Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Taucha Taucha will Gebühren an Landratsamt nicht zahlen
Region Taucha Taucha will Gebühren an Landratsamt nicht zahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:23 28.07.2016
In Tauchas neue Kindertagesstätte „Grashüpfer“ ist mittlerweile der Alltag eingezogen. Demnächst sollen hier auch Sonnensegel für mehr Schatten sorgen. Quelle: Foto: Olaf Barth
Anzeige
Taucha

Der Anfang April in Betrieb gegangene neue Kindergarten in Taucha ist teurer geworden als ursprünglich geplant. Für die von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betriebene Einrichtung „Grashüpfer“ beschlossen Tauchas Stadträte deshalb einen finanziellen Nachschlag in Höhe von 80 000 Euro. In den höheren Kosten sind unter anderem auch Gebührenforderungen des Landratsamtes Nordsachsen enthalten, die Taucha aber nicht zahlen will: Der Beginn eines möglicherweise langwierigen Rechtsstreites.

Als Gründe für die Budget-Überschreitung wurden unter anderem ein ungeplanter, aber notwendiger Erdaustausch im Bauuntergrund (20 000 Euro), ein Mehraufwand bei der Vermessung (15 000 Euro), Nachträge in den Außenanlagen sowie 8500 Euro für Baugenehmigungsgebühren an das Landratsamt genannt. Obwohl am Ende alle Stadträte dem „Antrag auf überplanmäßige Auszahlungen“ zustimmten, hatte Klaus-Dieter Münch (CDU) zunächst seinen Unmut kund getan und unter anderem moniert: „Das weiß man doch vorher, was da für Gebühren vom Landratsamt auf die Stadt zukommen.“ Doch genau das ist der strittige Punkt. „Wir gehen davon aus, dass wir als Stadt gebührenbefreit sind und hatten deshalb dafür auch kein Geld eingeplant. Das Landratsamt aber meint, da wir nicht selbst Nutzer der Einrichtung sind, müssen wir Gebühren zahlen“, erklärte Bürgermeister Tobias Meier (FDP) in der Sitzung und deutete bereits einen Rechtsstreit an.

SPD-Stadtrat Christof Heinzerling wollte über diese Streitfrage offensichtlich aber nicht den Gesamt-Beschluss gefährdet sehen und argumentierte für den finanziellen Nachschlag: „Bei einer Gesamtsumme von 2,6 Millionen Euro haben wir mit den 80 000 Euro Mehrkosten fast eine Punktlandung hingelegt. Das muss man auch mal sehen.“ Dass es gemessen an der Gesamtsumme eine Kostensteigerung von lediglich drei Prozent gegeben hat, fand auch der fraktionslose Abgeordnete Roland Gasch „okay“. Seine Frage, ob es für die nachträglich zu zahlenden Kosten auch Fördermittel gibt, beantwortete Meier mit „Nein“. Das Geld soll nun aus den frei verfügbaren liquiden Mitteln des Gesamthaushaltes entnommen werden. Auf Eis gelegt werden lediglich die Forderungen des Landratsamtes.

Die nordsächsische Behörde sieht sich aber mit der Gesetzeslage in Übereinstimmung und verweist bezüglich der Gebührenbefreiung für Gemeinden auf den Paragrafen vier des Verwaltungskostengesetzes des Freistaats Sachsen. „Darin heißt es: ,Die Befreiung tritt nicht ein, wenn die Gebühr einem Dritten auferlegt oder auf Dritte umgelegt werden kann’“, teilte Holger Trauzettel, der Leiter des Bauordnungs- und Planungsamtes mit und fuhr fort: „Die Awo ist Betreiber der Kindertagesstätte und nicht gebührenbefreit. Somit kann die Stadt Taucha sich die Kosten von der Awo erstatten lassen.“ Auf die Frage, ob dies schon immer so gehandhabt worden sei, erklärte der Amtsleiter: „Uns sind weder in Taucha noch in Schkeuditz ähnliche Fälle bekannt. Zur Beantwortung dieser Frage benötigen wir detailliertere Angaben.“

