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"Sachsen kürzt ohne Not" - SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping stellt Projekt "Kommune 2030" vor

"Sachsen kürzt ohne Not" - SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping stellt Projekt "Kommune 2030" vor

Viele Kommunen im ländlichen Raum wissen derzeit nicht, wie sie ihre Haushaltslöcher stopfen sollen, Investitionen sind oft nicht möglich, die Erhöhung der Kreisumlage tut ihr Übriges.

Taucha. Wie gerade kleine Kommunen überleben können und zudem attraktiver für junge Menschen werden, stand am Mittwochabend im Fokus eines SPD-Forums.

Zu diesem hatten der Taucher Ortsverein und die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping eingeladen. "Wir müssen uns Gedanken machen, wie Mittelzentren wie Taucha und andere Orte dieser Größenordnung in Zukunft aussehen", erklärte Köpping im Bowling-Dschungel. Im sächsischen Landesentwicklungsplan würden Kommunen deutlich benachteiligt. Das sei zukünftig nicht hinnehmbar. Die SPD hat für den Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im kommenden Jahr daher das Projekt "Kommune 2030" entwickelt, das Köpping den Besuchern vorstellte.

Es sieht unter anderem vor, vor allem in die Bildung zu investieren und zugleich die regionale Wirtschaft zu stärken. "Kindergärten, Schul- und Ausbildung kosten die Kommunen Geld, oft gehen die jungen Leute dann aber weg, weil sie außerhalb Sachsens Arbeit finden", erklärte die Landtagsabgeordnete. Für die SPD stehe im Vordergrund, zukünftig keine weiteren Schulen zu schließen, sondern in den Dörfern Gemeinschaftsschulen zu schaffen, die dann von Kindern der ersten bis zehnten Klasse besucht werden. "Das hat bereits gut in Geithain funktioniert." Köpping kritisierte in dem Zusammenhang auch den Umgang der sächsischen Landesregierung mit den Lehrern. "Sie sind doch nur noch Sparschweine, müssen aber täglich Höchstleistungen bringen", machte sie ihrem Unmut Luft, "wir hören viel Frust aus den Schulen." Der Freistaat habe sechs Milliarden Euro Rücklagen, kürze aber in den Kommunen "ohne jede Not". Das betrifft laut Köpping auch den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Ihre Partei fordert daher eine kostenlose Schülerbeförderung und eine viel bessere Anbindung kleiner Ortschaften an Bus und Bahn.

Ein weiterer Baustein im neuen Projekt ist die Förderung der Kultur im ländlichen Raum. Um Menschen außerhalb der Großstädte Kultur bieten zu können, befürwortet die SPD ein Sozialticket, das Vergünstigungen gewährt. "Wir haben ja Kultur in den Orten, aber viele können sich das nicht leisten." Zu diesem Baustein gehöre zudem, im Umland - ähnlich wie in Leipzig - aus leerstehenden Gebäuden sogenannte Wächterhäuser zu machen. "Die Bewohner übernehmen lediglich die Betriebskosten, passen aber auf, dass die Häuser nicht beschmiert und zerstört werden", erklärte Köpping das Prinzip.

Was bei der Abgeordneten noch im Vordergrund steht, ist die Energiewende. Bei dieser könnten ländliche Orte eine echte Vorreiterrolle übernehmen, wenn sich die Bewohner beispielsweise zu Genossenschaften zusammenschließen und gemeinsam Windräder erwerben würden. "Letztlich profitieren sie davon, denn die Preise für den Strom sinken."

Dass die SPD mit dem Projekt "Kommune 2030" nicht alle Probleme im ländlichen Raum lösen kann, ist Köpping durchaus bewusst. "Aber mit den Bausteinen machen wir große Schritte vorwärts."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.06.2013

Julia Tonne

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