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Taucha Tauchas Stadträte erhalten mehr Geld
Region Taucha Tauchas Stadträte erhalten mehr Geld
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16:20 19.05.2015

Die Fraktion FDP/B '90-Grüne vermisst die Einbeziehung anderer Ehrenamtlicher.

Wenn Politiker sich per Beschluss ihre Bezüge erhöhen, dann stößt das in der Bevölkerung meist auf wenig Gegenliebe. Gerade in Zeiten, in denen permanent vom Sparen die Rede ist. Allerdings sind die Aufwandsentschädigungen für Freizeit-Politiker nicht mit den Diäten von Berufspolitikern zu vergleichen. Auch in Taucha nicht. So erhalten Stadträte statt 13 ab diesen Monat 20 Euro monatlichen Grundbetrag. Unverändert blieben die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen in Höhe von 26 Euro pro Monat für die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters sowie für die stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse. Dagegen wird das Sitzungsgeld um neun auf 45 Euro angehoben. Neu ist aber, dass dieser Betrag um die Hälfte gekürzt wird, dauert die Sitzung weniger als 45 Minuten. Dagegen wird er um die Hälfte erhöht, wenn die Beratung länger als drei Stunden dauert. Ebenfalls neu ist, dass die Stellvertreter des Bürgermeisters für jede aktive Wahrnehmung der Vertreterfunktion 20 Euro erhalten. Das gab es früher nicht, weil Taucha da noch einen hauptamtlichen 1. Beigeordneten hatte. Schließlich erhalten Fraktionsvorsitzende künftig monatlich statt 26 nun 35 Euro.

"Wir hatten vor 15 Jahren die letzte Anpassung dieser Satzung. Im Laufe der Zeit haben sich viele Dinge geändert", sagte Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD). Beantragt worden waren die Änderungen gemeinsam von den Fraktionen der CDU und SPD. Tobias Meier von der FDP-B '90/Grüne-Fraktion plädierte in der Juni-Stadtratssitzung aus Gründen der Glaubwürdigkeit per Geschäftsordnungsantrag dafür, die Satzung von der Tagesordnung zu nehmen und in den Finanzausschuss zu verweisen. Zwar könne man ehrenamtliches Engagement nicht hoch genug schätzen. Viel Arbeit, Leistung und Enthusiasmus steckten dahinter. Und angesichts der genannten Zahlen sei klar, dass das niemand des Geldes wegen macht. "Doch mich enttäuscht die Kurzsichtigkeit der Antragsteller. Wir haben auch noch Friedensrichter, Wahlhelfer und andere Ehrenamtliche, für die sich in der Satzung nichts ändert, deshalb ist für uns die Vorlage nicht zustimmungsfähig. Zu hinterfragen ist auch, ob wir wirklich noch fünf Ausschüsse im Stadtrat brauchen", so Meier. Er betonte, sich nicht gegen Änderungen stellen zu wollen. Den mit den Änderungen einhergehenden jährlichen Mehraufwand im Haushalt in Höhe von 8600 Euro halte er für vertretbar.

Die Gegenrede zu Meiers Antrag hielt Christof Heinzerling (SPD). Er sei zwar nicht Initiator der Erhöhung, habe aber Verständnis gerade für langjährige Stadträte, dass nach so vielen Jahren eine Anpassung in diesem "niedrigen geldlichen Bereich" erfolgt. Die Mehrheit sah das auch so und beschloss gegen die drei Nein-Stimmen von FDP/B '90-Grüne und bei einer Enthaltung die geänderte Satzung.

Für Friedensrichter, Wahlhelfer und andere ändert sich nichts. Sie erhalten weiterhin zehn Euro bei bis zu drei Stunden Einsatzzeit, 15,50 Euro bei bis zu sechs Stunden und bei noch mehr zeitlicher Inanspruchnahme den Tageshöchstsatz von 26 Euro. Für Friedensrichterin Franziska Lerchner ist das eine "uninteressante Diskussion", sagte sie gestern und ergänzte: "Als ich das Ehrenamt übernahm, ging es nicht um finanzielle Ansprüche. Man ist sich ja vorher darüber im Klaren, was da auf einen zukommt."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.07.2013

Olaf Barth

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