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Taucha will Gebühren an Landratsamt nicht zahlen

Rechtsstreit wegen Kindergarten-Neubaus Taucha will Gebühren an Landratsamt nicht zahlen

Für die neu gebaute Kita „Grashüpfer“ beschlossen Tauchas Stadträte einen finanziellen Nachschlag in Höhe von 80 000 Euro. In den höheren Kosten sind unter anderem auch Gebührenforderungen des Landratsamtes Nordsachsen enthalten, die Taucha aber nicht zahlen will: Der Beginn eines möglicherweise langwierigen Rechtsstreites

In Tauchas neue Kindertagesstätte „Grashüpfer“ ist mittlerweile der Alltag eingezogen. Demnächst sollen hier auch Sonnensegel für mehr Schatten sorgen.

Quelle: Olaf Barth

Taucha. Der Anfang April in Betrieb gegangene neue Kindergarten in Taucha ist teurer geworden als ursprünglich geplant. Für die von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betriebene Einrichtung „Grashüpfer“ beschlossen Tauchas Stadträte deshalb einen finanziellen Nachschlag in Höhe von 80 000 Euro. In den höheren Kosten sind unter anderem auch Gebührenforderungen des Landratsamtes Nordsachsen enthalten, die Taucha aber nicht zahlen will: Der Beginn eines möglicherweise langwierigen Rechtsstreites.

Als Gründe für die Budget-Überschreitung wurden unter anderem ein ungeplanter, aber notwendiger Erdaustausch im Bauuntergrund (20 000 Euro), ein Mehraufwand bei der Vermessung (15 000 Euro), Nachträge in den Außenanlagen sowie 8500 Euro für Baugenehmigungsgebühren an das Landratsamt genannt. Obwohl am Ende alle Stadträte dem „Antrag auf überplanmäßige Auszahlungen“ zustimmten, hatte Klaus-Dieter Münch (CDU) zunächst seinen Unmut kund getan und unter anderem moniert: „Das weiß man doch vorher, was da für Gebühren vom Landratsamt auf die Stadt zukommen.“ Doch genau das ist der strittige Punkt. „Wir gehen davon aus, dass wir als Stadt gebührenbefreit sind und hatten deshalb dafür auch kein Geld eingeplant. Das Landratsamt aber meint, da wir nicht selbst Nutzer der Einrichtung sind, müssen wir Gebühren zahlen“, erklärte Bürgermeister Tobias Meier (FDP) in der Sitzung und deutete bereits einen Rechtsstreit an.

SPD-Stadtrat Christof Heinzerling wollte über diese Streitfrage offensichtlich aber nicht den Gesamt-Beschluss gefährdet sehen und argumentierte für den finanziellen Nachschlag: „Bei einer Gesamtsumme von 2,6 Millionen Euro haben wir mit den 80 000 Euro Mehrkosten fast eine Punktlandung hingelegt. Das muss man auch mal sehen.“ Dass es gemessen an der Gesamtsumme eine Kostensteigerung von lediglich drei Prozent gegeben hat, fand auch der fraktionslose Abgeordnete Roland Gasch „okay“. Seine Frage, ob es für die nachträglich zu zahlenden Kosten auch Fördermittel gibt, beantwortete Meier mit „Nein“. Das Geld soll nun aus den frei verfügbaren liquiden Mitteln des Gesamthaushaltes entnommen werden. Auf Eis gelegt werden lediglich die Forderungen des Landratsamtes.

Die nordsächsische Behörde sieht sich aber mit der Gesetzeslage in Übereinstimmung und verweist bezüglich der Gebührenbefreiung für Gemeinden auf den Paragrafen vier des Verwaltungskostengesetzes des Freistaats Sachsen. „Darin heißt es: ,Die Befreiung tritt nicht ein, wenn die Gebühr einem Dritten auferlegt oder auf Dritte umgelegt werden kann’“, teilte Holger Trauzettel, der Leiter des Bauordnungs- und Planungsamtes mit und fuhr fort: „Die Awo ist Betreiber der Kindertagesstätte und nicht gebührenbefreit. Somit kann die Stadt Taucha sich die Kosten von der Awo erstatten lassen.“ Auf die Frage, ob dies schon immer so gehandhabt worden sei, erklärte der Amtsleiter: „Uns sind weder in Taucha noch in Schkeuditz ähnliche Fälle bekannt. Zur Beantwortung dieser Frage benötigen wir detailliertere Angaben.“

Eine LVZ-Anfrage im Schkeuditzer Rathaus hatte zuvor ergeben, dass die Flughafenstadt als Bauherr für ihren Hort in Wehlitz keine Baugenehmigungsgebühren bezahlen musste. Hier ist die Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental der Träger. Ähnlich ist es beim Hort „Haus der Elemente“, wo das DRK als Freier Träger agiert. Im Landratsamt will man sich nun nach erneuter Anfrage damit noch einmal intensiv befassen. Kurzfristig konnte vorerst lediglich mitgeteilt werden, dass es das jetzt in Taucha angewandte Gesetz seit 2003 gibt und es im Landratsamt schon immer zur Anwendung gekommen ist. Im Laufe der Woche soll es weitere Auskünfte geben.

Die Stadtverwaltung Taucha hat Widerspruch gegen den Kostenbescheid eingelegt, sich inzwischen juristischen Beistand geholt und beraten lassen. Die in Taucha für Hochbau und Sanierung zuständige Sachbereichsleiterin Birgit Plewe will sich aufgrund des schwebenden Verfahrens nicht detailliert äußern, sagt aber: „Fakt ist, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt und keine Seite ein einschlägiges Urteil gefunden hat. Wenn das jetzt auf einen Musterprozess hinausläuft, kann es sehr lange dauern und sehr teuer werden. Wer verliert, bezahlt. Wir werden aber versuchen, die Urteilsfindung durch alle Instanzen zu vermeiden.“

Am Ende sei es auch eine gemeinsame Entscheidung von Verwaltung und Stadträten, wie weit der Rechtsstreit vorangetrieben werden soll. Kein Geheimnis ist, dass weder die Stadt Taucha noch der Landkreis Nordsachsen in Geld schwimmen, oder anders gesagt: Beide müssen mit einer angespannten Haushaltslage klar kommen. Bereits jetzt sind aus den 8500 Euro für Taucha wegen des Rechtsbeistandes 10 000 Euro geworden.

Von Olaf Barth

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