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Riskante Finanzgeschäfte: Wirtschaftsprüfer ermitteln im Tauchaer Rathaus

Millionenverlust Riskante Finanzgeschäfte: Wirtschaftsprüfer ermitteln im Tauchaer Rathaus

Millionenverlust für Taucha: Nach dem Bekanntwerden riskanter Finanzgeschäfte ermitteln derzeit Wirtschaftsprüfer im Rathaus. Laut LVZ-Informationen haben der Kämmerer und seine Stellvertreterin Investition im Bankensektor vorgenommen und Risiken nicht abgesichert.

 
 

Taucha.  Die Parthestadt Taucha wird von einem mittelschweren Finanzskandal erschüttert. Kurz vor 20 Uhr hatte am Montagabend das Rathaus eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach Bürgermeister Tobias Meier (FDP) am vergangenen Donnerstag seinen Finanz-Fachbereichsleiter Thomas Sauer und am Freitag auch dessen Stellvertreterin Petra Kostka beurlaubt hatte. Als Gründe wurden riskante Finanzgeschäfte, die von den beiden im Oktober 2015 entgegen der Haushaltsgrundsätze abgeschlossen wurden und der Stadt jetzt einen Schaden in Höhe von 2 085 000 Euro zufügen.

Nach LVZ-Informationen sollen die zwei Mitarbeiter mit einer Investition im Bankensektor tätig geworden sein und damit verbundene Risiken nicht abgesichert haben. Anzeichen für persönliche Bereicherung als Motiv soll es nach bisherigem Kenntnisstand keine geben. Aus dem Rathaus selbst dringen dazu aufgrund der Ermittlungen keine Informationen. „Die Wirtschaftsprüfer haben ihre Arbeit aufgenommen. Sobald in den nächsten Tagen Ergebnisse und ein Fazit vorliegen, werden wir umgehend die Öffentlichkeit informieren“, sagte Meier. Eine Anzeige zur Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungen sei noch nicht gestellt worden. Zunächst würde die Arbeit der Wirtschaftsprüfer und die dabei zu Tage tretenden Fakten abgewartet.

Aber was bedeutet dieser Millionen-Verlust für die Stadt? „Auf den jetzigen Haushalt hat dies keine Auswirkungen, der ist gesichert. Dennoch werden wir in allen Fachbereichen die für dieses Jahr noch vorgesehen Ausgaben überprüfen und eventuell einiges zurückstellen. Aber eine Haushaltssperre ist nicht nötig“, stellte Meier klar. Es gebe keine kritische Situation. Die Stadt verfüge über liquide Mittel in den Rücklagen in Höhe von acht Millionen Euro, von denen nun die rund zwei Millionen Euro Verlust ausgebucht werden müssten. „Der städtische Haushalt ist jedes Jahr ein Kampf, das wird nun in den kommenden Jahren nicht besser, bei all dem, was an Ausgaben auf uns zukommt. Wir bauen jetzt schon Jahr für Jahr die Rücklagen ab.“

Meier steht nun nach erst einem Jahr Amtszeit vor seiner größten Bewährungsprobe. Der 38-Jährige wolle den Vorgang ohne Rücksicht lückenlos aufklären und dafür sorgen, dass aus Fehlern gelernt wird. Er versicherte, dass er erst am 4. August von diesen Finanzgeschäften erfahren habe. Vorher sei er darüber nicht in Kenntnis gesetzt worden und habe auch nichts Entsprechendes unterschrieben. Ab sofort sollen laut Pressemitteilung des Rathauses zukünftige Anlage- und Kreditgeschäfte nicht mehr nur über das „Vier-Augen-Prinzip“, wie in der Sächsischen Gemeindeordnung gefordert, im Finanzbereich getätigt werden. Vielmehr müssten sie in Taucha fortan zusätzlich unter Einbeziehung der betreffenden Stadtrats-Gremien vom Bürgermeister genehmigt werden.

Auch nach Sauers und Kostkas Beurlaubung soll das Tagesgeschäft im Fachbereich geordnet weiter gehen. „Es gibt jetzt mehr Arbeit für weniger Kollegen, doch wir halten am Ziel fest, den Haushalt für 2017 im Februar zu beschließen. Ein für die Planung maßgeblicher Mitarbeiter setzt seine Arbeit fort. Deshalb stoppen wir die Vorplanungen nicht und arbeiten auch an der Eröffnungsbilanz weiter. Leichter wird es natürlich nicht“, so Meier. Allerdings habe er auch bereits Hilfsangebote von umliegenden Gemeinden erhalten: „Dafür sind wir dankbar, aber noch steht nicht fest, ob wir zusätzliche Hilfe benötigen.“

Dass die Öffentlichkeit erst am Montagabend über die Vorgänge informiert wurde, begründete Meier damit, dass er erst noch in der gemeinsamen regulären Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses mit den Stadträten über die Situation beraten wollte. Auch habe er zunächst seine Eilentscheidung bezüglich der Beurlaubung der beiden Mitarbeiter legitimieren lassen wollen. Danach sei sofort die mit Anwälten abgestimmte Pressemitteilung rausgegangen.

Auch in der Stadtratssitzung, die am Donnerstag um 17 Uhr im Ratssaal beginnt, wird über das Thema beraten – dann aber im nichtöffentlichen Teil. Zuvor stehen auf der Tagesordnung der Kulturbericht 2015 der Stadt, zwei Bebauungspläne und eine Bürgerfragestunde.

Von Olaf Barth

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Taucha in Zahlen

Bundesland: Sachsen

Landkreis: Nordsachsen

Fläche: 33,23 km²

Einwohner: 15.128 Einwohner (Dezember 2015)

Bevölkerungsdichte: 455 Einwohner/km²

Postleitzahl: 04425

Ortsvorwahlen: 034298

Stadtverwaltung: Schlossstraße 13, 04425 Taucha

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