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Taucha erhöht Elternbeiträge für Kinderbetreuung

Taucha erhöht Elternbeiträge für Kinderbetreuung

Wenn im Zusammenhang mit Gebühren von Anpassung oder Neufassung einer Satzung die Rede ist, bedeutet das in der Regel eine Erhöhung. So auch gestern Abend in der Tauchaer Stadtratssitzung, als es um den Beschluss zur Neufassung der Kita-Gebührensatzung ging.

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Tobias Meier (links) spricht den Amtseid und wird von Jens Bruske als neuer Bürgermeister verpflichtet.

Quelle: Olaf Barth

Taucha. Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten, Horten und bei der Tagespflege ab dem 1. September mehr zahlen - zwölf Prozent, rund ein Euro pro Tag.

"Wir machen das nicht, weil wir es wollen und um das Stadtsäckel zu füllen, sondern weil wir es aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen", hatte Bürgermeister Tobias Meier (FDP) bereits in einem Gespräch vor der Abstimmung erklärt. Wer wolle, könne ihm nun die nächsten sieben Jahre vorhalten, dass diese Erhöhung einer der ersten Beschlüsse unter ihm als neuen Bürgermeister sei. "Aber das hätte jeden auf diesem Stuhl erwischt", so Meier. Denn laut Sächsischem Kindertagesstättengesetz seien Eltern angemessen an den Sach- und Personalkosten zu beteiligen. Der vorgeschriebene Mindestsatz liege bei 20 Prozent. "Wir hatten zuletzt 2010 die Gebühren angepasst. Die aktuelle Betriebskostenabrechnung von 2014 zeigt nun, dass wir unter die 20 Prozent Elternbeitrag gerutscht sind", führte Meier aus. Kämmerer Thomas Sauer bezeichnete das gestern sogar als gesetzwidrigen Zustand. Die Kommunen, die auf die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesteinnahmen freiwillig verzichten, erhalten keine Landeszuschüsse mehr. Die Kosten für einen Kita-, Hort- und Tagesmutter-Platz tragen bisher Land, Stadt und Eltern. Nun aber auch noch den Landesanteil zu übernehmen, könne sich die Stadt nicht leisten, so Meier.

"Die neuen Gebühren basieren auf der aktuellen Abrechnung. Bei Krippenplätzen könnten wir bis zu 23 Prozent der Kosten auf die Eltern umlegen, bei Kindergarten und Hort bis zu 30 Prozent", erklärte vor der Sitzung die zuständige Mitarbeiterin Petra Kostka im Fachbereich Kasse/Steuern/Kita. Mit der Erhöhung liegt der Elternanteil bei Krippenplätzen jetzt bei 21,8 und bei Hort und Kindergarten bei 28,5 Prozent. Etwas mehr zahle zwar jetzt auch das Land, doch diese Zuschusserhöhung würde allein schon von den gestiegenen Personalkosten aufgrund des geänderten Personalschlüssels aufgezehrt werden. Gestern Abend kündigte Meier an, dass künftig die Ausschüsse und die Verwaltung jedes Jahr über eventuell notwendige Anpassungen beraten, damit niemand nach einigen Jahren davon überrascht wird.

Insgesamt gibt Taucha für die Betreuung der Kinder fast 2,4 Millionen Euro aus. Rund 1,6 Millionen Euro kommen vom Land. Nicht alleinerziehende Eltern zahlen nun im Monat für eine 9-Stunden-Betreuung in der Kinderkrippe für das erste Kind 199,98 Euro (vorher 178,55 Euro), im Kindergarten 120,40 Euro (vorher 107,50 Euro) und für eine Sechs-Stunden-Betreuung im Hort 70,39 Euro (vorher 62,85 Euro). Geringere Gebühren gibt es bei weniger Betreuungszeit, für Zweit- und Drittkinder sowie für Alleinerziehende. Für die neue Satzung stimmten 16 Abgeordnete, einer enthielt sich.

Zu Beginn der Sitzung vereidigte und verpflichtete der stellvertretende Bürgermeister Jens Bruske (CDU) Tobias Meier und überreichte ihm feierlich die Urkunden sowie die für repräsentative Zwecke gedachte Bürgermeisterkette. Meiers FDP-Stadtratsplatz in der Fraktion FDP/Grüne nimmt neben Fraktionschef Axel Weinert (Grüne) und Jürgen Krahnert (FDP) nun dessen 30-jähriger Sohn Stephan Krahnert ein, der ebenfalls verpflichtet wurde. Der nächste FDP-Nachrücker entsprechend des Wahlergebnisses wäre eigentlich Kieron Kleinert gewesen, doch er kann aus beruflichen Gründen das Mandat nicht übernehmen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.08.2015
Olaf Barth

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