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Grünes Licht für Haushalt 2014

Grünes Licht für Haushalt 2014

Zu der umfangreichen Tagesordnung am Donnerstagabend im Tauchaer Stadtrat gehörte auch der Beschluss über den diesjährigen Haushalt, der ein Gesamtvolumen in Höhe von rund 20 Millionen Euro umfasst.

Taucha. Diskussionen und Wortgefechte blieben aus. Vielmehr verwiesen die Stadträte auf die ernste finanzielle Lage, in der sich die Stadt befindet.

Kämmerer Thomas Sauer ergriff vor der entscheidenden Abstimmung das Wort. "Der Haushalt ist genehmigungsfähig, aber nicht zufriedenstellend. Das Ergebnis liegt mit knapp 12 000 Euro im Plus, das ist nichts. Es wird kein Euro für Investitionen erwirtschaftet", sagte Sauer und ergänzte: "Wir bräuchten noch 3,5 Millionen Euro. Die Kosten für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt laufen uns weg."

Den Haushaltsausgleich ohne Berücksichtigung der Abschreibungen schafft Taucha, weil auf die Rücklagen zurückgegriffen wird (die LVZ berichtete) und die erhofften Einnahmen aus der Gewerbesteuer an der Obergrenze von 4,5 Millionen Euro angesetzt sowie die erwartete Einkommenssteuerzuweisung angepasst wurden. Sauers Fazit: "Der Haushalt ist eng gestrickt und bedarf ständigen Controlings. Für dieses Jahr sind die Aufgaben gesichert." Taucha hat in den letzten Jahren seine Verschuldung weiter abgebaut. Der Schuldenstand lag Ende 2013 bei 7 707 559 Euro, was bei 14 344 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 537 Euro ergibt (2012: 614 Euro). Auch in diesem Jahr liege die Netto-Neuverschuldung bei null Euro.

Wofür kann Taucha Geld ausgeben? Ein großer Batzen in Höhe von 725 000 Euro fließt in das Umbauprojekt Oberschule. Auch jährlich zu leistende Summen wie die Bezuschussung für den Stadtbadbetrieb in Höhe von 250 000 Euro sowie für die Leasingraten Grundschule Am Park (rund 260 000 Euro) und Mehrzweckhalle (rund 450 000 Euro) können abgesichert werden. Eingeplant sind unter anderem ebenso 80 000 Euro für die Erneuerung der Parthebrücke in Seegeritz und 110 000 Euro für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Graßdorfer Straße.

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen (siehe Kasten) fand auch Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) angesichts der prekären Lage klare Worte. "Auch ich stimme dem Haushalt nur mit Bauchschmerzen zu und kann da nicht nur optimistisch in die Zukunft schauen. Der Gestaltungsspielraum für die Stadträte wird immer enger. Für Investitionen und den normalen Verbrauch generieren wir nicht mehr genügend Einnahmen. Ich fühle mich auf kommunaler Ebene von den über uns liegenden Ebenen im Bund und Land zunehmend im Stich gelassen." Unter anderem sei für den mit über 100 Millionen Euro verschuldeten Landkreis Nordsachsen allein 4,7 Millionen Euro Kreisumlage zu zahlen. "Und der Freistaat drückt uns die Kinderbetreuung aufs Auge und zahlt trotz gestiegener Kosten seit zehn Jahren selbst keinen einzigen Cent mehr pro Kind. Belastungen werden auf Kommunen und Eltern durchgedrückt."

Schirmbeck erwähnte auch, dass die Personalkosten in Tauchas Verwaltung mit 234 Euro pro 1000 Einwohner (Stand Ende 2012) schon weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen. "Wir haben eine hocheffiziente Verwaltung", so Schirmbeck. Am Ende versuchte sich das Stadtoberhaupt doch etwas in Optimismus: "Wir haben zahlreiche Gewerbebetriebe, die sich in einer guten Situation befinden und die Zahl der Einwohner steigt, was uns auch auf höhere Einkommenssteueranteile hoffen lässt."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 15.03.2014
Olaf Barth

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