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SPD zu B87n: „Nicht unser Verständnis von Demokratie“

SPD zu B87n: „Nicht unser Verständnis von Demokratie“

Ortsverband und Stadtratsfraktion der SPD haben Widerstand gegen das Vorgehen des Planungsverbandes Westsachsen zur B87n angekündigt. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende und juristisch Gebotene tun, um gegen die Entscheidung des Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen vom 13. Oktober 2011 vorzugehen“, kündigen Thomas Kreyßig und Christof Heinzerling in einem Brief der Bürgerinitiative Alternative B87 an.

Taucha. Die SPD habe mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Verband zugelassen habe, eine Trasse der B87n durch die Parthenaue und Endmoränenlandschaft zu ermöglichen. Er habe sich damit von seiner im April beschlossenen Teilfortschreibung nicht nur verabschiedet, sondern sie „auf Druck der Landesregierung ins Gegenteil gesetzt“, so die SPD.

Die Landesregierung habe sich mit einem „durch die Hintertür“ eingefügten Vorbehalt über mehrere tausend Einwendungen von Betroffenen hinweggesetzt. „Im Vorfeld von Wahlen wird der Bürger gern als der Souverän hofiert, aber danach ist seine Meinung nicht nur nicht gefragt, sondern einfach nur lästig“, erklären die SPD-Vertreter. Und weiter: „Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie.“

Die Entscheidung beruhe auf veralteten Verkehrsprognosen, führe zu keiner Verkehrsentlastung in Taucha, beinhalte eine unnötige Versiegelung von Flächen und treibe die Kosten unnötig in die Höhe. Als „äußerst fragwürdig“ sei das Vorgehen des Autobahnamtes und der vorgesetzten Dienststellen einzustufen, so die Partei.

„Das so geschaffene Planungsrecht widerspricht unserer Vorstellung, wie Taucha und seine Umgebung in Zukunft aussehen soll“, erklären Ortsverband und Stadtratsfraktion. Nach wie vor gelte der 1996 einstimmig im Stadtrat betroffene Beschluss über die umweltpolitischen Ziele und Aufgaben der Stadt. „Wir hatten uns darin zur Sicherung des Landschaftsschutzgebietes Parthenaue und der angrenzenden naturnahen Bereiche bekannt“, so Kreyßig und Heinzerling. „Dabei bleibt es.“ Im Stadtrat wollten sie sich nun für Schritte gegen die Entscheidung des Verbandes einsetzen.

Jörg ter Vehn

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