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Landesprüfer zählen kommunale Firmen an

Landesprüfer zählen kommunale Firmen an

Der Landesrechnungshof hat die kommunalen Firmen in Taucha geprüft und einen vernichtenden Bericht verfasst. Er gipfelt in der Forderung, die Geschäftsführung auszutauschen.

Taucha. Die Stadt weist alles zurück, hat sich aber noch nicht abschließend geäußert. Die Stadträte sind nun unsicher: Wer sagt die Wahrheit?

Im April 2009 waren die Prüfer in Taucha, nahmen Unterlagen der Stadt und ihrer kommunalen Firmen unter die Lupe. Unter der Holding der GVT (Gesellschaft zur Verwaltung der Beteiligungsunternehmen der Stadt Taucha) sind sie seit 2001 zusammengefasst. Die Prüfer interessierten sich vor allem für die IBV (Immobilienbetreuungs- und Verwaltungsgesellschaft Taucha) und die GBV (Grundbesitz- und Verwertungsgesellschaft Taucha) und die Jahre 2005 bis 2008. Die Firmen kümmern sich um die kommunalen Wohnungen und Grundstücke. Im März dieses Jahres legten die Fachleute des Freistaats einen Entwurf ihrer Ergebnisse vor, im Juli den amtlichen Bericht.

Hauptvorwurf: Die Stadt habe mit Beginn der Finanzierung der Mehrzweckhalle das Konstrukt der kommunalen Firmen genutzt, um haushaltrechtliche Bestimmungen zu Kreditaufnahmen, Investitionen und Leistungsfähigkeit von Kommunen zu umgehen. Wiederholt hätten die so genutzten Firmen durch Finanzspritzen der Stadt gerettet werden müssen. Bürgschaften seien dafür ausgeweitet und Liquiditätszuschüsse zugesichert worden.

IBV, GBV und GVT haben alle denselben Geschäftsführer. Das habe zu Interessenkonflikten geführt und zu intransparenten Geschäften der Firmen mit sich selbst, so ein weiterer Vorwurf. Das wiederum habe die Tantiemen des Geschäftsführers in die Höhe getrieben, nicht aber immer den Gewinn der Firmen. Entgegen eines Aufsichtsratsbeschlusses habe die Geschäftsführung sogar mit Aktien gehandelt und dabei Teile des Stammkapitals verloren, heißt es in dem Bericht. Insgesamt gebe es „gravierende Fehler in der Unternehmensführung“, die die Geschäftsführung zu verantworten habe, so die Prüfer. Der Aufsichtsrat der Holding sei zudem seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen, folgern die Finanzexperten in dem insgesamt 120 Seiten starken Prüfbericht.

Er ist gespickt voll mit pikanten Details, spricht von überbezahlten Rechnungen und unerlaubten Provisionen. Die Schadens-Summen bewegen sich dennoch eher im vergleichsweise kleinen Rahmen: So meinen die Prüfer, den Beweis gefunden zu haben dafür, dass sich Geschäftsführer Achim Teichmann seine Verwarngelder für zu schnelles Fahren von der Firmenkasse – also den Tauchaer Bürgern – bezahlen ließ.

Aus Kreisen der IBV verlautete gestern, die Überweisung sei schlichtweg aus Bequemlichkeit des Chefs so geschehen. Die Sekretärin habe das Ticket erhalten, Teichmann die Summe gleichzeitig in die Handkasse der Firma in bar eingezahlt. Dafür gebe es Belege, die jedoch nicht vom Landesrechnungshof eingesehen worden seien.

Teichmann selber wollte sich gestern nicht zu den Vorwürfen äußern. „Aber ich schweige nicht, weil ich etwas zu verbergen habe, sondern weil jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist“, sagte er. Er werde den offiziellen Weg an den Landesrechnungshof einhalten und da entsprechende Beweise beifügen.

