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NPD-Fraktion wirbt für sich bei Schülerräten - Jugendparlament sieht Gesetz verletzt

NPD-Fraktion wirbt für sich bei Schülerräten - Jugendparlament sieht Gesetz verletzt

Werbung an Schulen ist Parteien verboten. Die NPD-Fraktion hat jetzt jedoch ein Rundschreiben samt ihrer Jugendzeitung „Durchblick" an die Schülerräte von rund 500 Einrichtungen in Sachsen verschickt - auch nach Taucha.

Taucha. Die Stadt als Träger der Mittelschule Taucha überlegt derzeit, ob sie einen Strafantrag stellen wird.

Das Jugendparlament Taucha sieht in dem Vorgehen einen klaren Verstoß gegen das Schulgesetz. Auf ihrer jüngsten Sitzung verurteilte das gewählte Gremium das Vorgehen der NPD. Die jungen Leute hatten ohnehin an dem Tag über Rechtsextremismus in Sachsen, die Demo der Neonazis am 13. Februar in Dresden und ihre Teilnahme an einer Gegenkundgebung gesprochen. Als Gast hatten sich die Jugendvertreter den Landtagsabgeordneten Thomas Kind (Linke) geladen, der mit ihnen die Neuerungen des Versammlungsgesetzes besprach. Florian Pelz, Sprecher des Jugendparlamentes, dankte Kind für sein Kommen und stellte mit Blick auf die Rechtsextremen fest: „Selbstbewusste Jungpolitiker laden sich übrigens selbst Abgeordnete zu Gesprächen ein und sind nicht darauf angewiesen, Propagandamaterial an die Schule geschickt zu bekommen."

Das soll nach dem Willen der Stadt jedoch auch noch ein Nachspiel haben. Nachdem die jungen Leute das NPD-Vorgehen am Dienstagabend im Ausschuss für Kultur, Schulen, Soziales, Sport und Jugend vorgetragen hatten, ließ Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) gestern prüfen, ob ein Verstoß gegen das Schulgesetz vorliegen könnte. „Wenn das so ist, werden wir einen Strafantrag stellen", so Schirmbeck.

Roman Schulz, Sprecher der Sächsischen Bildungsagentur in Leipzig, verurteilte das Vorgehen der NPD als „hinterlistig". Gleich nach Bekanntwerden der Briefe habe die Agentur alle Schulleiter angeschrieben, mit den Schülervertretern zu reden und dafür zu sorgen, dass die Werbezeitungen nicht kopiert und an den Einrichtungen verteilt werden können. Von einem Strafantrag der Agentur wusste Schulz gestern nichts. Das sei auch nicht unbedingt Aufgabe der Bildungsagentur, die als Schulaufsichtsbehörde arbeite, meinte Schulz. Den Strafantrag könne jeder Schulträger selbst stellen.

In dem Schreiben an die Schülerräte wettert Fraktionschef Holger Apfel ungeniert gegen die „Bonzenparteien" CDU und FDP. Die würden nicht mehr „Politik für die Mehrheit unseres Volkes, sondern nur noch für Ausländer, das Ausland und das Großkapital" machen.

Jörg ter Vehn

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