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In Merkwitzer Siedlung wachsen die Sorgen

Stadt erwartet von Anwohnern eine Entscheidung In Merkwitzer Siedlung wachsen die Sorgen

Bewohner der Siedlung „An der Mühle“ wurden vor kurzem in einer Einwohnerversammlung von der Stadtverwaltung Taucha über die Erschließungspläne für dieses Gebiet und den zeitlichen Rahmen dafür informiert. Die Pächter sollen die städtischen Grundstücke kaufen. Passiert das nicht, müssten sie zum Jahresende die Grundstücke räumen, berichten die Siedler.

In der Merkwitzer Siedlung „An der Mühle“ sind über die Jahre aus vielen Gartengrundstücken idyllisch gelegene Wohnheimstandorte geworden.

Quelle: Olaf Barth

Merkwitz. Während viele Merkwitzer schon dem großen Festwochenende im Juni entgegenfiebern (die LVZ berichtete), haben einige andere jetzt dafür den Kopf gar nicht frei. Denn die Bewohner der Siedlung „An der Mühle“ wurden vor kurzem in einer Einwohnerversammlung von der Stadtverwaltung Taucha über die Erschließungspläne für dieses Gebiet und den zeitlichen Rahmen dafür informiert. Verbunden war dies mit der Aufforderung, dass sich die Pächter der städtischen Grundstücke binnen zwei Wochen entscheiden sollen, ob sie das Grundstück kaufen oder nicht. Kaufen sie nicht, müssten sie zum Jahresende die Grundstücke räumen, berichten die Siedler.

„Wir standen zunächst regelrecht unter Schockstarre, ehe dann tumultartig und empört über den Vorschlag der Stadt geredet wurde“, beschreibt Peter Jäger jenen Moment, als bei der Versammlung in der Begegnungsstätte „Merkwitzer Stübchen“ den rund 40 Teilnehmern der Kaufpreis genannt wurde: 120 Euro pro Quadratmeter. Für die meisten der Pächter ergebe das rund 60 000 Euro plus der Nebenkosten und möglicher Zinsen für einen Kredit. Alles was in dem 2001 aufgestellten B-Plan Nr. 29 und im 2014 verabschiedeten Bebauungsplan „Allgemeines Wohngebiet Merkwitz an der Mühle“ erfasst ist, solle verkauft werden. Das Geld der Pächter will die Stadt dazu verwenden, das Gelände bis 2018 nach heutigen Standards für ein Wohngebiet zu erschließen. Die Kosten dafür werden seitens der Stadt mit rund 800 000 Euro angesetzt.

Betroffen sind circa 15 Pächter, vier Anlieger sind bereits Eigentümer der Grundstücke, berichtete Jäger. Der 62-Jährige wohnt seit 1980 in dem Gebiet, sein Nachbar Gerhard Häckel (75) seit 1978. Beide beklagen, dass in der Stadt schon seit 18 Jahren über das Gebiet beraten wird, sich die Pächter nun aber binnen zehn Werktagen entscheiden sollen, ob sie die Grundstücke kaufen oder nicht. „Da muss man doch erst einmal schauen, ob man das Geld zusammenbekommt, zu den Banken gehen, in der Familie Gespräche führen. Uns kann man doch nicht einfach so die Pistole auf die Brust setzen nach dem Motto, ,Friss oder Stirb’ und uns dann zum Jahresende raus setzen “, schimpft Häckel. Auch Jäger hält die gesetzte Frist für zu kurz. „Wir wissen noch nicht, woran wir sind und bezweifeln, dass es rechtens ist, dass wir mit unserem Geld die Erschließung vorfinanzieren.“

Doch die Frage nach der Rechtmäßigkeit hat auch eine zweite Seite. Wie die LVZ bereits 2014 berichtete, haben die Pächter die als Erhohlungs- und Gartenland gedachten Grundstücke oft schon beginnend zu DDR-Zeiten im Laufe der Zeit zu Wohngrundstücken entwickelt und auch die Gebäude entsprechend aufgewertet. Um das nachträglich zu legalisieren und Abrissverfügungen abzuwenden, hatte die Stadt im Sinne der Anwohner einen Bebauungsplan über das Gelände gelegt und es in ein „Allgemeines Wohngebiet“ umgewandelt. Die Kosten für die Pacht liegen in der Regel zwischen 300 bis 500 Euro – im Jahr.

Tauchas Bürgermeister Tobias Meier (FDP) bestätigt, dass schon seit Jahren über Lösungen für dieses Gebiet diskutiert wird. „Jetzt haben wir aber eine technisch machbare und finanziell darstellbare Lösung gefunden, und darüber haben wir die Anwohner informiert“, sagte er gestern. Um zu zeigen, dass es der Stadt ernst mit den Erschließungsplänen ist, habe man für die Betroffenen diese „sportlichen“ Termine für die „Interessensbekundung“ gesetzt. Die Mitteilungen über eine mögliche Kaufabsicht könnten nun aber bis zum 20. statt bis zum 17. Juni eingehen. „Viele haben sich dazu auch zu persönlichen Gesprächen angemeldet, die wir diese Woche schon führten und nächste Woche noch führen werden“, so Meier. Bei einzelne Härtefälle ließe sich auch über individuelle Lösungen reden. Am 24. Mai werde dann im Technischen Ausschuss beraten, am 6. Juni noch einmal in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses. Und im Juni wolle man sich auch noch einmal mit den Anliegern zusammensetzen, unter denen es auch sehr unterschiedliche Interessenslagen gebe.

Die Aussage, dass zum Jahresende die Grundstücke bei Kaufverweigerung verlassen werden müssen, basiere aber auf einem Missverständnis. Meier: „Auf die Frage, ob gekündigt wird, wurde aus den Pachtverträgen zitiert, dass die Stadt jedes Jahr Ende Juni die Kündigung zum Jahresende aussprechen kann. Dass heißt aber nicht, dass es so kommt. Wir wollen niemanden vertreiben.“ Es sei noch nichts entschieden und beschlossen, das letzte Wort über das Vorhaben hätten die Stadträte.

Es ist das Ziel der Stadt, so Meier, alle Grundstücke zu verkaufen. Nur wenn es möglichst wenig Ausnahmen gibt, mache eine Erschließung des Geländes Sinn. Und die soll möglichst ohne Abstriche mit Standards wie in der Kernstadt im Gärtnerweg oder in der Wurzner Straße erfolgen. Meier zählt dazu ordentliche Straßen, Regenwasserentsorgung und Straßenbeleuchtung und sagt: „Vielleicht kann man es günstiger machen, aber dann schafft man sich Folgeprobleme und Folgekosten.“

Von Olaf Barth

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