Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Taucha Taucha überträgt Pflege der Gewässer an Verband
Region Taucha Taucha überträgt Pflege der Gewässer an Verband
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:26 19.05.2015

Doch ohne Diskussion und Gegenstimmen ging das nicht über die Bühne.

Tauchas Stadtrat beschloss auf seiner jüngsten Sitzung, dass Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) mit "sich selbst" einen Vertrag abschließen darf. Denn zwischen Taucha und dem ZVP, jeweils vertreten durch Schirmbeck als Stadtoberhaupt und Verbandsvorsitzender in Personalunion, wird nun ein "Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Aufgabe der Gewässerunterhaltung" geschlossen. Damit übernimmt der Verband künftig die gemeindlichen Aufgaben der Stadt zur Unterhaltung der kleineren Fließgewässer, zum Beispiel Gräben, die oft nur nach stärkerem Regen Wasser führen. Gewässer II. Ordnung heißen sie, im Gegensatz zur Parthe, die als Flüsschen bereits ein Gewässer I. Ordnung darstellt. Der Verband ist damit nun unter anderem für den Zustand dieser Gewässer, für den ordnungsgemäßen Ablauf, die Gestaltung der Randstreifen, die Erhaltung des Lebensraumes für Tiere und Pflanzen sowie für die Bekämpfung von Wühltieren zuständig, wenn diese die Standsicherheit von Uferböschungen oder Deichen beeinträchtigen. Auch Kostendeckung und Mitwirkungspflicht werden zwischen den Vertragspartnern geregelt.

Doch nicht wegen des "doppelten Schirmbeck" wollte Stadtrat Roland Gasch (Fraktion FDP/Grüne) per Geschäftsordnungsantrag diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen lassen. Vielmehr habe er "größte Bauchschmerzen", weil unklar sei, wie viele Betroffene am Ende wie viel Gebühren für diese Gewässerpflege zahlen müssen. Man solle lieber das für den Herbst geplante neue Wassergesetz des Freistaates abwarten. "Ich sehe ein, dass etwas gegen die Ungleichbehandlung getan werden muss. Jene, die in das KWL-System ihr Regenwasser einleiten, müssen zahlen, und jene, die in Gräben entsorgen, bisher nicht. Aber ich sehe noch Beratungsbedarf", so Gasch.

Die Gegenrede zu diesem Antrag hielt, natürlich, Schirmbeck. Er bat um eine zügige Entscheidung, da parallele Verfahren in anderen zum Verband gehörenden Kommunen laufen würden. "Wir haben die Diskussionen um das Wassergesetz im Blick und befinden uns da auf dem richtigen Weg", sagte der Bürgermeister und Verbandsvorsitzende. Er verwies darauf, dass die Stadträte über die Verbandsversammlung weiterhin Einfluss auf das Geschehen an den Gewässern II. Ordnung nehmen können, auch wenn der Verband weitestgehend unabhängig von der Stadt agiere und auch die Gebührenhoheit übertragen bekommt. Für die sei aber eine hohe Rechtssicherheit erforderlich.

Der Stadtrat lehnte Gaschs Antrag ab und stimmte mit 14 Ja-Stimmen für die Aufgabenübertragung an den Verband. Lediglich die dreiköpfige Fraktion Grüne/FDP stimmte gegen den Beschluss.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.07.2013

Olaf Barth

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Internetverein der Parthestadt und das Tauchaer Jugendmagazin MS Times feierten jetzt gemeinsam eine große Gala. 40 geladene Gäste erlebten im Jugendklub Taucha eine perfekte Show unter dem Titel "MS Times Gala 2013".

19.05.2015

Seit gestern steht die Tauchaer Mehrzweckhalle im Zeichen Buddhas. Denn für eine Woche haben sich hier vietnamesische Gläubige aus der ganzen Welt eingemietet, um gemeinsam Mantras zu singen, zu beten, zu meditieren und Erfahrungen auszutauschen.

19.05.2015

Für eine der schmutzigsten Brachflächen in Taucha eröffnet sich nun eine neue Perspektive. Auf dem ehemaligen Kohlehof in der Matthias-Erzberger-Straße stimmte am Donnerstagabend der Stadtrat mit knapper Mehrheit für den Abwägungsbeschluss zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage und ebnete damit den Weg für die Realisierung des bereits beschlossenen Bebauungsplanes.

19.05.2015
Anzeige