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Planung für Mittelschulausbau läuft

Planung für Mittelschulausbau läuft

Die Parthestadt will ihre Schullandschaft weiter stärken und plant trotz knapper Kassen die Mittelschule zu einer komplett dreizügigen Einrichtung auszubauen. Der Stadtrat bewilligte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit 150 000 Euro für die Vorbereitungen.

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Dachausbau oder Anbau: Die Mittelschule soll auf Dauer zusätzliche Räume erhalten. Der Stadtrat stimmte jetzt Ausgaben für die Bauplanung zu.

Quelle: Jörg ter Vehn

Taucha. Bauchschmerzen hatte so mancher Stadtrat angesichts der finanziellen Verpflichtungen, die mit dem Ausbau auf die Stadt zukommen. Thomas Kreyßig (SPD) beantragte daher schon vorab, den Tagesordnungspunkt zu streichen. An den Ausbau zu denken widerspreche der Haushaltskonsolidierung, in der Taucha noch stecke, meinte er. Erst müsse über die Etatsicherung geredet werden. Trotz Befürwortern von FDP und PDS lehnte die Mehrheit seinen Antrag ab.

Planungsgelder einzustellen bedeute noch nicht, dass auch tatsächlich gebaut wird, erklärte dann Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) in einer langen Rede. Der Ausbau sei eine Langfristentscheidung. Die Planung sei nicht vergebens bezahlt, wenn sie spätere umgesetzt werde. Der Verwaltungsausschuss habe diese Woche empfohlen, die für den Vorlauf nötigen Kosten in Höhe von rund 150 000 Euro zu splitten. 50 000 Euro würden benötigt bis zum Fördermittelantrag, der noch in diesem Herbst erfolgen solle, so Schirmbeck. Weitere 100 000 Euro würde es dann kosten, um die Planungen bis zum Bauantrag fertigzustellen. Erst in dem Schritt müsse auch geprüft werden, ob ein Dachausbau (geschätzte Kosten: 1,7 Millionen Euro, mit eventuellen Unwägbarkeiten) oder ein Anbau am Standort des alten Pavillons (1,9 Millionen Euro) wirtschaftlicher ist. Falls Fördergeld eintreffe, könne Taucha so schon im nächsten Jahr bauen. Falls nicht, oder die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sich schlecht darstelle, könne immer noch die Bremse gezogen werden, erläuterte Schirmbeck gestern.

Erhöhte Kreisumlage, Rücklage für die Mehrzweckhalle, Ortsdurchfahrt Pönitz, Umbau Eisenbahnknoten Portitzer Straße – angesichts der Giftliste kommender Investitionen sei der Ausbau „kostenseitig nicht zu stemmen“, wiederholte Kreyßig seine Bedenken.Schirmbeck erwiderte, dass sich die freie Rücklage der Stadt mit aktuell 2,6 Millionen Euro durch den guten Vorjahresabschluss besser entwickelt habe, als zur Konsolidierung angenommen (die LVZ berichtete).

SPD-Fraktionschef Christof Heinzerling sagte, dass die finanziellen Bedenken in einem Jahr nicht geringer würden. Er forderte, von der Stadt ständig über die finanzielle Entwicklung unterrichtet zu werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Grüneisen erinnerte an die gute Schullandschaft als Standortfaktor für die Stadt. „Wir brauchen die Erweiterung, wenn wir die Mittelschule auf einem vernünftigem Stand haben wollen“, sagte er. Fördermittel würden in Zukunft bestimmt nicht eher aus dem Boden schießen. Jürgen Ullrich, Fraktionschef der Linken, warnte davor, durch den Ausbau womöglich in Zukunft finanziell handlungsunfähig zu werden.

Kämmerer Thomas Sauer erinnerte an das Risiko bei den Gewerbesteuereinnahmen, bei der sich die Stadt schon wiederholt verschätzt habe. Angesichts der Größe Tauchas seien 2,6 Millionen Euro in der Rücklage „bei weitem nicht zu viel“, mahnte er.

Bei der Abstimmung votierten alle bis auf Kreyßig, Geld bis zum Fördermittelantrag bereitzustellen. Beim Geld für die Genehmigungsplanung gab es sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen – aber zwölf Ja-Stimmen für den Beschluss.

Jörg ter Vehn

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