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Kampfabstimmung: Mehrheit für Photovoltaik-Anlage

Kampfabstimmung: Mehrheit für Photovoltaik-Anlage

Für eine der schmutzigsten Brachflächen in Taucha eröffnet sich nun eine neue Perspektive. Auf dem ehemaligen Kohlehof in der Matthias-Erzberger-Straße stimmte am Donnerstagabend der Stadtrat mit knapper Mehrheit für den Abwägungsbeschluss zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage und ebnete damit den Weg für die Realisierung des bereits beschlossenen Bebauungsplanes.

Taucha. Die Debatte darüber fiel allerdings ähnlich kontrovers aus, wie bereits im April.

Zunächst erläuterte Bau-Fachbereichsleiterin Barbara Stein die Bedenken des Landratsamtes. Das Planungsamt hatte sich an dem derzeitigen Status "Gewerbegebiet" für dieses Gelände gestoßen. So wird nun das Areal mit den künftigen Sonnenkollektoren zu einem "Sondergebiet" umgewandelt, der Rest bleibe Gewerbegebiet, sagte Stein. Auch der Hinweis des Landratsamtes darauf, dass das Gelände im Altlasten-Kataster erfasst ist, hat Konsequenzen. Denn die im benachbarten Bereich im vergangenen Jahrhundert angesiedelte Chemiefabrik hatte kontaminierten Boden zurückgelassen. Die Grundwassermessstellen auf dem Kohlehof würden auch aktuell noch hohe Schadstoffkonzentrationen aufweisen, allerdings würden bei Beibehaltung der gewerblichen Nutzung und des Fortbestandes der Oberflächenversiegelung "keine Gefahren für Schutzgüter" ausgehen, hatte das Umweltamt angemerkt.

Der Investor für die Solaranlage erhielt von Taucha nun die Auflage, keine Pfosten für die Gestelle in den Boden zu treiben, sondern die Halterungen für die Kollektoren auf dem Beton zu befestigen. Damit bliebe der Versiegelungsgrad erhalten und finde keine verstärkte Niederschlagsversickerung statt. Seitens des Ordnungsamtes wurde noch angemerkt, dass eine Belastung des Geländes mit Fundmunition nicht ausgeschlossen werden kann.

Doch um all das drehte sich die Debatte danach nicht. Vielmehr lehnte Thomas Kreyßig (SPD) die Anlage ab, weil er die Energie-Politik des Bundes für verfehlt hält. "Ich sage Ja zu erneuerbaren Energien, aber Nein zum Weg der Bundesregierung", erklärte Kreyßig unter anderem mit Verweis auf nicht genügend ausgebaute Netze und steigende Energiekosten. Auch Jens Bruske lehnte den Plan ab und ergänzte: "Wir binden uns hier nun 25 Jahre mit einem Sondergebiet und verbauen uns so die Chance, hier Gewerbe anzusiedeln." Ein leidenschaftlicher Appell für eine Zustimmung zu der Anlage kam dagegen von Jürgen Kranert (Fraktion FDP/Grüne): "Alle Stadträte hatten sich für erneuerbare Energien ausgesprochen. Es ist nicht unsere Aufgabe, über das Energiegesetz zu befinden. Wie haben die einmalige Chance, dass sich auf diesem Drecksloch etwas tut. Das Gelände ist eine Katastrophe und Zumutung für die Anlieger. Wenn dann noch die Bahnschranke dicht gemacht wird, ist das die allerletzte Ecke in Taucha, wer soll sich denn dort ansiedeln?" Diese Frage griff auch Christof Heinzerling (SPD) auf: "Das Gelände ist nicht beplanbar. Wer heute Nein stimmt, wird in den nächsten 20 Jahren auf die schwarzen Flächen blicken. Für sie gibt es keinen Markt, keinen Abnehmer. Dass man das gerade der CDU sagen muss, ist unfassbar. Wir haben das Projekt so lange auf den Weg gebracht und können es jetzt doch nicht auf den letzten zehn Metern kurz vorm Ende zum Kippen bringen."

Barbara Stein wies bei einer Ablehnung auf rechtliche Risiken hin, da dass Verfahren schon sehr weit gediehen ist und der Investor bereits Ansprüche erheben könnte. "Dennoch sind die Stadträte in ihrer Entscheidung frei", bekräftigte Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD). Er stimmte dann wie sieben Stadträte für die Anlage. Dem standen am Ende fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gegenüber.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.07.2013

Olaf Barth

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