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Wer nicht kauft, muss Gartengrundstück verlassen

Erschließungspläne in Merkwitz Wer nicht kauft, muss Gartengrundstück verlassen

Wer sein gepachtetes Garten- und Wochenendgrundstück im Merkwitzer Gebiet „An der Mühle“ nicht kaufen kann oder möchte, der muss das Feld räumen. Entsprechende Kündigungen haben die Pächter von der Stadtverwaltung erhalten. Anfangs stand noch ein Bleiberecht im Raum, nun sind Betroffen bitter enttäuscht.

Karin Ehrling zeigt den Pachtvertrag von 1975 (links) und das fristgemäß eingegangenen Kündigungsschreiben der Stadt Taucha vom Mai 2017.

Quelle: Olaf Barth

Taucha. Seit über 40 Jahren ist Lothar Haß (75) Pächter eines städtischen Wochenend- und Gartengrundstückes in Merkwitz. Dieses befindet sich in dem Gebiet „An der Mühle“, aus dem nun ein Wohngebiet entstehen soll (die LVZ berichtete). Entgegen anfänglicher Informationen der Tauchaer Stadtverwaltung dürfen die Gartenpächter doch nicht mehr auf ihren Grundstücken bleiben und erhielten aus dem Rathaus die Kündigung. Haß und seine Lebensgefährtin Karin Ehrling fühlen sich verschaukelt.

„So kann man doch nicht mit uns Pächtern umgehen. Erst Hoffnungen machen, dass individuelle Lösungen gefunden werden, und dann doch kündigen“, schimpft Ehrling. Die 59-Jährige genießt hier seit über 20 Jahren mit ihrem Lebengefährten mal zu Zweit, mal mit Familie die Gartenidylle. Seit 2016 steht sie mit im alten Pachtvertrag, damit alles geregelt ist. Denn Haß ist inzwischen schwerbehindert, hat die Pflegestufe zwei. „Ihn regt das alles sehr auf. Hier in seinem Garten hat er noch einen Ausgleich, sonst kommt er doch gar nicht mehr raus aus unserer Wohnung in Panitzsch“, erzählt Ehrling. Sie berichtet von den Bürgerversammlungen in Merkwitz, seit die Pläne für den Bebauungsplan und die Kaufangebote immer konkreter wurden. „In den Veranstaltungen wurde immer beruhigt, mit allen seien einvernehmliche Regelungen getroffen worden, hieß es. Es hat mündliche Zusagen gegeben, und nun liegt die Kündigung auf dem Tisch“, ärgert sich die Pächterin.

Auch andere Pächter würden nicht kaufen wollen. „Viele sind doch zwischen 70 und 80 Jahre, die bekommen doch keinen Kredit mehr. Und wir wollen die rund 500 Quadratmeter nicht kaufen, sondern weiter pachten“, sagt Ehrling. 60 000 Euro würden fällig werden, die Jahrespacht beträgt derzeit 284 Euro. 1975 waren es 14,40 DDR-Mark im Jahr, die an den Rat der Gemeinde Merkwitz als Rechtsträger von Volkseigentum zu entrichten waren. Auf dem Grundstück steht eine Laube, für deren Errichtung die schriftliche Erlaubnis des Rates der Gemeinde Merkwitz vorliegt, fünf DDR Mark betrugen die Gebühren für den Bescheid. Allerdings fehlt darauf der „Grüne Stempel“, den manche Nachbarn wiederum vorweisen können. Den hatte damals ein ehrenamtlicher Beauftragter der Staatlichen Bauaufsicht vergeben und damit quasi die Baugenehmigung erteilt.

Das wurde wohl nicht so einheitlich gehandhabt, vermutet Ehrling und sagt jetzt: „Die Kündigung ist fristgemäß erfolgt, ich erwarte nicht, dass sie zurückgenommen wird. Wir haben uns auch schon umgesehen, aber noch keinen ähnlich schönen Garten gefunden. Ungerecht finden wir, dass wir für unsere Laube keine angemessene Entschädigung erhalten.“ Das begründet die Stadt in einem Schreiben damit, dass die übliche Gesamtnutzungsdauer von 40 Jahren bereits überschritten ist und man davon ausgehe, dass nach dem Zeitwert zu bemessende Entschädigungsansprüche nicht bestehen. Gegen diese Ansicht der Stadt will Ehrling nun gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe vorgehen.

Tauchas Bürgermeister Tobias Meier (FDP) gibt zu: „Ja wir hatten wirklich versucht, und es war unser Wille, für Pächter individuelle Lösungen zu finden. Doch es stellte sich später heraus, dass wir eine Linie durchziehen müssen, da wir uns sonst auf rechtlich unsicherem Terrain bewegen.“ Die Gespräche danach seien nicht einfach gewesen. „Ich verstehe, wenn man mit dem Herzen an seiner Scholle hängt und da nicht runter möchte. Mir persönlich tut das auch wirklich sehr leid. Ich kann die Enttäuschung nachvollziehen. Aber wir haben da keinen Handlungsspielraum mehr“, versichert Meier. Das, was auf den Grundstücken von gekündigten Pächtern entschädigungsfähig sei, würde auch entschädigt. Darüber seien die Pächter informiert worden.

Auch aus finanziellen Gründen sei nicht möglich, auf den Verkauf der Grundstücken zu verzichten. Mit dem Verkaufserlös werde die Erschließung finanziert, die laut Meier nach gegenwärtigem Stand rund eine Million Euro kosten wird. Es würden Verkehrswege gebaut sowie eine Straßenbeleuchtung gesetzt. Die Wasserwerke Leipzig verlegen ihre Leitungen. Eigentlich sollten die Bagger schon rollen. Aus „kommunalrechtlichen und bautechnischen Gründen“ könne aber erst im nächsten Jahr mit den Arbeiten begonnen werden, erklärt Meier auf Nachfrage.

Von Olaf Barth

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