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Wurzen Bennewitz lehnt höhere Kita-Beiträge ab
Region Wurzen Bennewitz lehnt höhere Kita-Beiträge ab
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14:07 08.11.2018
Kunterbunt in Deuben: Stolz hatte Bürgermeister Bernd Laqua bei der Eröffnung durch die modernisierte Kita geführt. . Quelle: Thomas Kube/LVZ-Archiv
Bennewitz

Durchgefallen: Der Bennewitzer Gemeinderat verweigerte in seiner Sitzung am Mittwoch einer ab Januar 2019 angepeilten Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Bennewitzer Kindertageseinrichtungen seine Zustimmung. Die Beschlussvorlage der Verwaltung fand nur vier Befürworter, acht Räte waren dagegen.

Eltern in Bennewitz müssten über 20 Euro mehr bezahlen

Die Beitragshöhe regelt das sächsische Kita-Gesetz. Die ungekürzten Elternbeiträge bei Krippen sollen mindestens 20 und höchstens 23 Prozent betragen, bei Kindergärten und Horten 20 bis 30 Prozent der zuletzt bekannt gemachten Personal- und Sachkosten. Für Bennewitz sind die im Juni-Amtsblatt 2018 veröffentlichten Kosten aus 2017 maßgeblich. Beispiel Krippe: Hier liegen sie für neun Stunden Betreuung pro Platz und Monat bei 1002 Euro, das Land schoss 178 Euro zu, die Gemeinde trug 646 Euro.

Die Beitragsanpassung hätte bedeutet, dass Eltern für das erste Kind in der Krippe bei bis zu neun Stunden Betreuung statt 178,50 nun 200,36 Euro berappen müssten. Im Kindergarten wäre der Beitrag von 100 auf 121,68 Euro geklettert, im Hort für bis zu sechs Stunden von 60 auf 66,13 Euro. Das hätte einer Kostenbeteiligung von 20 Prozent für die Krippe entsprochen, für Kindergarten und Hort hatte die Verwaltung den Mittelwert der gesetzlichen Vorgabe vorgeschlagen.

Landratsamt drängt auf Erhöhung

Wie Bürgermeister Bernd Laqua (parteilos) informierte, hatte das Landratsamt die Gemeinde bereits im Februar gemahnt, die Beteiligung für die Krippe regelmäßig bei mindestens 20 Prozent anzusetzen. „Zwar ist diese Untergrenze aufgrund des Wortes ,soll' im Gesetz nicht absolut“, so Laqua. Die Entscheidung, ob eine Ausnahme geltend gemacht werden kann, hänge jedoch von der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde ab. Und die erfordere „dringend eine Anpassung“. In den letzten Jahren, so Laqua, habe man die Elternbeiträge durch einen erhöhten Gemeindeanteil konstant halten können. Aber die Kosten seien deutlich gestiegen.

Besserer Personalschlüssel führt zu höheren Kosten

Er erinnerte, dass der Gesetzgeber den Personalschlüssel in Krippe und Kindergarten 2018 verbessert hat. Zudem erforderten gestiegene Kinderzahlen in der Gemeinde und die Kapazitätserweiterung in der Kita Deuben die Einstellung neuer Erzieherinnen – seit 2014 beschäftigt die Gemeinde 13 mehr. Schließlich plant Sachsen zur Qualitätsverbesserung künftig zwei Stunden pro Beschäftigtem und Woche als Vor- und Nachbereitungszeit anzuerkennen – eine weitere Steigerung der Personalkosten. „Tariferhöhungen werden aber nicht durch Zuschüsse ausgeglichen, so dass diese Bennewitz durch einen höheren Gemeindeanteil trägt“, erklärte der Rathauschef.

Kritik des Landratsamtes befürchtet

Ulrike Böhme (Linke) lehnte eine Erhöhung trotzdem ab. Sie habe der letzten 2015 zugestimmt, aber mit dem Hinweis, es sollte die einzige in dieser Legislaturperiode sein. „Und ich stehe zu meinem Wort“, betonte sie. Angesichts dessen, dass in anderen Bundesländern längst darüber diskutiert werde, die Elternbeiträge wegfallen zu lassen oder zumindest ein Jahr beitragsfrei zu stellen, halte sie eine Erhöhung zudem „für ein falsches Zeichen“. Christel Neustadt (Linke) kritisierte, sie träfe wieder die Schwächsten. „Kinder sind aber unser höchstes Gut.“ Peter Lipinski (Linke) ergänzte, nach der gerade erst erfolgten Einweihung der Kita Deuben könne bei Eltern der fatale Eindruck entstehen, „jetzt müssen wir das Ding bezahlen“. Allein Siegfried Pohl (CDU-Fraktion) machte darauf aufmerksam: „Wir haben geltendes Recht einzuhalten.“ Laqua rechnet deshalb auch mit einer Beanstandung der Entscheidung durch die Kommunalaufsicht.

Von Ines Alekowa

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