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Streit um Bogumilspark beschäftigt die Justiz

Streit um Bogumilspark beschäftigt die Justiz

Auf der seit Jahren brach liegenden Fläche zwischen B 87 und dem Kita-/Ärztehauskomplex "Tausendfüßler" in der Ernst-Moritz-Arndt-Straße könnte bald ein neues Wohngebiet namens "Im Bogumilspark" entstehen.

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Der Streit um das auf dem Schild angekündigte neue Wohngebiet an der B 87 ist noch nicht entschieden.

Quelle: Olaf Barth

Taucha. Zumindest wird das auf zwei Informationstafeln so angekündigt. 14 Stadtvillen oder Einfamilienhäuser, ein Zweifamilienhaus sowie ein Ärztehaus sollen dieses und nächstes Jahr auf der fast 15 000 Quadratmeter großen Fläche errichtet werden. Die 16 Parzellen stünden für individuelle Bebauung zur Verfügung.

Genau diese Ankündigungen hatten in einer Stadtratssitzung für Kritik gesorgt. Der Vorwurf: Das Schild würde falsche Hoffnungen wecken, da es für die beworbenen Vorhaben keinen gültigen Bebauungsplan gebe. Vielmehr existiere ein rechtskräftiger, vorhabenbezogener Bebauungsplan "Appartementhotel Bogumils Garten". Darauf hatte zuvor bereits Ex-Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) den Eigentümer Eberhard Hickethier aufmerksam gemacht. "Wir haben für dieses städtebaulich wichtige Grundstück die Planungshoheit und vertreten dafür städtische Interessen. Das hat Herr Hickethier gewusst, als er nach der Insolvenz der Parthe-Immobilien das Grundstück erworben hat. Er kennt die ganze Geschichte seit Anfang der 90er Jahre und war Teil der Gesellschaft, die das Parthezentrum gebaut hat. Wir verfolgen an diesem Standort ein städtebaulich abgestimmtes Konzept", hatte Schirmbeck gegenüber der LVZ die Ablehnung von Hickethiers Plänen begründet.

Doch der Diplom-Kaufmann sieht das anders, spricht von "verwaltungsseitiger Blockade" und reichte eine Normenkontrollklage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen die Stadt ein. "Die Stadt selbst weist seit über zehn Jahren in ihrem Flächennutzungsplan diese Fläche als Wohngebiet aus. Ich halte es für widerrechtlich, dass die Stadt an einem völlig überholten Erschließungsplan festhält, der laut Baugesetz längst hätte aufgehoben werden müssen. Denn das Projekt war und ist wegen Insolvenz des ursprünglichen Bauträgers, Fristablauf und mindestens seit 1998 völlig gesättigter Hotel- und Boardinghauskapazitäten in Leipzig und unmittelbarem Umland wirtschaftlich nicht realisierungsfähig." Auch Kritik an den Info-Tafeln weist Hickethier zurück. Schließlich würde der ausdrückliche Vorbehalt für mögliche Planungsänderungen kenntlich gemacht. Eigentümer dürften schließlich ihre geplanten Bauvorhaben publik machen. Mit Erfolg, wie es scheint. Denn Hickethier liegen nach dessen Angaben bereits sechs konkrete Vorreservierungen und zwei Interessenbekundungen aus Taucha, Umgebung und sogar aus Eilenburg vor.

Mit dem für das Bauvorhaben beabsichtigten Realisierungszeitraum dürfte es allerdings eng werden. "Das anhängige Normenkontrollverfahren trägt das Aktenzeichen 1 C 30/14 und ist im November 2014 hier eingegangen. Eine Terminierung ist bislang nicht erfolgt. Da es sich bei Normenkontrollverfahren in der Regel um sehr aufwändige Verfahren handelt, über die das Oberverwaltungsgericht in der Besetzung mit fünf Berufsrichtern entscheidet, ist eine Verfahrensdauer von weniger als einem Jahr eher selten", teilte OVG-Pressesprecher, Richter Thomas Pastor mit.

Auf die Justiz verweist angesichts des Rechtsstreites auch die untere Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt Nordsachsen. "Über die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes kann nur ein Gericht entscheiden", sagte Amtsleiter Holger Trauzettel. Einen Bebauungsplan aufheben könne nur der Stadtrat per Beschluss oder ein Gericht. Weiter teilte er mit: "Aus dieser Ausgangslage erfolgte ein reger Schriftwechsel mit dem Bauherrn. Der Stadtrat erteilte zu beiden von Herrn Hickethier beantragten Bauvorbescheiden kein Einvernehmen. Die Grünfläche hatte sich zwischenzeitlich zu Wald nach dem Sächsischen Waldgesetz entwickelt. Das Verfahren zur Waldumwandlung ist bei der unteren Forstbehörde noch anhängig." Der Bauherr sei zur beabsichtigten Entscheidung angehört worden. Am 18. Juni seien zwei negative Bauvorbescheide ergangen, die mittlerweile mit Widerspruch angefochten worden sind.

Im Dezember vorigen Jahres hatte Hickethier bereits spekuliert, ob die Stadt mit dem Festhalten am alten Bebauungsplan wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgen könnte. In der Tat entwickeln auch die städtischen Gesellschaften eigene Wohngebiete, so wie zuletzt an der Wurzner Straße oder aktuell im Gärtnerweg. Doch auch andere Investoren, etwa in der Zwick'schen Siedlung und in der Matthias-Erzberger-Straße kommen großflächig zum Zug. Viele profitieren somit wegen des anhaltenden Zuzuges vom Bauen neuen Wohnraumes. Dennoch will die Stadt den Hotelplan nicht aufheben. Dass es aber für so ein Projekt keine Nachfrage gibt, ist angesichts der Erfahrungen um das Areal des ehemaligen Café Sitz auch im Rathaus bekannt. Jene Investoren durften ihre einstigen Hotelpläne zunächst in ein Bürohaus-, später in ein Altenpflegeheim-Vorhaben umwandeln, ehe schließlich die Gültigkeit der Baugenehmigung ablief.

In Taucha wird gemunkelt, dass die Stadt Hickethiers Pläne auf Dauer nicht verhindern könne. Aber die Chemie zwischen dem Stuttgarter Immobilienentwickler und maßgeblichen Entscheidern stimme nicht, heißt es hinter vorgehaltener Hand. "Das kommentiere ich nicht, und auch sonst kann ich wegen der Klage jetzt nicht viel zu dem Thema sagen. Fakt ist, ich bin gesprächsbereit, habe aber auch die Interessen der Stadt zu wahren. Herr Hickethier hat um ein Gespräch gebeten. Ich denke, wir werden uns im Herbst zusammensetzen", sagte gestern Tauchas neuer Bürgermeister Tobias Meier (FDP).

Hickethier jedenfalls ist gewillt, an seinen Plänen festzuhalten. "Ich will selbstverständlich keine Rechtsstreitigkeiten um ihrer selbst willen. Einer Blockade meiner durch das Grundgesetz gesicherten Eigentümerrechte kann ich aber in Taucha nicht tatenlos jahrelang zusehen. Das Grundstück ist für Wohnbau und nicht für ein Boardinghaus prädestiniert, und nur diesen will ich realisieren. Sobald der Weg dazu frei gemacht wird, könnte die Normenkontrollklage zurückgenommen werden."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.08.2015
Olaf Barth

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