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Stadt streicht Zuschuss für GBV Taucha

Stadt streicht Zuschuss für GBV Taucha

"Das ist mal etwas, was von Kämmerern gern gesehen wird, die Reduzierung einer Zahlungsverpflichtung", leitete Thomas Sauer unlängst seine Ausführungen mit einem Lächeln im Gesicht vor den Tauchaer Stadträten ein.

Taucha. Denn der Leiter des Fachbereiches Finanzen in der Tauchaer Stadtverwaltung durfte eine Beschlussvorlage begründen, wonach der Zuschuss aus dem städtischen Haushalt an die 100-prozentige städtische Grundbesitz- und Verwertungsgesellschaft Taucha mbH (GBV) für dieses Jahr von 160 000 Euro auf null Euro herabgesetzt wird. Das Geld sollte eigentlich zur Finanzierung laufender Betriebskosten der GBV genutzt werden. Doch aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage habe die GBV bei der Sparkasse Leipzig den Antrag gestellt, die laufenden Betriebskosten aus den Erträgen der Maßnahme "Wohngebiet Parkblick" begleichen zu dürfen.

Wie es jetzt in der Begründung zum Beschluss heißt, habe die Sparkasse diesem Antrag unter zwei Bedingungen zugestimmt. Zum einen müsse der GBV-Aufsichtsrat dieser Vorgehensweise zustimmen. Und zum anderen müsse ein Stadtratsbeschluss dazu erfolgen, dass die Stadt der GBV 2015 keine Zuschüsse zahlt. Der Aufsichtsrat hatte bereits im Januar einen entsprechenden Wirtschaftsplan ohne städtischen Zuschuss beschlossen. Und auch die Stadträte gaben dem Inhalt der Beschlussvorlage nun einstimmig grünes Licht.

In der Begründung der Vorlage heißt es unter anderem auch, dass diese Entlastung der städtischen Finanzen zugleich ein Baustein für die Genehmigung des Haushaltes 2015 darstelle. Dieser Punkt besitze einen höheren Rang als ein Abschmelzen der Bürgschaftsverpflichtung seitens der GBV gegenüber der Stadt. Die Haushaltssatzung 2015 steht im März auf der Tagesordnung.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.02.2015
Olaf Barth

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