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2016 wird es Ernst für den Brandiser Bürgermeister Arno Jesse

Interview 2016 wird es Ernst für den Brandiser Bürgermeister Arno Jesse

Die 10 000-Einwohner-Stadt wurde vom Freistaat zur sächsischen Innovationskommune 2014 bis 2016 gekürt. Auf die Erfolge des vergangenen und Vorhaben des neuen Jahres blickt Bürgermeister Arno Jesse (SPD) im LVZ-Interview.

Was Arno Jesse auf dem digitalen Whiteboard hat, kann jeder Einwohner via Handy oder Tablet ausfüllen und an die Verwaltung senden.

Quelle: Frank Schmidt

Brandis. Brandis konnte sich im vergangenen Jahr gar nicht daneben benehmen. Denn die 10 000-Einwohner-Stadt wurde vom Freistaat bekanntlich zur sächsischen Innovationskommune 2014 bis 2016 gekürt. Auf Erfolge des vergangenen und Vorhaben des neuen Jahres blickt Bürgermeister Arno Jesse (SPD) im LVZ-Interview.

Was hat der Bürger ganz praktisch davon, dass Brandis seit 2014 sächsische Innovationskommune ist und mit Unterstützung des Freistaates seine Verwaltung modernisiert?

Die Stadt Brandis hat die wirklich einmalige Möglichkeit erhalten, eine Modernisierung der Verwaltung sowohl in ihrem Aufbau als auch in ihren Abläufen mit aktiver Unterstützung und unter vollständiger Finanzierung des Freistaates Sachsen vornehmen zu können. Allein dieser Umstand ist ein enormer Erfolg. In Brandis vollzieht sich damit als erste sächsische Kommune ein komplettes Prozessmanagement. Das Ziel ist dabei, eine nach außen hin optimierte Verwaltung vorzeigen zu können und als Vorbild für die anderen Städte und Gemeinden dienen zu können. Und das hat natürlich sehr viel ganz praktisch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun, weil die von besseren, schnelleren und effektiveren Abläufen profitieren.

Darüber hinaus befindet sich im Rahmen des Projektes ein sogenanntes „Multikanalsystem“ im Aufbau. Diesem Grundgedanken tragen bisher allenfalls mittelgroße und große Städte Rechnung, indem es zwischen den Bürgerinnen und Bürgern keinerlei Kommunikationshindernisse mehr geben soll. Ein jeder, der mit der Stadtverwaltung und mir in Verbindung treten möchte, kann dies zukünftig über einen Internetauftritt nach Web 2.0-Standards, eine multifunktionale städtische App, über die zentrale Rufnummer 115 oder eben auf dem herkömmlichen Wege über einen Besuch im Rathaus in Brandis vornehmen. Und wer dazu selbst nicht mehr in der Lage ist, dem werden wir zukünftig mit dem Bürgerkoffer des Freistaates Sachsen zu Hause einen Besuch abstatten und alle grundsätzlichen Verwaltungsdienstleistungen anbieten. Das ist für mich Innovation und die Bürgerinnen und Bürger können diesen Veränderungsprozess hautnah mit verfolgen.

Brandis hat viel getan, um Kommunikationshindernisse aus dem Weg zu räumen. Den Bürgern wird Teilhabe leicht gemacht. So stellt die Verwaltung alle öffentlichen Beschlussvorlagen ins Internet, so dass Weichenstellungen frühzeitig bekannt werden. Nutzen die Bürger diese Transparenz schon in erhofftem Maße?

Ich muss gestehen, dass ich aus dem Stegreif keine amtlichen Zugriffszahlen nennen kann. Was ich Ihnen jedoch sagen kann, ist, dass ich hierzu ein überaus positives Feedback erhalte. Für mich ist das besonders wichtig, denn die aktive Teilhabe und die vollständige Transparenz sind Kernziele, die ich im Rahmen meiner Arbeit erreichen möchte.

