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Ziel: Wasser- und Bodenverband im Partheland

Ziel: Wasser- und Bodenverband im Partheland

Der Zweckverband Parthen-aue schreitet weiter voran auf dem Weg zur Gründung eines Wasser- und Bodenverbandes. Bei einer Sitzung vor wenigen Tagen kamen die Vertreter der Mitgliedskommunen Leipzig, Taucha und Borsdorf sowie der per Vertrag gebundenen Orte Großpösna und Brandis überein, den einschlagenen Weg vorerst weiterzuverfolgen.

Taucha. Ein Beschluss sei das nicht, beruhigte gestern Verbands-Geschäftsführer Andreas Gumbrecht. Dafür fehlten in Sachsen auch noch die rechtlichen Rahmenbedingungen, wie es sie etwa in Sachsen-Anhalt und Brandenburg gebe. So müssten zum Beispiel in Senftenberg alle Grundstücksbesitzer pro Jahr 24 Euro pro Hektar Land abführen, um damit einen solchen Verband zu finanzieren. Für landwirtschaftliche Nutzflächen sowie Wald seien dort sieben Euro pro Hektar veranschlagt.

Hintergrund der Gründung eines Wasser- und Bodenverbandes sind steigende Aufwendungen für die Unterhaltung, Entwicklung und den Hochwasserschutz an den Gewässern zweiter Ordnung. Das sind in Taucha alle Fließgewässer außer der Parthe, die als Gewässer erster Ordnung vom Freistaat selbst gepflegt werden muss. Gerade die jüngsten Wetter- und Starkregenereignisse hätten „mit zunehmender Wucht“ gezeigt, dass beim Hochwasserschutz mehr getan werden müsse, erläuterte Gumbrecht.

Rund 110 Kilometer Fließgewässer unterhalte der Verband. Dafür stehe ihm ein Budget von knapp 200 000 Euro jährlich von den Kommunen zur Verfügung. „Wenn wir über eine Entwicklung der Gewässer nach der neuen EU-Wasserrahmenrichtlinie nachdenken wollen, muss aber dafür auch Geld zur Verfügung stehen“, forderte Gumbrecht. Im Auftrag des Verbandes habe die Kommunal-Beratung Dresden ein Gutachten zum Thema Wasser- und Bodenverband erstellt und darin einen Finanzbedarf von 400 000 Euro pro Jahr ermittelt. Erklärtes Ziel der Kommunen sei dabei, die Summe nicht mehr allein aus den Töpfen von Städten und Gemeinden zu nehmen, sondern alle daran zu beteiligen. Ob nach dem Senftenberger Modell eine Umlage von allen Grundstücksbesitzern verlangt wird oder nur von denen, die als Anlieger oder Hinterlieger von Maßnahmen profitieren, sei noch unklar und hänge vor allem ab von der zukünftigen Gesetzgebung des Freistaates. Dort zeichne sich inzwischen Bewegung beim Thema ab, weiß er nach Gesprächen mit Landtagsabgeordneten sowie dem Städte- und Gemeindetag.

„Letztlich leiden unter der Unterfinanzierung alle Kommunen und auch die Bürger“, so Gumbrecht. In den vergangenen 50 Jahren sei Hochwasserschutz kaum ein Thema gewesen. „Doch wenn sich Wasser anstaut, klingen bei den Feuerwehren die Telefone heiß“, sagte er. Der Zweckverband Parthenaue gilt zusammen mit einem Torgauer Verband als Vorreiter bei der Gründung von Wasser- und Bodenverbänden in Sachsen.

Jörg ter Vehn

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