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Alle Räder stehen still: Naunhof droht im Tarifstreit der unbefristete Erzwingungsstreik

Verhandlungsverbot Alle Räder stehen still: Naunhof droht im Tarifstreit der unbefristete Erzwingungsstreik

Auf einen unbefristeten Streik der kommunalen Bediensteten muss sich Naunhof einstellen. Am Donnerstagabend blieb der Stadtrat bei seiner Position: Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) darf nicht mit den Gewerkschaften über die Einführung eines Tarifvertrags verhandeln. Die Urabstimmung des Personals über den Ausstand soll kommende Woche erfolgen.

Kurz vor Sitzungsbeginn: Die Stadträte nehmen hinten an den Tischen Platz, vorn füllen sich die Besucherreihen.

Quelle: Roger Dietze

Naunhof. Auf einen unbefristeten Streik der kommunalen Bediensteten muss sich Naunhof einstellen. Am Donnerstagabend blieb der Stadtrat vor großer Kulisse bei seiner Position: Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) darf nicht mit den Gewerkschaften über die Einführung eines Tarifvertrags verhandeln. Diese kündigten umgehend die Urabstimmung des Personals über den Ausstand für kommende Woche an.

Fast alle Stühle waren besetzt in der Sporthalle der Oberschule, in die Zocher angesichts des zu erwartenden Besucherandrangs die Sitzung hatte verlegen lassen. Argumente wurden ausgetauscht, ohne dass sich ein Kompromiss finden ließ. Schwer ins Schwitzen geriet Udo Siegel von der KulturWerkStadt, der wegen der schlechten Akustik jedem Redner das Mikrofon bringen musste.

Entschieden werden sollte über eine von 567 Bürgern unterzeichnete Petition, wonach Zocher die Verhandlungen mit den Gewerkschaften genehmigt werden sollten. Das Papier allerdings hatten, wie Uwe Kulisch von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) ausführte, die Abgeordneten nicht erhalten, obwohl es an sie gerichtet gewesen sei. „Es wurde nur den Medien gegeben mit einem Ziel, der Stimmungsmache“, warf er der Stadtverwaltung vor. Deshalb könne nicht darüber angestimmt werden.

Aber diskutiert werden konnte. Bürgermeister Zocher wiederholte sein Angebot, dass, wenn seine Person das Problem sei, einer seiner Stellvertreter mit den Gewerkschaften verhandeln könne. Gestützt wurde er von der Linken. Deren Parteichef Michael Eichhorn postulierte: „Wir kommen juristisch nicht um die Gewerkschaften herum.“

Der Personalrat, so Eichhorn, sei nicht befugt, Vereinbarungen zu schließen. Ziel müsse ein Tarifvertrag sein, nur er könne Rechtssicherheit bieten. Ergänzend dazu könnten Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden, wie sie vor einer Woche die Dreiergruppe aus Kulisch, Gerold Meyer (CDU) und Mario Schaller von der Bürgerinitiative Naunhof ( BiN) angeboten hatten, die seit dem Frühjahr Vermittlungsgespräche mit dem Personalrat führte. Christian Plischke (Linke) dazu: „Nebenabsprachen sind immer möglich, solange die Bediensteten dadurch nicht schlechter gestellt werden.“

Dass der Personalrat die vom Landratsamt moderierten Gespräche abbrach, bedauerte Hermann Kinne (CDU). „Die Erzieherinnen könnten längst ihren Tarifvertrag haben, aber das ist nicht gewünscht“, sagte er. Plischke hielt entgegen: „Die Kindertagesstätten aus dem Personal herauszunehmen, widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.“ Es müsse als Gesamtheit betrachtet werden und brauche die Gewerkschaft, um auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber verhandeln zu können.

Die Gewerkschaften würden bundesweit Mitglieder verlieren, meinte Michael Schramm (CDU). „Andere flüchten, wir sollen ins Verderben rennen“, sagte er. „Die Gewerkschaftsbosse wollen nur ihre Gehälter im sechs- und siebenstelligen Bereich behalten.“ Ein Trugschluss wäre auch, dass die Gewerkschaften das Personal richtig eingruppieren.

Zocher sei in der Pflicht, die Stellenbeschreibungen vorzunehmen, meinte Kulisch. „Seit drei Jahren fordern wir ein Personalentwicklungskonzept, wir müssen hin zu einer schlankeren modernen Verwaltung“, erklärte er. „Stattdessen sollen laut Haushaltsentwurf die Personalkosten von vier auf sechs Millionen Euro steigen. Ich möchte nicht für die Kostenexplosion verantwortlich sein. Alle, die hier sitzen, müssen sie bezahlen.“

Die KulturWerkStadt solle neue Aufgaben übernehmen, weshalb die Personalkosten steigen würden, konterte Eichhorn. Und Plischke schob nach, sie seien auch höher, weil jedes Jahr die auf Bundesebene geltenden Tarifabschlüsse für die Beschäftigten übernommen werden.

Die Fronten waren abgesteckt, das Votum ließ sich erwarten: Linke, Dieter Schenk (fraktionslos) und Bürgermeister Zocher sprachen sich für Verhandlungen mit den Gewerkschaften aus, der Rest dagegen. Ein offener Brief des Personalrats, in dem er begründete, warum er nicht mehr mit den Stadtratsvertretern spricht, wurde im Nachgang verlesen. Würde er eine Vereinbarung unterschreiben, sei das gegen den Willen der Belegschaft.

„Die Stadträte wollen offensichtlich unbedingt den Konflikt mit den eigenen Beschäftigten, dann sollen sie ihn auch haben“, kommentierte Willi Russ, Vizechef des Deutschen Beamtenbunds. „Wir werden daher nun die Beschäftigten der Stadt vom 29. bis 31. August zur Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik aufrufen.“ Am 1. September soll das Ergebnis verkündet werden. Laut Jürgen Kretschmar von der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft werden Rathaus, Kitas, Bauhof und Eigenbetrieb Wasserversorgung vom Ausstand betroffen sein.

Stadtratssplitter

Der angestrebte Bürgerentscheid für den Behalt der städtischen Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft ist vom Tisch. Der Rat kippte seinen Beschluss, die Lage hinsichtlich des Interesses Freier Träger auszuloten. Damit entzog er dem Entscheid die Basis.

Einstimmig votierte der Stadtrat für eine Erweiterung des Steinbruchs Klengelsberg unter der Voraussetzung, dass Ammelshain vorher eine Teilortsumgehung erhält. Als sich der Ortschaftrat ebenfalls dafür aussprach, war entgegen aller Befürchtungen laut Landratsamt kein Abgeordneter befangen.

Michael Pöhland von der Freien Wählervereinigung Fuchshain hat sein Mandat niedergelegt und den Stadtrat verlassen. Der Stadtrat gab seinem Gesuch statt, das er mit einem gestörten Verhältnis zu Bürgermeister Zocher begründet hatte. Da es keinen Nachrücker aus der Gruppierung gibt, bleibt sein Platz fortan unbesetzt.

Von Frank Pfeifer

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