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Taucha Jugendparlament Taucha will in Sachsen gesetzlich verankert sein
Region Taucha Jugendparlament Taucha will in Sachsen gesetzlich verankert sein
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21:00 28.12.2009
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Dabei gehe es nicht nur um die Anerkennung von Leistungen, die diese Gremien schon heute in Sachsen erbrächten, so Initiator Nico Wesser, der den Antrag bereits in der letzten Wahlperiode vorbereitet hatte. Es gehe auch um Fragen des Datenschutzes, so Jugendparlaments-Sprecherin Sylvia Stärke. „Wir mussten bei unseren Wahlvorbereitungen am eigenen Leib erfahren, welche Probleme es mit sich bringt, wenn Jugendparlamente nicht gesetzlich geregelt werden und öffentliche Stellen Daten zur Erstellung von Wählerlisten verweigern müssen.“ Wie berichtet, hatte sich das Gymnasium auf den Datenschutz bezogen und die Schülernamen trotz Intervention der Bildungsagentur Leipzig nicht herausgegeben. Es gehe weiter um Fragen, ob Jugendparlamente in Sachsen juristische Personen seien, damit zum Beispiel Mietverträge abschließen könnten, sowie um einheitliche Regelungen, die den Aufbau und die Ausgestaltung der Parlamente vereinfachten, teilte Stärke mit. Der elektronische Brief sei auch an alle demokratischen Landtagsfraktionen gesandt worden.

Jörg ter Vehn

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