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Taucha Landrat Michael Czupalla (CDU): „Es wird Entscheidungen geben, die weh tun“
Region Taucha Landrat Michael Czupalla (CDU): „Es wird Entscheidungen geben, die weh tun“
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16:00 30.12.2009
Kündigt Einschnitte an: Landrat Michael Czupalla (CDU). Quelle: André Kempner
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Nordsachsen

Denn Nordsachsen steht mit 106 Millionen Euro in den Miesen, hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung mit rund 500 Euro und erhebt die höchsten Gebühren für die Abfallbeseitigung (90 Euro pro Kopf und Jahr laut Umweltministerium) im Freistaat. Frank Pfütze sprach mit dem Landrat über die letzten Monate und das Jahr 2010. Frage: Wie fühlen Sie sich am Ende des Jahres 2009?Michael Czupalla: Nach wie vor gut und das bei vollem Terminkalender.Wie beurteilen Sie das Zusammenwachsen der Regionen Delitzsch und Torgau-Oschatz?Ich muss mich hier für die Unterstützung der Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie der Abgeordneten bedanken, die diesen Prozess engagiert begleiten. Das gilt natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Die eingeschlagenen Wege in den Vereinen, in der Kultur, im Sport, in den Feuerwehren, der Landwirtschaft und Wirtschaft sind die richtigen.Wie nehmen die Menschen von Schkeuditz bis Oschatz Nordsachsen inzwischen an?Da gibt es natürlich Unterschiede. Aber ich glaube, Nordsachsen wird inzwischen akzeptiert.Obwohl doch eigentlich kaum gegenseitiges Interesse spürbar ist.Wir sind ein großer Kreis mit vielen Identitäten vor Ort. Das soll so bleiben. Wir haben keinen politischen Druck ausgeübt. Zusammengehörigkeit muss von unten her wachsen. Wir wollen mit unseren 1300 Mitarbeitern an vier Standorten Dienstleister sein.Eine Säule des Landkreises ist die Kultur. Es gibt im Altkreis Delitzsch beispielsweise den Gellert-Preis und den Mühlen-Preis. Sind diese Ehrungen für Nordsachsen geplant?Nein, diese Preise spiegeln Regionen wider. Wichtig ist, dass sie fortgesetzt werden. In der Region Torgau-Oschatz gibt es ja ähnliche Veranstaltungen. Fakt ist, dass wir keine Abstriche machen werden.Nächste Baustelle DSL und schnelles Internet. Wie weit sehen Sie den Landkreis hinter dem Mond und vom weltweiten Netz abgeschnitten?Ich bin enttäuscht. Auch aus den Fraktionen im Kreistag regt sich Widerstand. Im März kommt der für Sachsen zuständige Telekom-Chef in den Kreistag und berichtet. DSL ist ein Thema, das höre ich immer wieder. Hier haben wir großen Nachholbedarf.Mit dem defizitären Haushalt und den hohen Abfallgebühren waren zuletzt zwei gewichtige Themen in den Schlagzeilen. Wie gefährlich sind die 106 Millionen Euro, die im nordsächsischen Haushalt fehlen?Als wir Mitte des Jahres gemerkt haben, dass wir die Probleme aus eigener Kraft nicht in den Griff bekommen können, haben wir Aufgaben verteilt und sehr konstruktive Gespräche mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium geführt. Wir haben nach Ursachen geforscht und festgestellt, dass wir einen erheblichen Ballast aus den Reformen mitgenommen haben. Wir wissen, dass wir zehn Millionen weniger Schlüsselzuweisungen bekommen haben und dass die sozialen Aufgaben mehr werden. Im Ergebnis sind die Ausgaben höher als die Einnahmen.Was wollen Sie dagegen tun?Wir Landräte in Sachsen sind uns einig, dass es nicht möglich ist, ausgeglichene Haushalte aufzustellen.Das heißt also, Sachsen ist flächendeckend pleite. Was soll passieren?Es müssen Untersuchungen erfolgen. Wir haben eine solche Studie, die der Freistaat fördert, in Auftrag gegeben und erhoffen uns im März Ergebnisse.Dann beginnt das Hauen und Stechen um Einsparungen?Ich hoffe vor allem auf ergebnisorientierte Diskussionen und Entscheidungen. Es wird Entscheidungen geben, die weh tun. Aber das müssen wir machen.Also geht es auch an die freiwilligen Aufgaben?Ich möchte den Ergebnissen nicht vorgreifen, es kommt alles auf den Prüfstand. Wir werden freiwillige Aufgaben nicht zur Disposition stellen, die das Überleben des Kreises sichern. Wir sind aber auch Modell für den