Was passiert nach dem Ende des Projektes Innovationskommune im Jahr 2016. Werden Dinge wie die Behördennummer 115 dann eingestampft?

Alle Teilprojekte, die wir im Rahmen der Innovationskommune angehen, sind auf Nachhaltigkeit angelegt. Sie sollen ja Modellcharakter haben für andere Kommunen im Freistaat. Zugleich – und das ist ja auch Kennzeichen des Gesamtprojektes – hat es auch Pilotcharakter. Das heißt: Zu gegebener Zeit muss auch überprüft werden, was funktioniert gut und was nicht so gut, was macht Sinn und was weniger. Grundsätzlich soll aber alles, was erfolgreich ist, was zu Verbesserungen führt, natürlich auch weiter genutzt werden. Die Behördennummer 115 sehe ich definitiv als ein solches positives Projekt: Es bringt einen Servicevorteil für die Bürger und entlastet die Verwaltung. Nach dem Ende des Projektes Innovationskommune müssen wir natürlich sehen, dass wir die laufenden Kosten selbst stemmen und dies im Rahmen der alljährlichen Etatdebatte mit integrieren.

Als große Baustelle haben Sie das Marketing und die Außendarstellung der Stadt bezeichnet. Welche Verbesserungen wurden hier erreicht? Wissen die Leute inzwischen, dass ihnen etwas entgeht, wenn sie nicht nach Brandis ziehen?

Marketing hat ja nicht nur etwas mit Darstellung zu tun, sondern ist im eigentlichen Sinne ein Führungsinstrument. Es geht um marktorientiertes Entscheidungsverhalten. Und da sind wir mitten drin. Da reicht es nicht, sich hübsch zu machen. Viel entscheidender ist, folgende Fragen zu klären: Welche Versprechen gibt die Stadt ihren Bürgern, durch welche Angebote werden diese Versprechen erfüllt und wie wird dies erfahrbar? Oder anders: Welchen Marken-Kern hat die Stadt Brandis, was ist das Besondere, wofür steht die Stadt, was hält die Stadt im Inneren zusammen? Ein wesentliches Projekt für 2016 wird sein, diese Fragen im Rahmen eines Leitbildprozesses zu klären. Gleich im Februar werden wir mit diesem Projekt starten, das mir enorm wichtig ist: Es ist mein Ziel, dass wir in diesem Jahr gemeinsam ein Leitbild für unsere Stadt entwickeln, damit wir wissen, wohin soll sich Brandis in den nächsten zehn Jahren entwickeln. Ich wünsche mir sehr, dass möglichst viele Menschen dabei mitmachen. Es geht alle an. Wir werden dabei, das kann ich versprechen, neue Formen der Beteiligung ausprobieren.

Und was das Darstellen angeht: Im Januar wird es endlich wieder eine neue Broschüre und einen Wegweiser samt aktuellem Stadtplan geben.

Welche weiteren Hürden hat die Stadt hin auf dem Weg zu einer modernen und vor allem für junge Familien attraktiven Kommune 2015 genommen?

Offen gesagt, die entscheidenden Weichenstellungen müssen in diesem Jahr erfolgen. Wir haben große Projekte im Bereich Erweiterung der Schulen und der Schaffung einer neuen Kindertagesstätte auf der Jahnhöhe vor. 2016 müssen wir die konzeptionellen Grundlagen dafür schaffen, ob und wie wir dieses Großprojekt stemmen. Auch das Stadtbus-Projekt ist ein Familienthema, weil es Alt und Jung mobiler macht und gerade für Familien zu einer besseren Vernetzung führt. 2016 entscheidet sich, ob aus der Vision irgendwann mal ein realisierbares Projekt wird. Darüber hinaus bin ich froh, und auch das betrifft ja in erster Linie junge Familien, dass wir nun einen neuen Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben. Zum Glück wird er seine Arbeit im Jugendhaus des CVJM beginnen können. Ich verspreche mir da wirklich sehr positive Impulse.