Eine LVZ-Anfrage im Schkeuditzer Rathaus hatte zuvor ergeben, dass die Flughafenstadt als Bauherr für ihren Hort in Wehlitz keine Baugenehmigungsgebühren bezahlen musste. Hier ist die Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental der Träger. Ähnlich ist es beim Hort „Haus der Elemente“, wo das DRK als Freier Träger agiert. Im Landratsamt will man sich nun nach erneuter Anfrage damit noch einmal intensiv befassen. Kurzfristig konnte vorerst lediglich mitgeteilt werden, dass es das jetzt in Taucha angewandte Gesetz seit 2003 gibt und es im Landratsamt schon immer zur Anwendung gekommen ist. Im Laufe der Woche soll es weitere Auskünfte geben.

Die Stadtverwaltung Taucha hat Widerspruch gegen den Kostenbescheid eingelegt, sich inzwischen juristischen Beistand geholt und beraten lassen. Die in Taucha für Hochbau und Sanierung zuständige Sachbereichsleiterin Birgit Plewe will sich aufgrund des schwebenden Verfahrens nicht detailliert äußern, sagt aber: „Fakt ist, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt und keine Seite ein einschlägiges Urteil gefunden hat. Wenn das jetzt auf einen Musterprozess hinausläuft, kann es sehr lange dauern und sehr teuer werden. Wer verliert, bezahlt. Wir werden aber versuchen, die Urteilsfindung durch alle Instanzen zu vermeiden.“

Am Ende sei es auch eine gemeinsame Entscheidung von Verwaltung und Stadträten, wie weit der Rechtsstreit vorangetrieben werden soll. Kein Geheimnis ist, dass weder die Stadt Taucha noch der Landkreis Nordsachsen in Geld schwimmen, oder anders gesagt: Beide müssen mit einer angespannten Haushaltslage klar kommen. Bereits jetzt sind aus den 8500 Euro für Taucha wegen des Rechtsbeistandes 10 000 Euro geworden.

Von Olaf Barth

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Taucha Haus saniert – Freiflächen sollen später folgen - Tauchaer Mieter klagen über Wildwuchs im Hof

Die Neu-Tauchaerin Sandra Mory ist stinksauer. Als die 39-Jährige vor Monaten aus Gohlis in das sanierte Mehrfamilienhaus in der Ferdinand-Lassalle-Straße 11 zog, hatte sie sich noch über die schöne Wohnung in grüner Lage gefreut, erzählt sie. Inzwischen sei die Freude dem Frust über Mängel in Wohnung und Treppenhaus sowie über das ungepflegte Umfeld gewichen.

27.07.2016
Taucha Vollsperrung wegen Bauarbeiten der Mitnetz - Neue Trafstation in Tauchas Schloßstraße

Noch bis zum 5. August läuft der offizielle Zeitraum, in dem die Schloßstraße in Taucha gesperrt ist. Bis dahin gibt es in der wichtigen Innenstadt-Straße kein Durchkommen. Dafür wurde sogar der Einbahnstraßenverkehr aufgehoben, sodass von der Leipziger Straße aus ausnahmsweise die Schloßstraße in Richtung Rathaus befahren werden darf.

27.07.2016
Taucha Wasser für die Pflanzenkübel - Damit es in Taucha blüht

Mit einem 1000 Liter fassenden Wassertank auf der Ladefläche ihres Transporters zieht Gärtnerin Silke Schulz durch Taucha, um mit dem kostbaren Nass die Blumen und Pflanzen zu gießen. Bei warmen Sommerwetter sind drei Mal in der Woche die rund 35 Blumenkübel in der Innenstadt das Ziel der Bauhof-Mitarbeiterin.

27.07.2016
Anzeige