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Wurzen Anwalt kontert Kritik von der Mulde: Wir haben Deichbau nicht verzögert
Region Wurzen Anwalt kontert Kritik von der Mulde: Wir haben Deichbau nicht verzögert
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16:26 19.05.2015
Lange herbeigesehnt: Eine Bautafel bei Grubnitz kündigt das Bauvorhaben an. Quelle: Andreas Röse

"Die Vermutung, unsere Einwendungen hätten die Maßnahme verzögert, ist abwegig", erklärte Anwalt Wolfgang Patzelt gegenüber LVZ. Sämtliche Unterschriften seiner Mandanten seien bereits im Februar erteilt worden, beteuert der Münchner, der 13 Landeigentümer und weitere Betroffene vertritt.

Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) kritisierte nach der Flut, noch immer lägen nicht alle Namenszüge vor, um mit dem Deichbau beginnen zu können. Landrat Gerhard Gey (CDU) forderte den Anwalt der Eigentümer sogar auf, sich die Flut-Schäden in den Auendörfern persönlich anzuschauen. Besagter Rechtsbeistand kontert jetzt die Kritik von der Mulde.

Von Deichverzögerern war nach der Juniflut die Rede, die dem Start der Hochwasserschutzbauten im Wege stehen würden. "Das ist schon deshalb widersinnig, weil meine Mandanten im Hochwasserfall die Hauptleidtragenden sind", erklärt der Münchner Wolfgang Patzelt. Einer der Landwirte, die er vertrete, habe selbst 13 Hektar Raps verloren. "Welches Interesse sollten die Betroffenen also an einer Verzögerung haben?"

Das Verfahren zur Deichrückverlegung Bennewitz-Püchau laufe nun schon sechs Jahre. Seine Mandanten hätten sich Anfang 2007 mit Einwendungen beteiligt und ihre Rechte geltend gemacht. Seitdem habe man immer konstruktiv mit der LTV und auch dem Bennewitzer Bürgermeister Matthias Spalteholz zusammengearbeitet. "Dass der Deichbau immer noch nicht genehmigt ist, liegt jedoch nicht in unserer Hand", weist Patzelt jede Schuld von sich. "Niemand hindert den Freistaat Sachsen daran, den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen", meint der Anwalt. Dies liege allein in der Hand der sächsischen Verwaltung, nicht in der Macht eines Juristen. Selbst eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss würde den Bau nicht verhindern können, weil derlei Beschlüsse für sofort vollziehbar erklärt werden. "Man kann einen politisch gewollten Bau, wenn er rechtlich und technisch ordentlich und vertretbar geplant ist, nicht ernsthaft verzögern. Hier überschätzt man die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger massiv." Unabhängig davon hätten ihn seine Mandanten nicht mit einer Verzögerung oder gar Verhinderung des Baus beauftragt.

"Aus unserer Sicht hat der Freistaat schlichtweg nicht damit gerechnet, dass bereits nach rund zehn Jahren wieder ein Jahrhunderthochwasser eintritt", urteilt Patzelt. "Das ist niemandem vorzuwerfen, sondern ein schlichter Unglücksfall." Den Altdeich habe die LTV frühzeitig instand gesetzt, lobt Patzelt. "Das war - ohne Planfeststellungsbeschluss - nur mit unserer Zustimmung möglich und wir haben diese Zustimmung natürlich im eigenen Interesse gerne erteilt."

Zum Thema Unterschriften erklärt Patzelt: "Wir haben mit Schreiben vom 13. Februar 2013 der Landestalsperrenverwaltung die angefragten Bauerlaubnisse für die 13 von uns in diesem Bauabschnitt vertretenen Grundeigentümer übersandt. Neben den Grundeigentümern vertreten wir weitere, sogenannte mittelbar Betroffene, deren Zustimmung für den Bau aber nicht erforderlich ist. Die LTV hatte uns zuvor um die Erteilung gebeten, um die für Sommer geplante Baumaßnahme zu ermöglichen. Wir haben nach unserem Schreiben bei der LTV angerufen und nachgefragt, ob alles vollständig sei, was bejaht wurde." Seitdem habe die LTV um keine weiteren Bauerlaubnisse ersucht. Auch Klagen seien nicht erhoben worden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.07.2013

Simone Prenzel

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