Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Taucha Neue Polizeiverordnung bringt Knall-Verbot und Tütenpflicht
Region Taucha Neue Polizeiverordnung bringt Knall-Verbot und Tütenpflicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:00 10.09.2010
Anzeige
Taucha

Turnusmäßig habe die alte Polizeiverordnung nach zehn Jahren überarbeitet werden müssen, erläuterte Ordnungsamtsleiter Albrecht Walther. Dabei seien diejenigen Fälle, bei denen es häufig Beschwerden in seinem Amt gab, die aber bislang nicht bestraft werden konnten, eingearbeitet worden.

Als Beispiel nannte Walther den neuen Paragraphen 14, der das „Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen, Böller und Salutschießen“ betrifft. „Zum Schulanfang gab es ja bald mehr Feuerwerk als zu Silvester“, umriss er häufige Beschwerden an seine Amt. „Wir hatten aber wegen der Gesetzeslage bislang keine Regulierungsmöglichkeit“, sagte er. Viele würden sich einfach Knaller von Silvester aufheben und im Laufe des Jahres zu Geburtstagen und sonstigen Feiern abbrennen – zum Ärger der Nachbarn. Künftig seien dazu wie auch zu Salutschüssen generell Erlaubnisse des Amtes nötig, die mindestens zwei Wochen vorher schriftlich beantragt werden müssen (siehe Kasten). Stadtrat Ralph Nietzschmann (CDU) warnte vor dem bürokratischen Monster, das mit dem Paragraphen geschaffen werde. Schließlich seien alle diese Fälle in anderen Gesetzen schon geregelt, meinte er. Seinem Antrag, den Passus zu streichen, folgte jedoch keiner.

Nach guten Erfahrungen in Delitzsch und Leipzig sei auch die Tütenpflicht für Hundehalter aufgenommen worden, sagte Walther. Er glaube zwar nicht, dass damit alle Verunreinigungen durch die Tiere verhindert würden. Aber die Stadt könne so mehr Einfluss nehmen. „Und die vernünftigen Hundehalter machen das eh jetzt schon“, so Walther.

Damit sich Leute nicht die Füße aufschneiden bei arglos weggeworfenem Müll im Park wolle die Stadt auch da eine Ahndungmöglichkeit schaffen, erklärte er das allgemeine Verunreinigungsverbot. Es regele auch, dass Bürger ihren Hausmüll nicht in die Abfallkörbe entsorgen dürfen. Dem Schutz der Anwohner von Spielplätzen diene Paragraph 13. Immer wieder komme es vor, dass sich an diesen Plätzen bis in die Nacht hinein und lautstark Leute versammelten. Künftig sei die Nutzung nur noch tagsüber, längstens aber bis 22 Uhr erlaubt.

Der Freistaat habe gegen Ratten- und Ungezieferbefall keine Verordnung erlassen, so Walther. Künftig ergebe sich aus Paragraph 16 für die Stadt aber die Möglichkeit, bei Hauseigentümern auf eine Bekämpfung zu drängen.

Auf Nachfrage von FDP-Stadtrat Jürgen Krahnert, der den Begriff „Befall“ zu unpräzise fand, räumte Walther ein, als Verwaltung bei diesem Thema Spielraum zu brauchen. „Wer soll die Ratten zählen?“, fragte er.

Antje Brumm, die in Vertretung des Bürgermeisters Holger Schirmbeck (Urlaub) die Sitzung souverän und präzise leitete, sprach von der Polizeiverordnung als einem „Instrumentarium für die Verwaltung“, Ordnungswidrigkeiten auch ahnden zu können. Sie mahnte an, bei allen Entscheidungen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Polizeiverordnung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen verabschiedet.

Alle Neuerungen im Detail:

„Polizeiverordnung der Stadt Taucha gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung sowie zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen“, nennt sich das elfseitige Regelwerk im Amtsdeutsch. Hier die wichtigsten Neuerungen im Klartext:

• Wer mit einem Hund ausgeht, muss ein Mittel gegen mögliche Verunreinigungen wie eine Tüte mitführen und vorzeigen.

• Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen dürfen nicht verunreinigt werden, schon gar nicht mit spitzen oder scharfen Abfällen wie Dosen oder Glas. Wer etwas zum Sofortverzehr verkauft, der muss dort auch Abfallbehälter aufstellen. Hausmüll

gehört nicht in öffentliche Abfallkörbe.

• Von Gaststätten und Veranstaltungen darf kein Lärm nach außen dringen, der andere belästigt – erst recht nicht nachts.

• Laute Haus- und Gartenarbeiten wie Hämmern, Sägen, Bohren, Schleifen, Holzspalten und ähnliches sind werktags von 20 bis 7 Uhr verboten.

• Kinderspielplätze, Bolzplätze und Skateranlagen dürfen nur bis zum Einbruch der Dunkelheit genutzt werden, längstens bis 22 Uhr. Glasflaschen und ähnliches sind dort verboten. außer wenn sie Nahrung für Kleinkinder enthalten.

• Knaller und Raketen dürfen nur mit Zustimmung der Stadt abgebrannt werden, und dann an Werktagen nur von 7 bis 22 Uhr, sonn- und feiertags von 9 bis 13 sowie 15 bis 20 Uhr. Anträge sind zwei Woche vorher schriftlich zu stellen. Böller und Salutschüsse gibt‘s öffentlich ebenfalls nur nach Genehmigung.

• Grundstücksbesitzer in geschlossenen Ortschaften müssen den Befall mit Gesundheitsschädlingen wie Ratten-, Mäuse- oder Insekten der Stadt melden und den Befall bekämpfen. Menschen und Haustiere dürfen dabei nicht gefährdet werden.

• Hauseigentümer müssen spätestens zu ihrem Einzug die von der Stadt vorgeschriebene Hausnummer in arabischen Ziffern, eventuell mit Buchstabenzusatz, an ihrem Gebäude anbringen.

Jörg ter Vehn

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Langes Warten wird belohnt. Diese freudige Erfahrung konnten gestern die Hortkinder der Grundschule Am Park machen. Denn seit voriger Woche stand das fertige Klettergerüst in ihrem Hof, war nur bis zur feierlichen Eröffnung eingezäunt.

10.09.2010

Kleine Inseln, große Unstimmigkeiten: Tauchas Ordnungsamtsleiter Albrecht Walther hat gestern der Darstellung des Bauamtes widersprochen, es obliege seiner Behörde zu entscheiden, ob die vor wenigen Wochen freigeschlagenen Verkehrsinseln im Wohngebiet Graßdorfer Wäldchen wieder bepflanzt werden.

10.09.2010

51 Veranstaltungen bis zum Jahresende – das Tauchaer Kulturcafé esprit hat sein Programm für das zweite Halbjahr 2010 vorgelegt.Mit dem für seine Größe üppigen Veranstaltungsplan mausert sich das Esprit damit immer mehr zur Kulturkneipe mit Lesungen, Musik, Kabarett, Talkrunden, Ausstellungen und mehr. „Es entwickelt sich in die Richtung“, freut sich Hans-Jürgen Rüstau und macht keinen Hehl daraus, dass ihm sein mühevoll ausgetüfteltes Programm gefällt.

08.09.2010
Anzeige