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Polizei, B 87, Integration und mehr – Tauchaer diskutieren an Duligs Küchentisch

Gespräch mit SPD-Politikern Polizei, B 87, Integration und mehr – Tauchaer diskutieren an Duligs Küchentisch

Die von Sachsens SPD-Vorsitzenden ins Leben gerufene „Küchentisch-Tour“ machte auch in Taucha Station. In der Kulturscheune auf dem Schlossberg waren die Parthestädter eingeladen, mit zwei Staatsministern und Regionalpolitikern ins Gespräch zu kommen.

Der Tauchaer Peter Pieske (links) stellt Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (am Tischende) eine Frage zur neuen B 87.

Quelle: Olaf Barth

Taucha. Unter dem Motto „Wir müssen reden“ veranstaltet Sachsens SPD seit vorigem Jahr ihre sogenannte Küchentischtour. 50 Veranstaltungen sind bis 2018 im Freistaat geplant. Am Montagabend stand das einst zum Hausrat der Familie von Martin Dulig gehörende Möbelstück in der Tauchaer Kulturscheune auf dem Schlossberg. Mit Sachsens SPD-Chef und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr diskutierten folgende Gäste untereinander und mit dem Tauchaer Publikum: die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping (SPD), Nordsachsens SPD-Vize und Bundestagskandidat Rüdiger Kleinke sowie der in Taucha wohnende Fernsehmoderator und studierte Sport-Experte Roman Knoblauch.

Drei weitere Stühle am Tisch blieben Gästen aus dem Publikum vorbehalten, die sich mit ihren Fragen zu der Runde gesellen konnten. Moderatorin Eileen Mägel musste nicht lange bitten, da setzte sich auch Peter Pieske aus der Bahnhofstraße dazu. Er ist Mitbegründer der Tauchaer BI, die sich gegen eine innerstädtische neue B 87 ausspricht, und wollte wissen, wie es um die B 87n steht. Ausdrücklich lehnte er auch mit Bezug auf Veröffentlichungen der Tauchaer SPD eine Trasse durch die Stadt ab.

Dulig verwies auf die sehr unterschiedlichen Interessen. Besonders der Taucha tangierende Bauabschnitt Eilenburg-Leipzig liege brach. Das liege aber nicht an Taucha oder an dem sensiblen Bereich der Parthen­aue, sondern an Leipzig. Die Messestadt sende wenig Signale, was sie will. „Bekommen wir mehr Infos aus Leipzig, geht es auch weiter. Schnellschüsse wird es nicht geben“, so Dulig. Tauchas SPD-Ortschef Peter Wagner, der Pieskes Platz einnahm, verteidigte die Zustimmung der Tauchaer Genossen zu einer im neuen Flächennutzungsplan eingezeichneten innerstädtischen Trasse: „Wir wollen künftigen Generationen Handlungsoptionen erhalten, das heißt nicht, dass hier eine B 87 gebaut wird. Momentan haben wir für eine Verkehrsentlastung Tauchas keine Lösung, aber wir brauchen eine. Wenn der Bahnübergang Gerichtsweg geschlossen wird, rollen weitere 4000 Autos täglich über die Portitzer Straße.“ Auch Tauchas Bürgermeister Tobias Meier (FDP) ergriff dazu am Tisch das Wort: „Taucha wird außerhalb als Verhinderer einer neuen B 87 wahrgenommen. Das stimmt aber nicht, wir wollen und brauchen eine Lösung. Deswegen haben wir uns mit allen Beteiligten mehrfach getroffen und eine größtmögliche Schnittmenge gefunden. Das Ergebnis wird am 4. Mai ab 18 Uhr in der Grundschule Am Park in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt.“

Wagner, beruflich selbst als Polizist tätig, sprach noch ein Thema an: „Gibt es bald eine neue Struktur bei der Polizei? Für mich ist ein nach Öffnungszeiten arbeitender Polizeistandort Taucha kein Zeichen für innere Sicherheit.“ Um keine Ressortstreitigkeiten in der Staatsregierung zu riskieren, antwortete Dulig als SPD-Chef: „Das ist ein zentrales Thema für uns, dem wir uns in einer Expertenkommission inklusive Vertreter der Polizei-Gewerkschaft annehmen. Zwar wurde der Stellenabbau bei der Polizei gestoppt, aber auch eine höhere Präsenz der Polizei ist nötig und vielleicht auch eine andere Revierstruktur.“ Dulig betonte, dass auch die SPD selbst gewisse Fehlentwicklungen mit beschlossen habe. Schnelle Lösungen gebe es jetzt nicht. Für mehr Polizeipräsenz plädierte auch Roman Knoblauch. Die Angst vor Einbrüchen wachse gerade bei Älteren, sagte er.

Warum früher die Integration von Vertriebenen klappte, es heute aber mit den Flüchtlingen nicht gelingt, wollte Horst Herold wissen. Köpping sagte, dass 1949 auch deutsche Vertriebene nicht immer und überall willkommen waren. Zur Gegenwart meinte sie, dass die hohe Zahl an Flüchtlingen die Regierung unvorbereitet getroffen hatte und Fehler gemacht wurden. Das habe Vertrauen gekostet und zur großen Inakzeptanz gegenüber Menschen aus den anderen Kulturkreisen geführt. „Jetzt haben wir Ordnung im System und müssen nun das Vertrauen zurückgewinnen. Dazu gehört es, den Menschen vor Ort zuzuhören, deshalb auch solche Runden wie heute.“

Ein ehemaliger Reichsbahn-Mitarbeiter aus Leipzig klagte darüber, dass seiner und 16 anderen DDR-Berufsgruppen die ihnen zustehenden Ansprüche für Betriebsrenten verweigert werden. Köpping bezeichnete dies als eine der Nachwende-Ungerechtigkeiten, die Menschen von den etablierten Parteien wegtrieben. Zu „heilen“ sei das nicht mehr, da vieles schon „ausgeurteilt“ sei. Sie setze sich für einen Gerechtigkeitsfonds ein, um so den Betroffenen einen finanziellen Ausgleich zu gewähren.

Von Olaf Barth

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