Was wurde getan, um den Wirtschaftsstandort Brandis zu stärken?

Unternehmen brauchen ein attraktives Lebensumfeld, sonst finden sie keine Arbeitskräfte. Insofern sind unsere Zielstellungen in Bezug auf die Schul-und Kita-Planung die beste Wirtschaftsförderung. Was die großen Unternehmen betrifft, verfügen wir über hervorragende Rahmenbedingungen, stehen in einem regen und sehr positiven Austausch. Die Erschließung des Gewerbegebietes Waldpolenz wird hoffentlich zu weiteren Unternehmensansiedlungen beitragen.

Kümmern müssen wir uns jedoch verstärkt um den Einzelhandel in der Innenstadt. Der Strukturwandel auf der einen Seite sowie der anstehende Generationswechsel auf der anderen macht mir durchaus Sorgen. Deswegen ist die Erarbeitung eines Einzelhandelskonzeptes von enormer Wichtigkeit. Im ersten Quartal wird dies sicher im Stadtrat beschlossen werden und dann müssen wir mit großem Fokus darauf schauen, dass wir hier nachhaltig Strukturen schaffen, um unsere Innenstadt vital zu halten.

Sie bitten regelmäßig zur lockeren Gesprächsrunde ins „Cafe Communale“ und lösen damit eines ihrer Wahlversprechen ein, auch nach dem Einzug ins Rathaus einen offenen Politikstil zu pflegen. Mit welchen Sorgen kamen die Brandiser 2015 zu Ihnen?

Das Café Communale wird gern genutzt, um sich ohne große Barrieren und ohne Terminabsprachen ganz zwanglos und unkompliziert über Stadtpolitik zu unterhalten, sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren oder einfach nur mit mir in die Diskussion zu kommen. Es sind die kleinen Anliegen, die da eine Rolle spielen: Müll an den Straßen, Nachfragen zu persönlichen Anliegen. Aber auch Fragen zur Flüchtlingsproblematik.

Lange hörte man nichts von der Gestaltung des Stadtparks. Unter anderem war hier ein freier WLAN-Zugang versprochen worden. Ist das Vorhaben zu den Akten gelegt?

Absolut nicht - ein Entwicklungskonzept ist ja für den Stadtpark inzwischen erarbeitet worden. Dieses werden wir kontinuierlich abarbeiten. Das ist aus Kostengründen ein langer Weg, aber schon im letzten Jahr haben wir mit Sanierungsarbeiten begonnen. Dieses Jahr wird noch im Frühjahr die alte Bühne abgerissen und die Rasenfläche geschaffen, auf der wir dann nach Bedarf eine mobile Bühne aufstellen können. Alles weitere erfolgt dann sukzessive. Und auch das WLAN wird kommen. Es war der Denkmalschutz, der uns da ausgebremst hatte. Ich gehe davon aus, dass diese Probleme gelöst sind und wir im ersten Halbjahr freies WLAN im Stadtpark und auch am Markt anbieten können.

Dissonanzen gab es 2015 vor allem in der Zusammenarbeit mit dem CVJM. Wurde hier mittlerweile ein gemeinsamer Nenner gefunden, wie es in beiderseitigem Interesse in Sachen Kita-Planung weitergeht? Der CVJM trägt sich ja bekanntlich mit dem Gedanken, im Jugendhaus perspektivisch Kita-Plätze zu schaffen, während die Stadt eine neue Einrichtung auf der Jahnhöhe plant.

