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Ärger um gekündigte Pachtverträge: Macherner sitzen in der Klemme

Hilfe aus dem Rathaus? Ärger um gekündigte Pachtverträge: Macherner sitzen in der Klemme

Briefe der kommunalen Gartenstadt GmbH sorgen derzeit in Machern für Aufregung. Darin werden Häuslebauern ihre Flächen gekündigt, die viele zu ihrem eigentlichen Bauland  hinzu gepachtet hatten. Die Betroffenen hoffen nun auf Hilfe aus dem Rathaus.

Für viele der Betroffenen war die Möglichkeit, ein zusätzliches Stück Land zu pachten,  ein ausschlaggebender Kaufgrund. (Archivfoto)

Quelle: LVZ

Machern. Ihren Traum vom Eigenheim haben sich in den vergangenen Jahren viele Häuslebauer in der Macherner Gartenstadt erfüllt. Einige von ihnen bekamen jetzt allerdings unverhofft Post, die für viele einem Alptraum gleichkommt. „Vor einigen Tagen fanden wir plötzlich ein Schreiben der Geschäftsführerin der Gartenstadt im Briefkasten“, beklagen sich Betroffene. Darin wird den Familien mitgeteilt, dass ihre Pachtverträge gekündigt werden.

Aufgebracht machten sich die rund 15 Hauseigentümer deshalb auf den Weg zur jüngsten Ratssitzung. Die Bürgerfragestunde wurde von den empörten  Pächtern genutzt, um Klarheit zu erlangen. „Können Sie uns sagen, aus welchem Grund die Verträge überhaupt gekündigt wurden“, wollte ein Bürger von Rathauschefin Doreen Lieder (parteilos) wissen. „Was für ein dringender Grund besteht dazu?“ Die Ortschefin erläuterte daraufhin den Hintergrund: Die Gartenstadt GmbH habe das Wohngebiet vor Jahren im Auftrag der Kommune entwickelt und erschlossen. Wie bei anderen derartigen Vorhaben auch sei es üblich, dass Flächen wie Straßen, Wiesen  oder Spielplätze nach Abschluss des Vorhabens auf die jeweilige Kommune übergehen. Dieser Prozess sei für die Gartenstadt derzeit im Gange.

Das Problem: Die von den Häuslebauern im guten Glauben gepachteten Flächen sind laut bestätigtem Bebauungsplan Grünland. „Die Gartenstadt hätte diese Flächen überhaupt nie an Sie verpachten dürfen“, stellte Doreen Lieder fest. Die Kommune, in deren Verantwortung die Grundstücke jetzt wechseln,  müsse sich aber an Recht und Gesetz halten und könne keine Grundstücke, die baurechtswidrig verpachtet seien, übernehmen: „Die Flächen sind nun einmal als öffentliche Grünfläche festgesetzt – nicht als private Gärten.“

Die Häuslebauer treffe dafür keine Schuld. „Wir können nichts dafür, dass uns die Flächen so angeboten wurden“, wiesen diese den Schwarzen Peter weit von sich.

Fakt ist: Die nunmehr von der Gartenstadt ausgesprochene Vertragskündigung stellt die Betroffenen vor ein großes Problem: „Wenn wir unsere Gärten als Pachtland verlieren, können wir die Grundstücke vergessen.“ Teilweise würde dies dazu führen, dass das Eigentum unmittelbar am Giebel endet. Mehrere Redner machten klar, dass die zusätzlich angepachtete Wiese der alleinige Grund war, sich überhaupt  für Bauland in der Gartenstadt zu entscheiden. „Ohne diese Option hätten wir unser Grundstück dort im Leben nicht gekauft.“ Die  Betroffenen glauben sich sogar sehr deutlich daran zu erinnern, dass mit der zusätzlichen Grünfläche in Gesprächen  als Kaufargument geworben worden sei. An dieser Stelle fiel der Begriff der arglistigen Täuschung, die den damals Verantwortlichen vorgeworfen wurde.

Lieder erklärte, das Rathaus sei nicht der richtige Ansprechpartner. „Die Gartenstadt hat die Sache eingebrockt und muss sie demzufolge auch auslöffeln.“ Obwohl die GmbH  ein kommunales Unternehmen sei, handele es sich um eine eigenständige juristische Person. Gemeinderat Uwe Richter (Freie Wählergemeinschaft) regte dennoch an, das Gespräch mit der Geschäftsführerin der Gartenstadt zu suchen. „Wir sollten prüfen, ob wir eine Lösung im Sinne der Betroffenen finden können.“ Eventuell könnten die Flächen ja weiter als Wiese genutzt werden. „Was natürlich nicht geht, dass dort Swimmingpools und Garagen wachsen“, stellte Richter klar.

Den Gartenstadt-Bewohnern  wurde zugesagt, im Gespräch zu bleiben. Auch Bürgermeisterin Lieder erklärte abschließend: „Wir werden prüfen, was möglich ist.“

Von Simone Prenzel

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