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Bad Lausick betrachtet Otterwisch trotz manchen Knatschs als potenziellen Partner

Verwaltungsgemeinschaft Bad Lausick betrachtet Otterwisch trotz manchen Knatschs als potenziellen Partner

Das Verhältnis zwischen den „Regierungen“ von Otterwisch und Bad Lausick als gespannt zu bezeichnen, war über Jahre eine gelinde Untertreibung. Beide wollen und können nicht miteinander. Und Otterwisch will nach Grimma, nichts sonst. Die LVZ fragt die Fraktionen des Bad Lausicker Stadtrates – dort hält man das letzte Wort für noch nicht gesprochen.

Nach dem Votum in Otterwisch hingen diese Transparente an jeder Ortseinfahrt.

Quelle: Jens Paul Taubert

Bad Lausick/Otterwisch. Die Verwaltungsgemeinschaft, die die nördlich von Bad Lausick gelegene Gemeinde seit mehr als anderthalb Jahrzehnten an die Kurstadt bindet, ist keine geschätzte Liason – jedenfalls nicht aus Otterwischs kommunalpolitischer Perspektive. Auf Druck des sächsischen Innenministeriums zustandegekommen, kümmert sich das Bad Lausicker Rathaus als Dienstleister um Otterwischer Verwaltungsaufgaben. Über die Kosten dafür wird seit Jahren auf vielen Ebenen gestritten. Von Pragmatismus keine Spur.

Mit aller Kraft streben Otterwischer Bürgermeister und der Gemeinderat gen Grimma – gestützt auf ein Bürgerbegehren. Am 22. März findet die Revisionsverhandlung am Oberverwaltungsgericht Bautzen statt. Die Bad Lausicker Kommunalpolitik sieht sich in diesem Spiel als unfreiwilliger Buhmann. Dabei sei der Kurstadt an einem guten Einvernehmen mit dem nördlichen Nachbarn zweifelsohne gelegen, heißt es in allen Stadtratsfraktionen. Doch zu einer gemeinsamen Sprache (zurück-)zufinden, erweist sich als höchst problematisch. Abgeschrieben hat Bad Lausick Otterwisch als potenziellen Partner trotzdem nicht.

Die CDU

Eine „Diskussion darüber, welche Möglichkeiten und Perspektiven für Otterwisch im Falle eines Verbleibs in der Verwaltungsgemeinschaft und perspektivisch eines Zusammenschlusses mit Bad Lausick bestehen“, wünscht sich CDU-Fraktionschef Udo Goerke. Dies habe man sowohl auf CDU-Ebene als auch auf parlamentarischer Ebene versucht – ohne Erfolg. „Die Vertreter Otterwischs haben jeden Eintritt in eine sachliche Diskussion stets allein mit dem Hinweis auf das Ergebnis der Einwohnerbefragung abgelehnt. Damit blieb die öffentliche und auch die interne Diskussion leider immer auf einer emotionalen Ebene, ohne jede sachliche Auseinandersetzung.“ Wie kämen die Vertreter Otterwischs zu dem Schluss, ein Zusammengehen mit Grimma sei viel besser, wenn sie über die Alternative mit Bad Lausick noch nicht einmal ansatzweise verhandelt hätten? Allein aufgrund des Stimmenverhältnisses der Otterwischer Wahlberechtigten zu allen anderen Wahlberechtigten in Bad Lausick könnte Otterwisch rechnerisch zwei, drei der 18 Stadtratsmandate erringen, während es in Grimma vielleicht mit Ach und Krach eines von 26 sein würde, rechnet Goerke vor und fragt: „Wo wird Otterwisch mehr Gewicht und Einfluss auf die Entscheidungen von Stadtrat und Verwaltung haben?“ Die CDU-Fraktion sei zu jedem sachlichen Gespräch mit Otterwisch nach wie vor gern bereit. Allein es gehörten zu einem solchen Gespräch immer Vertreter beider Seiten. Daran scheitere es im Moment.

Die Linke

„Prinzipiell achte ich den Willen der Einwohner, egal wie er zustande kam und wie der repräsentative Querschnitt ist. Aber das Gemeinwohl darf keinen Schaden nehmen“, sagt Tim Barczynski, Linken-Stadt- und Kreisrat. Es gebe eine Gemeinschaftsvereinbarung. Doch statt die umzusetzen, werde seit Jahren das Geld zu Anwälten geschafft, „ohne in meinen Augen auf eine vernünftige Basis zurückkehren zu wollen. Man soll nicht nur auf die Schwächen von Bad Lausick zeigen , sondern sich auch mal anhören, was wir zu bieten haben und den Versuch der Gemeinsamkeit wagen.“ Eine Kommune sei nur so stark , wie es die Gemeinschaft erlaube. Durch die Eingemeindung nach Grimma werde niemand gestärkt: Otterwisch wäre ein Mosaiksteinchen im ins Unermessliche wachsenden Grimma, Bad Lausick verlöre einen potenziellen Partner. „In unserer Verantwortung für Bad Lausick müssen wir darauf bedacht sein, die Kurstadt zu stärken und Partner zu gewinnen.“ Bliebe zwischen Grimma und Borna bald nichts mehr, wäre das „wie ein entwicklungsstrategischer Selbstmord“.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft

„Den Bürgerwillen zu ignorieren, wäre nicht richtig. Die Otterwischer haben sich klar für Grimma ausgesprochen“, sagt Fraktionschef Gerhard Köpping. Allerdings zweifele er, dass damals alle wichtigen Aspekte in ausreichendem Maß erörtert worden seien. „Wir sind als Bad Lausicker Ortsteile gut in die Stadtpolitik eingebunden“, sagt Köpping, der zugleich Ortsvorsteher von Thierbaum ist. In den Dörfern gebe es Ortschaftsräte, Rederecht in den Stadtratssitzungen, regelmäßige Runden mit dem Bürgermeister: „Wir haben das Gefühl, dass wir ernst genommen werden. Inwieweit so etwas bei der Größe von Grimma gelingen kann, muss jeder für sich selbst entscheiden.“ Man sollte alle Dinge abwägen, denn „es ist eine Entscheidung, die auf Dauer gilt“.

Der Bad Lausicker Bürgermeister

„Das Gericht muss entscheiden, ob die Verwaltungsgemeinschaft Bestand hat“, sagt Michael Hultsch (parteilos). Im Sommer 2015 ins Amt gewählt, hat er mit dem belasteten Verhältnis zu Otterwisch eine Bürde übernommen. Doch er trägt sie fern von Animositäten: „Meine Grundhaltung ist: Wir würden gern mit Otterwisch in eine gemeinsame Zukunft gehen. Das würde Otterwisch ebenso stärken wie Bad Lausick.“ Und es würde dem ländlichen Raum gut tun, wenn zwischen Borna und Grimma noch etwas bliebe. Auf der Ebene der Verwaltung praktiziere man eine pragmatische Zusammenarbeit. „Wenn es hier funktioniert, dürfte es doch kein Problem sein, zu einem geeigneten Zeitpunkt erneut das Gespräch zu suchen.“

Von Ekkehard Schulreich

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