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Taucha bleibt nach verlustreichen Geschäften handlungsfähig

Bürgermeister gibt Erklärung ab Taucha bleibt nach verlustreichen Geschäften handlungsfähig

Die jüngste Tauchaer Stadtratssitzung hatte eine ganz normale Tagesordnung. Doch am Ende kam Bürgermeister Tobias Meier (FDP) in Form einer Stellungnahme auf das verlustreiche Bankengeschäft des Kämmerers zu sprechen.

Im Tauchaer Rathaus laufen noch die Ermittlungen.
 

Quelle: Olaf Barth

Taucha.  Die jüngste Tauchaer Stadtratssitzung hatte eine ganz normale Tagesordnung. Denn als sie verschickt wurde, war das öffentlich gewordene Verlustgeschäft der Tauchaer Kämmerei-Chefs noch kein Thema. Und so wurden zunächst der Kulturbericht 2015, eine Vergabe von Bauleistunen sowie zwei Bebauungspläne besprochen, ehe Bürgermeister Tobias Meier (FDP) in Form einer Stellungnahme auf das verlustreiche Bankengeschäft des Kämmerers zu sprechen kam.

Während Meiers Ausführungen hörten auch fast zehn Besucher im Ratssaal die bemerkenswerte Feststellung, dass der Kämmerer bereits im Februar 2015, also noch weit vor Meiers Dienstantritt als neuer Bürgermeister, ein ähnlich zu bewertendes Anlagegeschäft bei einer Bank getätigt hat. Es soll ein anderes Institut als die Maple Bank gewesen sein, der Name wurde aber nicht genannt. Auch die Höhe der damals eingesetzten Summe wurde nicht bekannt gegeben. Meier sagte nur so viel: „Die Anlage ist glücklicherweise gut gegangen, das Geld floss im Mai 2016 zurück.“

Das sieht nun bei dem Zwei-Millionen-Euro-Geschäft mit der im Februar 2016 pleite gegangenen Maple Bank anders aus. Das Geld scheint endgültig verloren, der Kämmerer und seine Stellvertreterin wurden bereits Ende vergangener Woche beurlaubt (die LVZ berichtete). Meier kündigte an, dass der Gesamtsachverhalt der Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Prüfung übergeben wird. Derzeit würden noch die internen Ermittlungen im Rathaus wie auch über eine Rechtsanwaltskanzlei laufen.

„Es werden alle Unterlagen zusammengetragen, die Wirtschaftsprüfer schauen sich das an. Alle aktiven Termingeldanlagen werden überprüft. Nicht nur das Agieren der beiden Mitarbeiter, auch das der Bank und des vermittelnden Finanzdienstleisters wird ausgewertet“, sagte Meier und kündigte an, Schadensersatzansprüche gegen die Beteiligten geltend machen zu wollen. Auch würden Möglichkeiten für eine Rückabwicklung des Geschäfts geprüft. „Wir gehen von einer arglistigen Täuschung aus und davon, dass hier eine illegitime, widerrechtliche Anlage abgeschlossen wurde“, so Meier.

Über die Motive für das riskante und Haushaltsgrundsätzen entgegenstehende Handeln der beiden Mitarbeiter sagte Meier nichts, obwohl Kämmerer Thomas Sauer und seine Stellvertreterin Petra Kostka inzwischen Gelegenheit hatten, Stellung zu nehmen und ihr Handeln zu erklären. Das allerdings und das weitere Vorgehen in der Angelegenheit waren dann wohl die Themen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Ehe der begann, mussten Besucher und Berichterstatter den Saal verlassen.

Zuvor hatte Meier aber noch die Gelegenheit im öffentlichen Teil für einen Versuch genutzt, das Geschehen einzuordnen, und die Lage etwas zu beruhigen. So dankte er zunächst den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in „dieser außergewöhnlichen Situation enger zusammengerückt sind“ und beitragen, das Tagesgeschäft weiterzuführen. „Die angespannte Situation ist noch nicht überstanden, aber unter Kontrolle. Die Handlungsfähigkeit der Stadt in diesem und in den nächsten Jahren ist nicht gefährdet, wir können weiterhin alle unsere Pflichtaufgaben erfüllen.Nach der begonnenen Aufklärung schauen wir also bereits auch nach vorn.“ So sicherte Meier zu, dass als Konsequenz aus dem Geschehen ein weiteres Überwachungsinstrument installiert wird. In der Übergangszeit sollen jetzt bei allen Vorgängen, bei denen Unterschriften, die bisher die beiden Beurlaubten einzeln oder gemeinsam vorgenommen haben, Fachbereichsleiterin Innere Verwaltung, Elke Müller, und der Bürgermeister unterzeichnen. Auch soll zusätzlich die aus Eilenburg und Rackwitz angebotene Hilfe in Betracht gezogen werden.

Nicht nur Kontrollfunktionen im Finanzbereich gelte es zu überdenken, auch in anderen Fachbereichen müssten Festlegungen und Handhabungen angeschaut und gegebenenfalls auf heutige Anforderungen angepasst werden. „Damit wollen wir die Stadtverwaltung zukunftsfit machen und Schwachstellen ausmerzen“, erklärte Meier. Ziel sei es, verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Von Stadträten gab es im öffentlichen Teil nach diesen Ausführungen keine Bemerkungen oder Anfragen zu dem Thema. Auch die Besucher griffen es in der abschließenden Bürgerfragestunde nicht auf.

Von Olaf Barth

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