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Haushaltslage kritisch - Taucha steht vor strukturellem Defizit

Haushaltslage kritisch - Taucha steht vor strukturellem Defizit

Die Parthestadt steht vor schweren Zeiten. Das belegt ein Blick auf die sinkenden Zuweisungen der nächsten Jahre, aber auch schon der aktuelle Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Für den können Bürger noch bis Ende der Woche im Rathaus Einwände geltend machen.

Taucha. Am 20. Mai soll der Stadtrat das Haushaltspaket beschließen. Erst danach kann die Stadt Investionen wie am Verkehrskreisel beauftragen. Für den Grundschulanbau war deshalb ein Extra-Beschluss nötig. „Wir sind relativ spät dran mit unserem Haushalt“, gesteht Kämmerer Thomas Sauer. „Aber dadurch sind die Planzahlen auch sehr realitätsnah, wird wohl kein Nachtragsetat nötig.“ Außerdem hätten etliche andere Kommunen ähnliche Schwierigkeiten gehabt wie Taucha, ergänzt Bürgermeister Holger Schirmbeck. Wie berichtet, hatte die Stadt ihren Etat umgeschmissen, weil sie andere Schätzzahlen nehmen musste, die 500 000 Euro weniger Einnahmen vorsahen. Insgesamt sinke das Volumen des Haushaltes von 24,5 Millionen Euro im Vorjahr auf knapp 21 Millionen Euro, so Sauer. Der Verwaltungsetat betrage anstelle von 15,9 in 2009 noch 14,4 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt werde von 8,6 auf 6,5 Millionen Euro zurückgefahren, erläutert er. So dramatisch die Zahlen gerade im für die Investitionen wichtigen Vermögenshaushalt aussehen, täuschten sie doch etwas, sagt Sauer. Denn bereinigt um eine Kreditumschuldung im Vermögensetat gebe es mit 1,8 Millionen Euro in etwa das gleiche Investitionsvolumen wie im Vorjahr, wo es nur 100 000 Euro mehr waren. Als größte Investitionsmaßnahmen sind in diesem Etat eingestellt der Grundschulanbau mit 800 000 Euro und die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit knapp 300 000 Euro. Restarbeiten und die Gestaltung des Knotens Matthias-Erzberger-Straße schlagen mit 148 000 Euro zu Buche, der kommunale Anteil am Umbau des Bahnüberganges Graßdorfer Straße mit 78 000 Euro. Wegen der Finanzklemme seien schon jetzt mehrere lange diskutierte und geplante größere Maßnahmen wie der Umbau der B87-Kreuzung und der ländliche Wegebau in Sehlis gestrichen worden, erläutert Schirmbeck. Darunter falle zum Beispiel auch der benötigte Aufzug für Behinderte am Rathaus. „Aber so richtig zusammenrasseln wird es bei den Investitionen erst im nächsten Jahr“, seufzt er. „Insgesamt werden die Zuweisungen von Bund und Land von aktuell 3,46 Millionen Euro um rund 1,1 Millionen Euro sinken“, erklärt Sauer. Das hänge vor allem zusammen mit dem Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer, aber auch vom durch die Krise kleiner werdenden Topf. Dabei hat Taucha bei den Gewerbesteuern noch Glück. In diesem Jahr seien die geplanten Einnahmen lediglich von 3,3 Millionen Euro auf 2,7 Millionen Euro zurückgenommen worden, so Sauer. Da einige neue Gewerbeanmeldungen vorliegen und keine größeren Abmeldungen, erwartet er trotz Krise in etwa stabile Einnahmen. Schirmbeck führt das auf die insgesamt breite Mittelstandsbasis der Stadt zurück. In diesem Jahr gelinge es Taucha dadurch noch, die gesetzlich geforderte Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt vornehmen zu können, sagt Schirmbeck Allerdings würden nicht die geforderten 1,4 Millionen Euro erwirtschaftet, sondern nur 360 000 Euro. Andere Orte könnten auch das nicht mehr. „In diesem Jahr kommen wir noch ohne Nettoneuverschuldung davon“, sagt er. „Aber 2011 werden wir ein strukturelles Defizit im Haushalt ausweisen müssen“, kündigt er an. Das bedeute, dass sich die Stadt wohl keine neue Investition vornehmen könne. Die staatliche Hilfe gehe zudem ins Leere: „Die besten Förderprogramme werden uns nichts nützen, wenn wir die darin geforderten Eigenmittel nicht mehr zusammenbekommen.“

Jörg ter Vehn

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