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Neue Polizeiverordnung bringt Knall-Verbot und Tütenpflicht

Neue Polizeiverordnung bringt Knall-Verbot und Tütenpflicht

Strenger, präziser, umfangreicher: Tauchas Stadträte verabschiedeten am Mittwochabend eine neue Polizeiverordnung für die Parthestadt. Sie soll dazu dienen, immer wieder vorkommende Misslichkeiten wie Lärm, Abfall, Hundedreck, Ratten- oder Ungezieferbefall zukünftig auch ahnden zu können.

Taucha. Turnusmäßig habe die alte Polizeiverordnung nach zehn Jahren überarbeitet werden müssen, erläuterte Ordnungsamtsleiter Albrecht Walther. Dabei seien diejenigen Fälle, bei denen es häufig Beschwerden in seinem Amt gab, die aber bislang nicht bestraft werden konnten, eingearbeitet worden.

Als Beispiel nannte Walther den neuen Paragraphen 14, der das „Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen, Böller und Salutschießen“ betrifft. „Zum Schulanfang gab es ja bald mehr Feuerwerk als zu Silvester“, umriss er häufige Beschwerden an seine Amt. „Wir hatten aber wegen der Gesetzeslage bislang keine Regulierungsmöglichkeit“, sagte er. Viele würden sich einfach Knaller von Silvester aufheben und im Laufe des Jahres zu Geburtstagen und sonstigen Feiern abbrennen – zum Ärger der Nachbarn. Künftig seien dazu wie auch zu Salutschüssen generell Erlaubnisse des Amtes nötig, die mindestens zwei Wochen vorher schriftlich beantragt werden müssen (siehe Kasten). Stadtrat Ralph Nietzschmann (CDU) warnte vor dem bürokratischen Monster, das mit dem Paragraphen geschaffen werde. Schließlich seien alle diese Fälle in anderen Gesetzen schon geregelt, meinte er. Seinem Antrag, den Passus zu streichen, folgte jedoch keiner.

Nach guten Erfahrungen in Delitzsch und Leipzig sei auch die Tütenpflicht für Hundehalter aufgenommen worden, sagte Walther. Er glaube zwar nicht, dass damit alle Verunreinigungen durch die Tiere verhindert würden. Aber die Stadt könne so mehr Einfluss nehmen. „Und die vernünftigen Hundehalter machen das eh jetzt schon“, so Walther.

Damit sich Leute nicht die Füße aufschneiden bei arglos weggeworfenem Müll im Park wolle die Stadt auch da eine Ahndungmöglichkeit schaffen, erklärte er das allgemeine Verunreinigungsverbot. Es regele auch, dass Bürger ihren Hausmüll nicht in die Abfallkörbe entsorgen dürfen. Dem Schutz der Anwohner von Spielplätzen diene Paragraph 13. Immer wieder komme es vor, dass sich an diesen Plätzen bis in die Nacht hinein und lautstark Leute versammelten. Künftig sei die Nutzung nur noch tagsüber, längstens aber bis 22 Uhr erlaubt.

Der Freistaat habe gegen Ratten- und Ungezieferbefall keine Verordnung erlassen, so Walther. Künftig ergebe sich aus Paragraph 16 für die Stadt aber die Möglichkeit, bei Hauseigentümern auf eine Bekämpfung zu drängen.

Auf Nachfrage von FDP-Stadtrat Jürgen Krahnert, der den Begriff „Befall“ zu unpräzise fand, räumte Walther ein, als Verwaltung bei diesem Thema Spielraum zu brauchen. „Wer soll die Ratten zählen?“, fragte er.

Antje Brumm, die in Vertretung des Bürgermeisters Holger Schirmbeck (Urlaub) die Sitzung souverän und präzise leitete, sprach von der Polizeiverordnung als einem „Instrumentarium für die Verwaltung“, Ordnungswidrigkeiten auch ahnden zu können. Sie mahnte an, bei allen Entscheidungen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Polizeiverordnung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen verabschiedet.

Alle Neuerungen im Detail:

„Polizeiverordnung der Stadt Taucha gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung sowie zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen“, nennt sich das elfseitige Regelwerk im Amtsdeutsch. Hier die wichtigsten Neuerungen im Klartext:

• Wer mit einem Hund ausgeht, muss ein Mittel gegen mögliche Verunreinigungen wie eine Tüte mitführen und vorzeigen.

• Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen dürfen nicht verunreinigt werden, schon gar nicht mit spitzen oder scharfen Abfällen wie Dosen oder Glas. Wer etwas zum Sofortverzehr verkauft, der muss dort auch Abfallbehälter aufstellen. Hausmüll

gehört nicht in öffentliche Abfallkörbe.

• Von Gaststätten und Veranstaltungen darf kein Lärm nach außen dringen, der andere belästigt – erst recht nicht nachts.

• Laute Haus- und Gartenarbeiten wie Hämmern, Sägen, Bohren, Schleifen, Holzspalten und ähnliches sind werktags von 20 bis 7 Uhr verboten.

• Kinderspielplätze, Bolzplätze und Skateranlagen dürfen nur bis zum Einbruch der Dunkelheit genutzt werden, längstens bis 22 Uhr. Glasflaschen und ähnliches sind dort verboten. außer wenn sie Nahrung für Kleinkinder enthalten.

• Knaller und Raketen dürfen nur mit Zustimmung der Stadt abgebrannt werden, und dann an Werktagen nur von 7 bis 22 Uhr, sonn- und feiertags von 9 bis 13 sowie 15 bis 20 Uhr. Anträge sind zwei Woche vorher schriftlich zu stellen. Böller und Salutschüsse gibt‘s öffentlich ebenfalls nur nach Genehmigung.

• Grundstücksbesitzer in geschlossenen Ortschaften müssen den Befall mit Gesundheitsschädlingen wie Ratten-, Mäuse- oder Insekten der Stadt melden und den Befall bekämpfen. Menschen und Haustiere dürfen dabei nicht gefährdet werden.

• Hauseigentümer müssen spätestens zu ihrem Einzug die von der Stadt vorgeschriebene Hausnummer in arabischen Ziffern, eventuell mit Buchstabenzusatz, an ihrem Gebäude anbringen.

Jörg ter Vehn

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Taucha in Zahlen

Bundesland: Sachsen

Landkreis: Nordsachsen

Fläche: 33,23 km²

Einwohner: 15.128 Einwohner (Dezember 2015)

Bevölkerungsdichte: 455 Einwohner/km²

Postleitzahl: 04425

Ortsvorwahlen: 034298

Stadtverwaltung: Schlossstraße 13, 04425 Taucha

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