Auch Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) wollte sich gestern nicht zu dem „internen Papier“ äußern. Die Stadt habe bis zum 15. November Aufschub erhalten, dazu umfassend und fundiert Stellung zu beziehen und das werde er einhalten. In der Novembersitzung des Stadtrates werde er sich zu den „schwerwiegenden Vorwürfen“ und zu den „pauschalen Feststellungen“ äußern. Er mache aber keinen Hehl daraus: „Ich habe zu vielen Interpretationen des Landesrechnungshofes eine völlig andere Auffassung.“

In den Entwürfen zur Stellungnahme liest sich das etwas schärfer. Der Prüfbericht sei „in wesentlichen Teilen unzutreffend“, an vielen Stellen „unpräzise und bewusst irreführend“, formuliert da das Rathaus. Im Übrigen werde nur die wirtschaftlich schwierige Zeit bis 2008 betrachtet, nicht aber die Entwicklung der Firmen bis heute, die unter anderem wegen der ergriffenen Maßnahmen zu einer besseren wirtschaftlichen Situation geführt habe.

Im Juli kam der Bericht heraus, seit knapp vier Wochen besitzen die Stadtratsfraktionen je eine Kopie davon, am Montagabend durften dazu Stadträte erstmals auch Fragen stellen – im nicht-öffentlichen Finanzausschuss. Etliche der Stadträte waren unsicher, wem nun zu glauben ist. Viele waren beteiligt, als der Bau der Mehrzweckhalle über die kommunalen Firmen beschlossen wurde oder die Errichtung des Parthebades. Im Rathaus wird zudem vom „Rest der kommunalen Selbstständigkeit“ gesprochen. Gestaltungsspielraum gebe es fast nur noch über die kommunalen Firmen.

Unklar ist ferner die Rolle der Aufsichtsbehörden des Kreises, wie das Kommunalamt. Dem müssen alle größeren Entscheidungen – wie der Parthebadbau – zur Genehmigung vorlegt werden. Die Finanzierung der Mehrzweckhalle und deren Zustandekommen waren zudem schon einmal untersucht worden. Der Bundesrechnungshof hatte damals nichts zu beanstanden.

Stimmen der Fraktionen:Ralph Nietzschmann

: CDU-Fraktionsvorsitzender: Es ist ein ganzes Konglomerat an Vorwürfen, aber die Stadt ist sich offenbar keinerlei Schuld bewusst. Es kann ja wohl nicht alles vom Landesrechnungshof subjektiv und falsch gesehen worden sein. Wir müssen den Bericht jetzt aufteilen in das, was vom Landesrechnungshof überbewertet wurde, was unterschiedlich zu beurteilen ist und das, was abgestellt werden muss. Letztlich geht es bei alledem um das Eigentum der Bürger von Taucha. Da würde ich mir schon eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit vorstellen.

Christof Heinzerling

, SPD-Fraktionsvorsitzender: Im Bericht steht viel Falsches drin. Es ist fürchterlich, dass ein solches Papier mit so vielen Unwahrheiten nun die Runde macht. Die Stadt hatte zum Entwurf eine Erwiderung abgegeben, die aber im Bericht keinen Widerhall fand. Der Aufsichtsrat hat über die fraglichen Geschäfte abgestimmt. Wir waren alle mit dabei.

Jürgen Ullrich

, Linke-Fraktionsvorsitzender: Es ist wohl nichts Kriminelles gelaufen, dazu sehe ich keine Ansatzpunkte. In der Härte, in der es im Bericht steht, sollte nicht mit den Beteiligten umgegangen werden. Die Stadträte wurden insgesamt erst relativ spät involviert. Die Prozesse müssen nun ordentlich geprüft werden. Sicherlich sollte künftig mit offeneren Karten gespielt werden, auch mit den Aufsichtsräten, denen zum Teil Informationen zu Vorgängen fehlten. Wir müssen künftig einfach besser aufpassen.

Detlef Zaumseil

, FDP/Grüne-Fraktionsvorsitzender: Wem glaubt man? Wir können noch keine Meinung abgeben, weil Rede gegen Widerrede steht. Das Thema ist unheimlich komplex, wir selber waren damals nicht daran beteiligt. Dennoch hilft der Bericht. Denn wir kriegen so Einblicke in die damaligen Zeiten, die wir sonst nicht bekommen hätten. Der Stadtrat hat es sich zum Ziel gesetzt, eine einheitliche Verständigung zum Bericht zu finden. Aber noch ist vieles ungeklärt.

Jörg ter Vehn

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