Rechnungsprüfungshof, was Strukturen und Personal anbelangt. Wir kennen die Probleme und müssen Lösungen finden. Im Juli wollen wir im Kreistag ein Konsolidierungsprogramm vorlegen.Das könnte sehr schwierig werden. Wenn sämtliche Landkreise nicht in der Lage sind, ihre Haushalte auszugleichen, müssen dann nicht die neuen Kreiszuschnitte und die Reformen in Frage gestellt werden? Ist der Großkreis doch wieder ein Thema?Nein, der Großkreis ist kein Thema. Die Reformen haben erst einmal Geld gekostet, das haben wir gewusst. Zehn Millionen Euro haben Delitzsch und Torgau-Oschatz von den 20 Millionen Euro Anschubfinanzierung in die Konsolidierung ihrer Haushalte gesteckt.Es gibt Erhebungen, unter anderem vom Sächsischen Landkreistag, dass die zehn sächsischen Landkreise bis 2015 ein Defizit in Höhe von 600 Millionen Euro angehäuft haben werden. Können Sie das bestätigen? Kennen Sie diese Zahl?Dem kann ich nicht widersprechen.Die Europäische Union soll entschieden haben, dass die Abfall-Entsorgung im Altkreis Delitzsch neu ausgeschrieben werden muss. Stimmt das?Es gibt mehrere Überprüfungen der Europäischen Union. Das ist ein laufender Prozess.Müssen sich die über 200 Mitarbeiter der Kreiswerke Sorgen um ihre Zukunft machen?Es gab in diesem Jahr Schwierigkeiten, die ich gar nicht verschweigen will. Die Mitarbeiter haben hervorragende Arbeit geleistet. In Übereinstimmung mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung haben wir immer dafür sorgen können, dass die Aufgaben erfüllt werden. Es liegt aber auch ein komplizierter Weg vor uns.Muss neu ausgeschrieben werden?Nein, wir haben einen Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2005, der vom Regierungspräsidium Leipzig vollumfänglich genehmigt wurde.Warum haben wir die höchsten Abfallgebühren in Sachsen?Die Steigerung ist moderat. Wir werden uns im Januar mit den sieben Entsorgern an einen Tisch setzen und über die Gebührenfrage reden.Wie stark ist die Wirtschaft im Landkreis Nordsachsen? Die Opposition im Kreistag spricht ja vom wirtschaftsschwächsten Landkreis in Sachsen.Wenn wir uns vor vier Jahren unterhalten hätten und ich hätte für 2009 eine Arbeitslosenquote in Höhe von 11,8 Prozent (abhängige zivile Erwerbspersonen sind 13,2 Prozent arbeitslos, Anm. d. Red.) vorhergesagt, hätten einige geschmunzelt. Die Kaufkraft liegt bei 15804 Euro pro Einwohner und wir hatten in diesem Jahr 122 Anfragen nach Gewerbeimmobilien. Im Tourismus gibt es eine positive Entwicklung. Die Auslastung der Gewerbegebiete liegt bei 55 Prozent. Das sind starke Zahlen. Es gibt eine Wirtschaftskrise, die nicht so durchgeschlagen ist, wie prognostiziert wurde. Das heißt trotzdem, dass wir an den Problemen arbeiten müssen. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Das bedeutet aber auch, dass wir enger zusammenrücken müssen.Das heißt?2050 wird die Erdbevölkerung auf 9,3Milliarden Menschen angewachsen sein. Europa und die USA haben dann kein Übergewicht mehr. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Wir brauchen Flexibilität. So lange wir hier 20 Jahre brauchen, um eine Bundesstraße umzusetzen, sind wir davon weit entfernt. Investoren wird das Leben mitunter viel zu schwer gemacht. Hier müssen wir Bürokratie abbauen. Zu viel Bürokratie ist ein Defizit im ganzen Land.Was wünschen Sie sich für 2010 und was den Nordsachsen?Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern persönliches Wohlergehen, beste Gesundheit. Ich würde mich freuen, wenn die Integration in die neue Region weiter stattfindet. Ich wünsche mir weitere Verbesserungen der Infrastrukturmaßnahmen, mehr Informationsfluss, aber auch, dass der Landkreis ein lebenswerter Landkreis wird, dass wir mit unseren Städten und Gemeinden weiter vorankommen. Ich bin zuversichtlich, dass meine Mitarbeiter als Dienstleister weiter so zuversichtlich und engagiert alles dafür tun. Ich wünsche mir mitunter aber auch ein bisschen mehr Verständnis untereinander, besonders dann, wenn mal etwas nicht so gut läuft. Persönlich möchte ich gesund bleiben, das ist die Voraussetzung für alles Weitere.

Frank Pfütze

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