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Jahrelanger Rechtsstreit um 170 Wohnungen beendet

Jahrelanger Rechtsstreit um 170 Wohnungen beendet

Nach jahrelangem Stillstand ist nun Bewegung in den Streit um 170 restitutionsbelastete Wohnungen in Taucha gekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg geebnet, dass Taucha jetzt doch über die ehemaligen Gewerkschaftswohnungen verfügen kann – wenngleich der endgültige Bescheid dazu noch aussteht.

Taucha. Dass mit den Häuser Matthias-Erzberger-Straße 36-76, Goethestraße 22-28 und Kurze Straße 7-11 etwas anders ist, fällt schon von außen auf. Leere Fenster und schmuddelige Fassaden deuten im Gegensatz zum weitgehend sanierten Umfeld darauf hin, dass sich die Besitzer nicht wirklich kümmern um ihre Häuser. Wie auch, denn wem die um 1938 gebauten Mietshäuser der früheren Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten (Gagfah) gehören, ist bis heute nicht geklärt.

Nach der Wende waren die Häuser, die wesentlich mit Nazi-Geldern gebaut worden waren, zunächst in die Betreuung der Stadt gegangen. Die hatte über ihre kommunale Immobilienfirma Dächer und Fenster erneuert, neue Türen eingebaut, die Fassaden gedämmt – eine Teilsanierung durchgeführt. Die Gagfah wollte jedoch ihr früheres Eigentum zurück, erhob Ansprüche, unterlag letztlich. Dann folgte der Deutsche Gewerkschaftsbund über seine BGAG Immobilie Ost, kurz BIO. Immerhin hätten gewerkschaftliche Angestelltenverbände zu den Gründungsgesellschaftern der Gagfah gehört, so die Begründung der neuerlichen Ansprüche.

Bis vor das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz zog sich der Streit. „Das Gericht hat Mitte Januar letztlich zu unseren Gunsten entschieden und die Klage nicht zugelassen“, so Achim Teichmann, Chef der städtischen Immobilienbetreuungs- und Verwaltungsgesellschaft (IBV). Rechtskräftig sei das Eigentum damit aber noch nicht festgestellt. Der endgültige Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen stehe noch aus, gibt er zu bedenken. Vorher gingen die Häuser nicht an die Stadt, mit der seit 1993 ein Vertrag zur Übertragung der Gebäude existiere, aber nicht vollzogen werden konnte. Das zuständige Bundesamt in Berlin äußerte sich gestern auf Anfrage nicht zum Stand des Verfahrens.

Teichmann ist jetzt froh, während des Streits den „Verlockungen eines Vergleichs“ standgehalten zu haben. Die Häuser seien „in keinem schlechtem Zustand“, Fluch und Segen zugleich. Sanierung, Verkauf oder beides? Was damit geschehen soll, darüber werde entschieden, wenn der Bescheid vorliegt, sagt Teichmann

Für Bürgermeister Holger Schirmbeck hat der Streit auch finanzielle Folgen. Weil die Häuser schlecht vermietet waren, habe die Stadt rund 100 000 Euro jährlich aus ihrer Kasse für die Rückzahlung der Kredite aufbringen müssen – „ohne etwas dagegen tun zu können“, erklärt Schirmbeck. „Jetzt werden wir endlich handlungsfähig.“ Will die Stadt sanieren oder verkaufen? „Wir werden sehen, was wirtschaftlich durchsetzbar ist.“ Mit den Häusern tue sich auf jeden Fall eine Chance für die Stadtentwicklung auf. „Leider kommt sie sehr spät.“

Jörg ter Vehn

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