder Radfahrstreifen gebe es aber nicht, das würde zu teuer und zusätzlich Platz der benachbarten Kleingartenanlage Süd beanspruchen. In manchen Abschnitten seien Parkmöglichkeiten vorgesehen.

Einem weiteren Disput erteilte Bruske eine Absage. Dafür sei die Bürgerfragestunde der falsche Rahmen. Er bat um Geduld bis zur Informationsveranstaltung. "Wir fühlen uns veralbert", "Wir werden hier abgebügelt", zeigten sich zwei Anwohnerinnen empört. Dem widersprach Stadtrat Heinzerling energisch und bot weitere Gespräche an.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.03.2015
Olaf Barth

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