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Taucha überträgt Pflege der Gewässer an Verband

Taucha überträgt Pflege der Gewässer an Verband

Die Parthestadt ist nun nicht mehr für die Pflege und Unterhaltung ihrer Gewässer II. Ordnung zuständig. Diese Aufgabe wurde per Stadtratsbeschluss jetzt an den Zweckverband Parthenaue (ZVP) übertragen.

Taucha. Doch ohne Diskussion und Gegenstimmen ging das nicht über die Bühne.

Tauchas Stadtrat beschloss auf seiner jüngsten Sitzung, dass Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) mit "sich selbst" einen Vertrag abschließen darf. Denn zwischen Taucha und dem ZVP, jeweils vertreten durch Schirmbeck als Stadtoberhaupt und Verbandsvorsitzender in Personalunion, wird nun ein "Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Aufgabe der Gewässerunterhaltung" geschlossen. Damit übernimmt der Verband künftig die gemeindlichen Aufgaben der Stadt zur Unterhaltung der kleineren Fließgewässer, zum Beispiel Gräben, die oft nur nach stärkerem Regen Wasser führen. Gewässer II. Ordnung heißen sie, im Gegensatz zur Parthe, die als Flüsschen bereits ein Gewässer I. Ordnung darstellt. Der Verband ist damit nun unter anderem für den Zustand dieser Gewässer, für den ordnungsgemäßen Ablauf, die Gestaltung der Randstreifen, die Erhaltung des Lebensraumes für Tiere und Pflanzen sowie für die Bekämpfung von Wühltieren zuständig, wenn diese die Standsicherheit von Uferböschungen oder Deichen beeinträchtigen. Auch Kostendeckung und Mitwirkungspflicht werden zwischen den Vertragspartnern geregelt.

Doch nicht wegen des "doppelten Schirmbeck" wollte Stadtrat Roland Gasch (Fraktion FDP/Grüne) per Geschäftsordnungsantrag diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen lassen. Vielmehr habe er "größte Bauchschmerzen", weil unklar sei, wie viele Betroffene am Ende wie viel Gebühren für diese Gewässerpflege zahlen müssen. Man solle lieber das für den Herbst geplante neue Wassergesetz des Freistaates abwarten. "Ich sehe ein, dass etwas gegen die Ungleichbehandlung getan werden muss. Jene, die in das KWL-System ihr Regenwasser einleiten, müssen zahlen, und jene, die in Gräben entsorgen, bisher nicht. Aber ich sehe noch Beratungsbedarf", so Gasch.

Die Gegenrede zu diesem Antrag hielt, natürlich, Schirmbeck. Er bat um eine zügige Entscheidung, da parallele Verfahren in anderen zum Verband gehörenden Kommunen laufen würden. "Wir haben die Diskussionen um das Wassergesetz im Blick und befinden uns da auf dem richtigen Weg", sagte der Bürgermeister und Verbandsvorsitzende. Er verwies darauf, dass die Stadträte über die Verbandsversammlung weiterhin Einfluss auf das Geschehen an den Gewässern II. Ordnung nehmen können, auch wenn der Verband weitestgehend unabhängig von der Stadt agiere und auch die Gebührenhoheit übertragen bekommt. Für die sei aber eine hohe Rechtssicherheit erforderlich.

Der Stadtrat lehnte Gaschs Antrag ab und stimmte mit 14 Ja-Stimmen für die Aufgabenübertragung an den Verband. Lediglich die dreiköpfige Fraktion Grüne/FDP stimmte gegen den Beschluss.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.07.2013

Olaf Barth

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