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Zweifelhaftes Alkoholverbot

Zweifelhaftes Alkoholverbot

Taucha. Die Stadt rüstet sich für das Stadtfest. Für juristische Sicherheit soll eine Polizeiverordnung sorgen – zur Freude der Gastronomen.

Denn die Vorschriften sollen ihnen garantieren, dass kein Gast am Abend sein Bier selbst mitbringt.

Mit einem Besucheransturm zum Stadtfest „Tauchscher“ rechnet Tauchas Verwaltung. Allein zum Festumzug würden 10 000 Zuschauer erwartet, sagt Albrecht Walther vom Fachbereich Ordnung und Soziales. Jede Menge Attraktionen sollen Besucher in die Parthestadt locken. Von Musik bis Sport, von Feuerwerk bis Seniorennachmittag – eines der schönsten, sonnigsten und erlebnisreichsten Gaudis der Stadtgeschichte soll es werden.

Die Kehrseite: Ein solches Mammutfest birgt auch Gefahren für die öffentliche Sicherheit in sich. 2009 machte das Spektakel Schlagzeilen, als ein gutes Dutzend junger Männer nach dem Besuch des Tauchschen einen Libanesen angriffen und zwei Polizisten verletzten. Auch für solche Fälle will die Stadt gerüstet sein. „Besonders nach den Toten bei der Loveparade in Duisburg haben wir unsere Sicherheitskonzeption überarbeitet“, sagt Albrecht Walther. Chef-Organisator Bernd Hochmuth ergänzt, dass nach diesem Konzept in etwa so viele Sicherheitskräfte wie auf dem diesjährigen Leipziger Stadtfest in Taucha für Ruhe und Ordnung sorgen werden.

Weil auch dem Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) die Sicherheit der Feiernden am Herzen liegt, hat er eine Polizeiverordnung erlassen. Sie erlegt Tauchaern und Besuchern in der Zeit des Festes strenge Regeln auf. Die Ausgabe alkoholischer Getränke in Glas- oder Keramikbehältnissen als Tombola-Gewinn ist in der Zeit von 20 bis 6 Uhr nicht gestattet. Zu dieser Zeit ist es auch untersagt draußen Alkohol aller Art in Flaschen oder Dosen mitzuführen und zu trinken. Ob im Stadtpark, in der Innenstadt oder auf der Festwiese – wer gegen das Verbot verstößt, muss mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro rechnen. Damit ist sowohl das süffige Bier beim sonntäglichen Angelausflug am Schöppenteich, als auch ein kühles Feierabendpils im Stadtpark am Freitagabend des Festwochenendes passé. Polizei und Ordnungskräfte werden die Einhaltung der Regeln penibel kontrollieren.

Was waren die Beweggründe für die strengen Anordnungen? Bürgermeister Schirmbeck führt den Schutz von Jugendlichen vor unkontrolliertem Alkoholkonsum und die Gefahren, die von zerbrochenen Bierflaschen ausgehen, an. Doch ein weiteres Motiv trieb den Bürgermeister an: Es habe eine Rolle gespielt, dass die Festwirte leer ausgehen, wenn jedermann sein Bier einfach selbst mitbringt, sagt er. Organisator Hochmuth findet die Regelung gerade deshalb ausgezeichnet. „Die Verordnung erleichtert uns die Arbeit“, sagt er. Zum Nulltarif könne Kunst und Kultur auf dem Fest nicht angeboten werden. Er fordert sogar: Eine solche Regelung solle für andere Kommunen Vorbildcharakter haben.

Jedoch: Ist der Erlass einer Polizeiverordnung, damit die Veranstalter ungestört Kasse machen können, rechtens? „Wenn diese Erwägung ein maßgeblicher Grund für die Verordnung gewesen sein sollte, ist der Erlass wohl verfehlt“, sagt Juradozent Matthias Cedra von der Universität Leipzig. „Eine Polizeiverordnung dient nicht der Wirtschaftsförderung, sondern dazu, einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begegnen.“ Außerdem sieht der Jurist Lücken im städtischen Regelwerk. So werde zwar verboten, Flaschen und Dosen mit alkoholischen Getränken mitzuführen und daraus zu konsumieren. „Was aber ist, wenn das Bier vor dem Genuss auf dem Festgelände in ein mitgebrachtes Glas umgefüllt wird?“, fragt Cedra. Diesbezüglich sei der Wortlaut der Paragrafen zumindest nicht ganz eindeutig.

Benjamin Böhme

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Von Redakteur Benjamin Böhme

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