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Zukunft von Bogumils Park weiter offen

Gericht lehnt Klage gegen Taucha ab – Streit geht aber weiter Zukunft von Bogumils Park weiter offen

Im Streit um die künftige Entwicklung der Brachfläche an der B 87 kann die Stadt Taucha einen vorläufigen Teilerfolg verbuchen. Wie Bürgermeister Tobias Meier (FDP) am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung verkündete, hat Sachsens Oberverwaltungsgericht (OVG) einen Normenkontrollantrag gegen die Stadt Taucha aus formellen Gründen abgelehnt.

Wie es mit dieser Brachfläche an der B 87 in Taucha weitergeht, bleibt auch nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes weiter offen.

Quelle: Olaf Barth

Taucha. Im Streit um die künftige Entwicklung der Brachfläche Bogumils Garten an der B 87 kann die Stadt Taucha einen vorläufigen Teilerfolg verbuchen. Wie Bürgermeister Tobias Meier (FDP) am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung verkündete, hat Sachsens Oberverwaltungsgericht (OVG) einen Normenkontrollantrag des im Raum Stuttgart ansässigen Immobilienentwicklers Eberhard Hickethier gegen die Stadt Taucha aus formellen Gründen abgelehnt. Laut Gericht habe er die einjährige Antragsfrist versäumt und neben den Verfahrenskosten nun auch Tauchas Gerichtskosten zu tragen. Allerdings sei eine Revision möglich, sodass die Bautzner Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

„Erfreulicherweise äußerte sich das OVG nicht kritisch zu unserem Vorhaben- und Erschließungsplan oder zur kommunalen Verwaltungspraxis. Es signalisierte auch kein bestehendes Baurecht für Herrn Hickethier“, führte Meier aus, was die Stadträte mit wohlwollendem Tischklopfen quittierten. Doch der Kern des Streites zwischen Verwaltung und Hickethier ist damit noch nicht entschieden. Hintergrund ist das Vorhaben Hickethiers, auf der Brachfläche zwischen B 87 und Ernst-Moritz-Arndt-Straße das Wohngebiet „Im Bogumilspark“ entwickeln zu wollen (die LVZ berichtete). 14 Stadtvillen und ein Ärztehaus sollen dort unter anderem entstehen. Die Stadtverwaltung stimmt dem aber nicht zu und verweist auf den ihrer Meinung nach für das Gebiet noch rechtsgültigen, aus den 90er Jahren stammenden Vorhaben- und Erschließungsplan (VE-Plan) NR. 10 „Apparementhotel Bogumils Garten“. Der Immobilienentwickler und seine Anwälte sehen das anders.

„In der Sache hat das OVG nicht entschieden, es dreht sich um die formale, bundesweit strittige Frage der Verfristung. Ich werde prüfen, ob ich gegebenenfalls Revision einlegen werde“, teilte Hickethier gestern auf LVZ-Anfrage unter anderem mit. Davon unabhängig werde er seine Ende 2015 beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereichte Klage gegen die Stadt Taucha weiterführen. Weil die Stadt ihren VE-Plan nicht aufhebe und damit Hickethiers Vorhaben blockiere, sehe er darin laut Baugesetzbuch einen Verstoß gegen die Aufhebungsverpflichtung. Außerdem kündigte Hickethier an, Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen. Das könne für die Kommune teuer werden.

Bei einem anderen Thema gleich zu Beginn der Sitzung hatten die Stadträte ebenfalls wohlwollend auf den Tisch geklopft und applaudiert. Meier hatte für einen Stadtrat eine kleine Laudatio gehalten und ihm Blumen überreicht: Der CDU-Abgeordnete Klaus-Dieter Münch feierte vor kurzem seinen 80. Geburtstag. Meier würdigte dessen politisches Wirken seit 1989 und dessen ehrenamtliches Engagement in verschiedenen Vereinen. Anerkennung und Glückwünsche erhielt Münch auch von Thomas Kreyßig (SPD), der im Namen von SPD, Linke, Grüne und FDP gratulierte.

Von Olaf Barth

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