Die Stadt hat hier eine klare Position, deren Machbarkeit wir natürlich noch überprüfen müssen. Aber ich möchte hier keine Klein-Klein-Lösung, sondern verfolge einen nachhaltigen Ansatz. Und einen solchen kann ich mir im Untergeschoss des Jugendhauses nicht vorstellen. Um es klar zu sagen: Der CVJM ist und bleibt unverzichtbarer Teil der Trägervielfalt in unserer Stadt, die Schaffung von Kita-Plätzen im Jugendhaus findet aber nicht die Unterstützung der Stadtverwaltung. Darüber sind wir im Übrigen eins mit den Behörden des Landkreises.

Auch rund um den Markt hat sich 2015 einiges getan. Die letzten Gassen im Stadtzentrum wurden saniert. Ein privater Investor hat das Hauptgebäude des prächtigen Barockschlosses wachgeküsst und schickt sich an, dem Macherner Hochzeitsschloss nachzueifern. Dafür droht aber vis-á-vis mit dem Abriss des Ratskellers der Verlust historischer Bausubstanz. Ist der Ratskeller mit seiner über 200-jährigen Geschichte wirklich nicht mehr zu retten?

Uns wird unterstellt, dass wir mit der Diskussion über einen möglichen Abriss nur die einfachste Lösung verfolgen. Dem ist nicht so: Die einfachste Lösung wäre, nichts zu tun. Und selbst das ist nicht einfach, weil das Haus nur noch mit Mühe gestützt werden kann, damit es nicht zusammenfällt. Bei jeder Arbeit an und in der Straße haben wir Sorge, dass die Statik nachgibt. Eine Sanierung ist wirtschaftlich nicht abzubilden, ein privater Investor somit völlig ausgeschlossen. Selbst Versteigerungen ohne Limit liefen ins Leere. Und leider hat die Kommune nicht einfach mal die Millionen in der Portokasse. Was bleibt also? Zehn Jahre warten und nichts passiert? Das ist nicht mein Anspruch. Aus meiner Sicht geht es nicht darum, das Gebäude abzureißen, sondern im Sinne der Innenstadtentwicklung zu schauen, wo wir denn überhaupt noch Entwicklungspotenziale haben. Die sind nämlich, und das zeigt das gerade entwickelte Einzelhandelskonzept ganz deutlich, im zentralen Versorgungsgebiet so gut wie gar nicht mehr vorhanden. Warum kommt denn zum Beispiel keine Drogerie nach Brandis, warum entsteht kein Ärztehaus? Es liegt nicht an der Kaufkraft oder am Einzugsgebiet. Hier gilt es nun städtebaulich und im Sinne der Stärkung der Innenstadt Lösungen anzustreben. Und da müssen wir offen sein auch für unbequeme Ansätze.

Ein Blick in die Glaskugel: Welche Vorhaben der Stadtpolitik sollen Ende 2016 umgesetzt sein?

Eine Glaskugel habe ich nicht, ich weiß nur, was auf meiner Agenda steht, die ich mir selbst 2013 aufgestellt habe und die ich – auch wenn sie natürlich immer wieder ergänzt wird – kontinuierlich abarbeite. Und da stehen 2016 unter anderem die Erstellung eines Leitbildes, die Schaffung der Grundlagen für den Bau einer neuen Kindereinrichtung und die Erweiterung der Oberschule, das Weiterführen offen stehender Projekte der Innovationskommune wie freies WLAN, Bürgerapp und einiges mehr, große Investitionen im Bereich Brandschutz der Grundschulen, Weichenstellungen in Bezug auf die bereits angesprochene Innenstadtentwicklung, das Gelingen der neuen Jugendarbeit; auch der von allen gewünschte Radweg Polenz-Brandis bleibt auf der Agenda und last but not least ein gutes Miteinander mit den Menschen, die in den letzten Wochen neu zu uns gekommen sind, weil sie Schutz suchen und Hilfe benötigen. Durch Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz auf der einen Seite sowie das Engagement und den Einsatz vieler Freiwilliger auf der anderen Seite kann hier Gutes für Brandis bewirkt werden, dessen bin ich mir sicher.

Von Simone Prenzel

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